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Gerichtlich angeordnete Beschlagnahme von Handys Tablett und Speicherkarten

| 7. Juni 2021 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

mir wurden vor 15 Monaten meine Handys, Tablett, USB Sticks, Speicherkarten und der Computer bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der Computer bleibt laut Strafbefehl eingezogen, aber die anderen Gegenstände nicht, da sie keine verbotenen Dateien / Programme enthalten haben.

Nun meine Frage: Die 3 Handys und das Tablett waren ca. 15 Monate ohne Akku-Aufladung, die Akkus sind bei der Rückgabe defekt. Die Geräte sind somit nutzlos. Bei einem Akkuwechsel entstehen mir Kosten pro Akku zwischen 80 und 110 Euro da sie fest verbaut sind. Kann ich Schadenersatzansprüche für die defekten Akkus geltend machen? Die Geräte waren zwischen 2 und 4 Jahre alt und in einem sehr guten Zustand.

7. Juni 2021 | 19:51

Antwort

von


(143)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

Nach § 2 StrEG wird die beschuldigte Person aus der Staatskasse entschädigt, soweit sie freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie ablehnt. Zusätzliche Voraussetzung ist dabei, dass die beschuldigte Person durch den Vollzug der Maßnahme einen Schaden erlitten hat.

Für den Vermögensschaden in Form des Nutzungsausfalls können Sie also unter den oben genannten Voraussetzungen Schadensersatz geltend machen. Da Sie aber angeben, es läge ein Strafbefehl vor, steht dies ja einer Verurteilung gleich, sofern Sie keine Rechtsmittel eingelegt haben. Dies würde dann dazu führen, dass Ihnen ein Entschädigungsanspruch nicht zusteht.

Einen Schadenersatz können Sie nur dann verlangen, wenn Sie den Beamten ein Verschulden nachweisen können. Dann bestehen ggf. Amtshaftungsansprüche. Sie sollten hier einen Rechtsanwalt beauftragen, Akteneinsicht zu nehmen, und evtl. Ansprüche prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller


Rückfrage vom Fragesteller 7. Juni 2021 | 20:06

Danke Frau Müller für ihre Antwort, das habe ich schon im Jura Forum und anderen Foren gelesen.
Entschuldigung, dass ich als EM-Rentner nicht mehr bezahlen konnte.
Ich hatte einen Anwalt, ich wurde aber per Aktenlage ohne Hauptverhandlung verurteilt.
Der Anwalt war bei der Vorschuss-Rechnungsstellung sehr schnell, gemacht hat er aber so gut wie gar nichts.
Nicht nur das ein neuer 1500€ Computer weg ist, nun habe ich noch die kosten für die Handy und Tablett Reparatur zu tragen.

Alles gute und bleiben sie Gesund

Mit freundlichen Grüßen
Bernd

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Juni 2021 | 07:58

Guten Morgen,
wenn Sie diese Kenntnisse bereits hatten, so tut es mir leid, aber Sie hatten danach gefragt, was möglich ist - das habe ich Ihnen erklärt.
Wenn Sie ohne Hauptverhandlung "verurteilt" wurden, dann war es wohl ein Strafbefehlsverfahren. Dagegen hätten Sie Einspruch einlegen können.
Aber evtl. Schadenersatzansprüche sind davon unabhängig und bedürfen einer Prüfung - wie gesagt; ohne Akteneinsicht ist deis nicht zu beurteilen.
Ihnen ebenfalls alles Gute!

Rechtsanwältin Müller

Bewertung des Fragestellers 10. Juni 2021 | 17:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"

Die Antwort kannte ich bereits aus verschiedenen Internetseiten.
Den Rat mir in meinem Fall einen Anwalt zu nehmen, war überflüssig. Ich kann mir nämlich keinen leisten als Rentner.
In Deutschland bekommt doch nur das wirkliche Recht, der sich einen Anwalt und einen Prozess leisten kann.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Wie Sie meinen....

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10. Juni 2021
3,2/5,0

Die Antwort kannte ich bereits aus verschiedenen Internetseiten.
Den Rat mir in meinem Fall einen Anwalt zu nehmen, war überflüssig. Ich kann mir nämlich keinen leisten als Rentner.
In Deutschland bekommt doch nur das wirkliche Recht, der sich einen Anwalt und einen Prozess leisten kann.


ANTWORT VON

(143)

Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
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Erbrecht, Familienrecht, Miet- und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht