Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.803
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gerichtlicher Prozeß vor/während/nach Eröffung Privatinsolvenz


| 08.05.2007 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein privates Insolvenzverfahren wurde am 08.08.2006 eröffnet. Damit wurde ein laufender Gerichtsprozeß (rückständige Arztrechnung i.H.v. rd. 1.900,- EUR) unterbrochen.Der Mediziner hat die Forderung zur Tabelle angemeldet, betreibt das Verfahren jedoch weiter (zumindest ist mir noch kein Einstellungsbescheid zugegangen).
Fragen: Kann bei Einsetzen der Wohlverhaltensperiode das Verfahren (in der I. Instanz wurde ich zur Zahlung von 500,- € verurteilt, die Gegenseite ging jedoch per Juli 2006 in die II. Instanz. Per 08.08.2006 wurde -wie bereits erwähnt-mein privates Inso-verfahren eröffnet) weiterbetrieben werden? Werde ich zur Zahlung "verdonnert", ist dieser Betrag (und die Gerichtskosten) dann zur Tabelle anzumelden oder durch mich zu entrichten? Das führt dann sicherlich zu neuen Schulden, die in der Wohlverhaltensperiode ja nicht "erlaubt" sind-somit besteht die Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung..??
Die mich in dieser Sache vertretende Anwältin verlangt von mir die Anwaltskosten (277,-EUR) für die II. Instanz (ich habe sie am 10.08.2006 beauftragt und erfuhr per Post am 11.08.2006 von der Eröffnung meines privaten Inso-Verfahrens). Ist sie dazu berechtigt?

Vorab vielen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden anhängige Rechtsstreite von Gesetzes wegen unterbrochen. Soweit noch nicht geschehen, sollten Sie daher Ihrem Insolvenzverwalter von dem Prozess Mitteilung machen. Der Prozess kann aufgrund der Unterbrechung nicht weiterbetrieben werden, es sei denn er wurde von dem Arzt oder dem Verwalter nach § 86 InsO wieder aufgenommen. Dies ist vorliegend allerdings ausgeschlossen, da Sie schildern, dass es sich um eine Arztrechnung gehandelt hat. Dabei handelt es sich um keine der in § 86 InsO genannten Forderungen, sondern um eine sog. Insolvenzforderung. Diese hat der Arzt zur Tabelle anzumelden, § 87 InsO. Dies gilt im Übrigen für sämtliche Forderungen die zum Zeitpunkt der Eröffnung (8.8.06) begründet waren. Damit sind die bis zu Eröffnung entstandenen Verfahrenskosten Insolvenzforderungen. Ob Sie diese Insolvenzforderungen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens begleichen müssen hängt davon ab, ob Sie Restschuldbefreiung gewährt bekommen, sowie ob die Forderung von der Restschuldbefreiung umfasst ist.

Anders verhält es sich mit den Anwaltskosten für die von Ihnen nach Eröffnung beauftragte Anwältin. Da diese erst nach Eröffnung begründet wurden, handelt es sich um Neuverbindlichkeiten, die Sie aus Ihrem unpfändbaren Vermögen zu begleichen haben, soweit diese Anwaltsrechnung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist. Die nachträgliche Kenntnis ist unbeachtlich. Ggf. sollten Sie eine Ratenzahlung anbieten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 11:01

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Frage habe ich noch: Darf der Mediziner die Forderung zur Tabelle anmelden UND den Klageweg weiter beschreiten? Hebelt nicht die Anmeldung der Forderung zur Tabelle die weitere gerichtliche Geltendmachung der Arztkosten aus?

Vorab vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 11:20

Wie geschildert ist der ursprüngliche Prozess unterbrochen. Der Arzt hat die Forderung zur Tabelle anzumelden.

Nur für den Fall, dass Sie, der Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger die Forderung bestritten haben, kann der Arzt den bereits anhängigen Rechtsstreit gegen den Bestreitenden fortführen. Die Kosten dieses Prozesses werden Sie zu tragen haben, wenn Sie die Forderung bestritten haben und sodann im Feststellungsrechtsstreit unterliegen.

Der Arzt kann allerdings nicht den ursprünglichen Rechtsstreit fortführen, wenn die Forderung zur Tabelle festgestellt wurde, da er damit einen neuen Titel erlangt hat und sich der ursprüngliche Rechtsstreit erledigt hat. Ein Bestreiten der Forderung ergab sich aus Ihren Schilderungen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen herzlichen Dank, diese Antworten waren sehr aussagekräftig und haben mir weitergeholfen. "