Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gerichtliches Mahnverfahren bei Werksvertrag?

26.06.2008 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Nachricht: Für das Redesign einer Webseite wurde ein Vertrag geschlossen. In dem Vertrag wurde mit Vertragsabschluss eine Anzahlung von 25 % vereinbart sowie fünf Wochen Lieferfrist. Nachdem der Auftraggeber die Anzahlung trotz Mahnungen und mehreren Gesprächen nicht geleistet hat, wurde der Vertrag durch den Auftragnehmer lt. vorhanden und durch Auftraggeber gegengezeichneten AGB gekündigt (Bei Zahlungsverzug des Kunden bei mehr als sechs Wochen sind wir berechtigt, ein bestehendes Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer weiteren Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behalten wir uns vor). Anstelle der o.g. Anzahlungsrechnung wurde eine Rechnung über die bisher erbrachten Leistungen gestellt (Analyse und Planung der Webseite, Erstellung von drei Webseitenentwürfen, Erstellung von Flashintro). Alle Leistungen wurden nachweislich (per E-Mail) vom Kunden abgenommen (Bestätigung Strukturaufbau, Entscheidung für einen der Entwürfe, Verbesserungswünsche am Intro). Es wurde auch nachweislich durch die Firma Material zur Verwendung für die Webseite zugesandt. Die neue Rechnung ist wieder trotz dreifacher Mahnungen nicht bezahlt worden. Bevor ich nun in ein gerichtliches Mahnverfahren gehe folgende Frage: 1. Ist ein gerichtliches Mahnverfahren möglich (Werksvertrag?) oder welche Vorgehensweise wird empfohlen? Streitwert: 800,00 Euro

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zwischen Ihnen und Ihrem Kunden ist ein Werkvertrag zustande gekommen, in welchem er sich zu einer Anzahlung verpflichtet hat. Nachdem sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet und Sie Ihr Kündigungsrecht ausgeübt haben, können Sie die bereits getätigten Leistungen abrechnen.

Es ist grundsätzlich möglich, eine Werkvertragsforderung im Wege des Mahnverfahrens geltend zu machen. Für eine solche Forderung ist die Katalognummer 44 im Mahnantrag einzutragen.

Ein Mahnverfahren ist dann die einfachere Möglichkeit, eine Forderung kostengünstig und schnell durchzusetzen, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass der Antragsgegner Widerspruch erheben wird. Wenn dies jedoch geschieht, wird durch ein Mahnverfahren die Gesamtverfahrensdauer nur erhöht, da Sie nach Einlegung des Widerspruchs in das normale Klageverfahren überleiten müssen.

Ich empfehle daher, dann einen Mahnbescheid zu beantragen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Ihr Auftraggeber sich nicht gegen die Forderung wehren wird. Das Mahnverfahren ist aufgrund der Tatsache, dass der Anspruch nicht begründet werden muss, die einfachere Variante.

Sofern Sie hingegen mit Sicherheit erwarten, dass sich Ihr Kunde wehren wird, ist eine sofortige Klageerhebung sinnvoll. Hierbei muss jedoch der Anspruch genau begründet werden.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche viel Erfolg. Sollten Sie bei der Durchsetzung anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit - gerne auch per Email - zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2008 | 13:49

Sehr geehrte Frau Susanne Schorn,

vielen Dank für die kompetente Antwort.

Das gerichtliche Mahnverfahren hat sich zwischenzeitlich (eventuell) erledigt, der Kunde hat einen Verrechnungsscheck über die Anzahlungsrechnungssumme geschickt.

Gerne würde ich diesen Einlösen, um (eventuell-Deckung?) überhaupt eine Zahlung zu erhalten, bin mir aber unsicher, ob ich rechtlich dadurch wieder in den ehemals abgeschlossenen Werkvertrag eintrete.

Wäre das so?
Sollte die Beantwortung der Frage noch im Rahmen liegen, würde ich mich über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
rechtsfrage1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2008 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Durch Annahme der Anzahlung treten Sie nicht wieder automatisch in den Werkvertrag ein, da dieser bereits gekündigt wurde. Es bedürfte hierfür einer erneuten Vereinbarung.

Da Sie wegen des Zahlungsverzugs auch ein Kündigungsrecht hatten, können Sie die bisher erbrachten Leistungen sowie den Ihnen aus dieser Sache entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Daher spricht nichts dagegen, den erhaltenen Verrechnungsscheck einzulösen und ggf. den Restbetrag nachzufordern.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71574 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich kann Herrn Epping zu meinem Problem "Sperrrung meines YouTube Kanals" nur allen, denen es geht wir mir nur empfehlen. Innerhalb von 3 Tagen wurde die Sperrung zurückgenommen. Des Weiteren hat Herr Epping mich immer schnell ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, klare und ausführliche Antwort mit Literatur- bzw. Quellenangabe. Perfekt! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER