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Gerichtliche Vereinbarung zum Trennungsunterhalt

08.07.2015 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


SgDuH,

Im Juni 2013 habe ich eine gerichtliche Vereinbarung zur Zahlung eines monatichen Trennungsunterhaltes von 5.300.00 geschlossen.

Soeben sehe ich, daß diese Zahlung zeitlich nicht begrenzt ist.
Vielmehr lautet die Vereinbarung: Der Antragssteller verpflichtet sich an die Antragsgegnerin monatlich im Voraus zum 1. eines Monats ab Juni 2013 monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 5.300.00 zu zahlen.

Müsste es hier nicht heissen: ...bis zur Rechtskraft der Scheidung, oder geht es automatisch bis zur Rechtskraft der Scheidung?
Könnte ich mit irgendeinem Argument die Zahlung einstellen?

Viele Grüße



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Begriff des Trennungsunterhalts bezeichnet den Unterhalt, der während der Dauer des Getrenntlebens bis zur rechtskräftigen Scheidung zu entrichten ist. Nach der Scheidung geht es nicht mehr um Trennungsunterhalt sondern um nachehelichen Unterhalt. Wenn die Vereinbarung den Begriff Trennungsunterhalt verwendet, ist damit bereits klargestellt, dass diese Verpflichtung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung endet.

Die Anforderungen für die Abänderung eines solchen auf Trennungsunterhalts gerichteten gerichtlichen Vergleichs sind streng. Im Ergebnis käme dies nahezu nur dann in Betracht, wenn sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich verändert hätten, wenn Sie nun also z.B. Ihren Arbeitsplatz verloren hätten und den Unterhalt faktisch gar nicht mehr leisten könnten. Und selbst dabei gilt, dass ein Abänderungsverfahren nicht etwa vermeidbare Prognosefehler des Ausgangsverfahrens korrigieren können soll sondern nur im Falle einer veränderten Bemessungsgrundlage wegen unvorhergesehener Ereignisse zum Erfolg führen soll.

Sollten Sie vor der rechtskräftigen Scheidung die Zahlung des Trennungsunterhalts einfach einstellen oder reduzieren, ohne ein Abänderungsverfahren betrieben zu haben, könnte die Unterhaltsberechtigte aus der gerichtlichen Vereinbarung die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben. Die dadurch entstehenden Zwangsvollstreckungskosten hätten Sie ebenfalls zu tragen, weshalb von einem solchen Vorgehen dringend abzuraten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2015 | 14:38

Sehr geehrter Herr Liedke,

danke, jedoch haben Sie meine Frage nicht beantwortet.

Ich wollte nur ganz einfach und kurz wissen, ob eine gerichtliche Vereinbarung über einen Trennungsunterhalt in der keine Laufzeit erwähnt ist, automatisch mit Rechtskraft der Scheidung endet, oder ist eine Laufzeit explizit vom Gericht anzugeben.
Falls kein Zeitfenster genannt wurde, wäre die Vereinbarung anfechtbar?

MfG
Peter K.Heidner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2015 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits ausgeführt, erfasst der Begriff "Trennungsunterhalt" per Definition nur die Zeit bis zur rechtkräftigen Scheidung. Auch ohne Zeitangabe endet die Verpflichtung zur Zahlung des Trennungsunterhalts dann. Bis dahin kann eine Abänderung nur in besonderen Fällen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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