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Gerichtlicher Gegenstandswert maßgeblich für die anwaltliche Vergütung?

04.11.2018 09:21 |
Preis: 50,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

für eine Vertretung in einer Erbschaftssache hatte ich vor 3 Jahren einen Anwalt engagiert. Der Fall ist wurde meinem Gunsten abgeschlossen. Die Vergütung seiner Tätigkeiten hatte nach RVG zu erfolgen. Der Gegenstandswert wurde vom Gericht auf 500.000 € festgesetzt. Der Anwalt stellte für diverse Mandate (Erbscheinverfahren, Abwehr einer Beschwerde, außergerichtliche Vereinbarung bezüglich Pflichtteil) mehrere Rechnungen in denen er einen Gegenstandswert von 850.000 € ansetzt. Die Rechnungen wurde alle von mir bezahlt trotz meiner Einwände, dass ich mit der Berechnung nicht einverstanden war. Der damalige Gegenstandswert wurde vom Gericht auf 500.000 € festgesetzt, der Anwalt sagte damals, dass er an den gerichtlichen Gegenstandswert nicht gebunden sei und zitierte mir § 3 ZPO, nachdem das Gericht den Gegenstandswert nach freien Ermessen festlegen kann. Damals hatte ich seine Meinung akzeptiert, nach meiner jetzigen Recherche bin ich aber der Meinung, dass § 32 RVG gilt nach dem der vom Gericht festgelegte Gegenstandswert auch für den Anwalt maßgeblich ist. Nun möchte ich den Anwalt auf Rückerstattung der zuviel bezahlt Gebühren verklagen. Ich möchte einen Herausgabeanspruch gemäß § 812 BGB geltend machen.

Fragen:
1) Ist meine Einschätzung richtig, dass der Rechtsanwalt an den gerichtlich festgelegten Gegenstandswert, sofern nach RVG abgerechnet wird, gebunden ist?
2) Kann ich einen Herausgabesanspruch gemäß § 812 BGB gegen den Anwalt geltend machen?
3) Die Verjährungsfrist für den Herausgabeanspruch sollte nach meinem Wissen 10 Jahre betragen. Stimmt das?

Mit freundlichen Grüßen
04.11.2018 | 11:35

Antwort

von


(855)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: http://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Abschließend ist eine Beantwortung nur bei Vorlage der Rechnungen und in Kenntnis des gesmten Vorgangs möglich. Es kann sein, dass der höhere Gegenstandswert für Teilbereiche durchaus berechtigt sein kann.
Das bedarf genauerer Prüfung.

1.
Ihre Einschätzung ist richtig, soweit die Festsetzung des Streitwertes alle erteilten Mandate erfasst, also auch die außergerichtliche Vereinbarung.

§ 32 RVG : "Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend."

Diese Vorschrift ergänzt § 23 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 RVG :
"[...] bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.
In Verfahren, in denen Kosten nach [...] [Kostengesetzen] erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist.
Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte."

2.
Ein Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung gemäß § 812 BGB kommt in Betracht, wobei die nicht korrekte Rechnung ja gerade einen rechtlichen Grund darstellt.

Als Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB i.V. mit § 352 StGB aber naheliegender, weil der Anwalt mehr abgerechnet hat, als er durfte.

Wenn (Vorschuss-)Rechnungen vor Festsetzung des Streitwertes erstellt wurden, hat der Anwalt diese zu berichtigen bzw. abschließend abzurechnen.

3.
Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach den §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB und beträgt drei Jahre mit Ende des Jahres in dem der Anspruch enstanden ist und Sie von den "Anspruch begründenen Umständen [...] Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste."

Da Sie schon damals Zweifel an der Korrektheit der Rechnung bzw. der Höhe hatten, werden Sie sich nicht auf die 10-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB berufen können.

> Sie sollten daher - wenn die Angelegenheit 2015 abgerechnet worden war - davon ausgehen, dass ein Rückzahlungs-/Schadensersatz-/Rechnungsberichtigungsanspruch Endes 2018 verjährt.

> Fordern Sie den Anwalt mit kurzer Frist auf, die Rechnungen zu berichtigen und die überzahlten Beträge zurückzuzahlen.

Wenn Sie sich in Verhandlungen befinden, ist die Verjährung gehemmt.

> Sie sollten nicht ohne anwaltliche Unterstützung vor Gericht ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2018 | 13:14

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich habe noch um Ihre Meinung zu meinen Einwänden bitten.


Zu 2)
Sie schreiben, dass es einen rechtlichen Grund für die Rechnung gab. Ich zweifle allerdings nicht die gesamte Rechnung an, sondern nur die überhöhten Gegenstandswert, da es dafür ja gerade keinen rechtlichen Grund gab. Deshalb wüsste ich nicht wieso § 812 nicht gelten sollte. Ihr Hinweis bezüglich §280 BGB und §352 StGB ist definitiv interessant.

Zu 3)
Meine Zweifel an der Abrechnung hat mir der Anwalt gerade durch das Zitieren des falschen Paragraphen genommen, danach habe ich die Rechnung erst beglichen. Die Kenntnis darüber, dass ich tatsächlich einen Anspruch habe, habe ich erst im Zuge des laufenden Prozesses erlangt, durch eigene Recherchen. Somit sollte die Verjährungsfrist, erst in diesem Jahr beginnen (die Hemmung außen vorgelassen)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2018 | 13:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

-Es gibt im Moment einen rechtlichen Grund für den überhöhten Rechnungsbetrag: die Rechnung.
Zuerst muss die überhöhte Rechnung weg.
Ist die Rechnung korrigiert, haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Differenz im Rahmen des § 812 BGB .

-Dann beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis. Da es hier aber um grob fahrlässige Unkenntnis geht, würde ich mich auf den späteren Verjährungsbeginn nicht verlassen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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