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Gerichtlicher Vergleich und Zuwiderhandlung


| 24.02.2007 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Vor dem LG wurde in der Berufverhandlung zu einem Urteil des AG zum Umfang und Inhalt eines Notwegerechtes ein gerichtlicher Vergleich geschlossen.
Unter anderem hat sich der Notwegberechtigte explizit verpflichtet in Ausübung des Notwegerechtes nur eine vorbestimmte Grundstücksfläche zu befahren und anderen Personen, außer ihm selbst, dies zu verweigern, unter Androhung von Ordnungsgeld im Falle des Verstoßes, ersatzweise Haft. Gegen diese Verpflichtungen hat der Notwegberechtigte nachgewiesener Maßen mehrfach verstoßen. Er ist den Festlegungen lt. Vergleich wiederholt nicht nachgekommen. In der Folge wurde durch das AG ein Ordnungsgeld antragsgemäß festgesetzt.

Weiter verpflichtete sich der Berechtigte, das Befahren mit Fahrzeugen nur auf die in seinem im Eigentum befindlichen Fahrzeuge zu beschränken und außerdem bei jedem Betreten und Verlassen ein vorhandenes Grundstückstor zu verschließen. Auch hier wurden dem Notwegberechtigten mehrfache Verstöße nachgewiesen.
Lt. gerichtlichem Vergleich sind diese Zuwiderhandlungen jedoch nicht strafbewehrt, so dass hierzu auch kein Beschluss über ein Ordnungsgeld ergehen konnte.

Frage: Welche Wege sind Erfolg versprechend, um den Notwegberechtigten zu zwingen, seine eingegangenen Verpflichtungen aus dem Vergleich vollumfänglich einzuhalten und wie kann nachträglich die Einbeziehung der anderen Bestandteile des Vergleichs mit einer Strafandrohung für den Fall des Verstoßes erreicht werden?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich gehe davon aus,dass auch die Verpflichtungen ,das Grundstückstor zu verschließen und nur mit eigenen Fahrzeugen zu fahren,mit in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen wurden.

Tragen Sie dem Gericht die nach Ihren Ausführungen nachgewiesenen
weiteren Verstöße(Garagentor wird nicht verschlossen,Notwegberechtigter befährt auch mit fremden PKW s)vor und beantragen Sie insoweit die Festsetzung eines Zwangsgeldes,ersatzweise Zwangshaft(ist das Gleiche wie Ordnungsgeld/Ordnungshaft).


Es kommt nicht darauf an,dass bei diesen weiteren Verstößen(s.o.) diese Zwangsmaßnahmen (Zwangsgeld/Zwangshaft) nicht mit in dem Vergleich aufgeführt worden sind.


Die Möglichkeit ,hier bei nachgewiesenen Verstößen gegen die
Verpflichtungen gemäß Vergleich dem Notwegeberechtigten per Antrag an das Gericht ein sogenanntes Zwangsmittel auferlegen zu lassen(=Zwangsgeld/Zwangshaft) ,ergibt sich bereits aus dem Gesetz(und steht in § 888 Zivilprozessordnung) .

Der entsprechende Wortlaut des Gesetzes(s.o.) muss nicht-wie im ersten Teil des Vergleiches geschehen-mit in die gerichtliche Vereinbarung aufgenommen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 12:19

Vielen Dank Frau Rechtsanwältin,
so richtig hilft mir Ihre Antwort nicht weiter. Wie erwähnt sind die Verstöße nachgewiesen. Der zuständige Richter begründet die Ablehung von Zwangsmaßnahmen für Verstöße aus dem Vergleich (s. o. 2. Absatz) damit, dass im Gerichtsbeschluss über den Vergleich eben keine Sanktionen angedroht wurde, ohne Hinweis darauf, das § 888 ZPO nicht angewendet werden kann oder darf. Zitat: "... Gegen diese Festsetzungen hat der Schuldner auch nach eigenem Vorbringen verstoßen, indem er ... usw. Insoweit war jedoch dem Schuldner mit Beschluss vom ... kein Ordnungsgeld angedroht worden."

Die entsprechende Teile des Vergleichs wären also sinnlos.

Ist dieser Gerichtsbeschluss wegen § 888 ZPO nun fehlerhaft oder muss ein weiterer Antrag (zum Antrag) gestellt werden, damit der Zweck des Vergleiches auch in vollen Umfang durchgesetzt wird?

Danke.

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 12:20

Vielen Dank Frau Rechtsanwältin,
so richtig hilft mir Ihre Antwort nicht weiter. Wie erwähnt sind die Verstöße nachgewiesen. Der zuständige Richter begründet die Ablehung von Zwangsmaßnahmen für Verstöße aus dem Vergleich (s. o. 2. Absatz) damit, dass im Gerichtsbeschluss über den Vergleich eben keine Sanktionen angedroht wurde, ohne Hinweis darauf, das § 888 ZPO nicht angewendet werden kann oder darf. Zitat: "... Gegen diese Festsetzungen hat der Schuldner auch nach eigenem Vorbringen verstoßen, indem er ... usw. Insoweit war jedoch dem Schuldner mit Beschluss vom ... kein Ordnungsgeld angedroht worden."

Die entsprechende Teile des Vergleichs wären also sinnlos.

Ist dieser Gerichtsbeschluss wegen § 888 ZPO nun fehlerhaft oder muss ein weiterer Antrag (zum Antrag) gestellt werden, damit der Zweck des Vergleiches auch in vollen Umfang durchgesetzt wird?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2007 | 22:27

sehr geehrter Herr Fragesteller,


zu unterscheiden ist folgendes:

Odrnungsgeld-ersatzweise Ordnungshaft -(=Teil 1 des gerichtlichen Vergleiches sollen im Vergleich oder Urteil stehen (wie hier geschehen).Dies ergibt sich aus § 890 Abs. IISatz 1ZPO.

Bei Teil 2 des Vergleiches ist das Gericht offenbar davon ausgegangen,das der Notwegberechtigte hier nicht zu einer Duldung bzw.zu einem Unterlassen angehalten werden soll(dann in den Vergleich aufzunehmendes Ordnungsgeld bzw.ersatzweise Ordnungshaft),sondern zu einer sogenannten unvertretbaren Handlung,also einem Tun,welches nur der Berechtigte persönlich vornehmen kann,nämlich u.a.,bei jedem Betreten oder Verlassen das Grundstückstor zu verschließen.
In diesem (also Ihrem) Fall muss kein Ordnungsgeld ,sondern das erwähnte Zwangsgeld(ersatzweise Zwangshaft),bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht(befindet sich in der Regel bei dem "normalen"Amtsgericht) beantragt werden.

>Im Gegensatz zu Ordnungsgeld-oder Haft wird die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nicht mit in den Urteils-oder Vergleichstext mit aufgenommen.

Die Abgenzung (Zwangsgeld bei Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen;Ordnungsgeld bei unvertretbaren Handlungen,s.o.)ist ,wie der Vergleich zeigt,manchmal fließend.
Man kann inhaltlich auch ohne Schwierigkeiten Teil 1 als unvertretbare Handlung auslegen . Hätte das Gericht dies auch so gesehen,dann wäre auch Teil 1 nicht strafbewehrt gewesen,sondern
dann wäre der NW-Berechtigte auch insoweit (also bezogen auf Teil 1) mit dem zu beantragenden Zwangsgeld zur Vernunft gebracht worden.


Teil 2 des Vergleiches ist also nicht nutzlos.Hier muss der Berechtigte durch Ihren Antrag auf Zwangsgeld zum richtigen Handeln-wie im Vergleich(Teil 2) festgelegt-angehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 25.02.2007 | 12:37

sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich werde Ihre Nachfrage am Montag abend(26.02.07) beantworten.

MfG.

Dorothee Mertens

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