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Gerichtlicher Vergleich


11.07.2007 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Im letzten Jahr wurde zwischen 2 Parteien ein Vergleich geschlossen. Der Ehemalige Lebensgefährte hatte zum Kauf eines Hauses einen Betrag von € 2000 an die Klägerin gezahlt. Er behauptete nunmehr das im hieraus ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht zustehe. ( keine Vereinbarung) Vor Gericht wurde der Klägerin vom Richter bedeutet , Ihre Aussichten seien schlecht, so das sie doch einem Vergleich zustimmen sollte. Die Klägerin tat dies auch und muß nun feststellen, das die Aussichten gar nicht schlecht waren und sie diesen Prozess hätte gewinnen können.

Wie kann man diesen Vergleich nunmehr kippen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 15. April 1964 - I b ZR 201/62) kann ein gerichtlicher Vergleich durchaus wiederrufen bzw. von diesem zurückgetreten werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur hat, zum einen als Prozesshandlung, zum anderen als privatrechtlicher Vertrag. Die verfahrensrechtliche Wirkung (Prozesshandlung) besteht darin, dass der Prozessvergleich den Rechtsstreit beendet und damit die Rechtshängigkeit beseitigt. Als privatrechtlicher Vertrag wird zwischen den Parteien eine materiell rechtliche Vereinbarung getroffen.

Die materiell rechtliche Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs führt nach der Rechtsprechung des BGH zur Beseitigung der prozessbeendende Wirkung des Vergleichs, wenn er von Anfang an nichtig war oder auf Grund einer Anfechtung rückwirkend beseitigt wird. (BAGE 4, 84 = NJW 1957, 1127). Die Rechtswirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs wird dann in dem ursprünglichen Verfahren nachgeprüft.

Soweit allerdings von dem Vergleich zurückgetreten wird (§ 326 BGB) wird der Rechtsstreit nicht weitergeführt. Die mit dem Rücktritt geltend gemachten Einwendungen sind in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen.

Bei einem Rücktritt besteht zunächst eine mangelfreie Vereinbarung. Diese kann dann wegen später eingetretener Umstände wirkungslos werden, wobei dies im Falle eines Rücktritts nach § 326 BGB von der Ausübung des Wahlrechts durch den Berechtigten abhängt ist.

Soweit die Klägerin von dem Vergleich zurücktreten möchte, müsste sie in einem neuen Prozess entsprechende Umstände anführen, die sich nach dem Vergleich ergeben haben und bei Vorliegen zum Zeitpunkt des damaligen Prozessvergleiches ein anderes Ergebnis zur Folge gehabt hätten.

Im Falle einer Anfechtung wird das Verfahren wieder aufgenommen. Jedoch müsste die Klägerin einen entsprechenden Anfechtungsgrund darlegen. Hierzu wäre allerdings eine arglistige Täuschung oder gar eine wiederrechtliche Drohung gem. § 123 Abs. 1 BGB nachzuweisen.

Die Anforderung an einen Rücktritt bzw. eine Anfechtung eines gerichtlich geschlossenen Vergleiches sind sehr hoch, so dass soweit Sie bzw. die Klägerin dies weiterverfolgen möchten, im Vorfeld einen Kollegen mit der Prüfung der Erfolgsaussichten beauftragen sollten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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