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Gericht nach falschen Schadenswert als Grundlage

| 10. Juli 2022 19:43 |
Preis: 80,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich habe eine Frage zu einem Diebstahldelikt, der in Barcelona stattgefunden hat und auch dort verhandelt wurde.


Zwei Täter haben meinen Rucksack mit Fototechnik (Wert 4500 Euro) und 400 Euro Bargeld geklaut.

Ein Täter wurde geschnappt, dieser gestand in der Verhandlung direkt. Der andere Täter ist noch nicht gefunden.

„Die Staatsanwaltschaft beantragte die Verurteilung d. Beiden Angeklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1950 Euro für die gest. Gegenstände zzgl. der Gesetzlichen Zinsen"

Urteil lautete zuerst „Diebstahl gemäß Art. 234" (übersetzt aus dem Spanischen), Strafe: 15 Monate Haft und Rückzahlung des Schadens. Strafmildernde umstände (keine Vorstrafen, lange Verzögerungen durchs Gericht) wurde auf 3 Monate auf Bewährung reduziert. Zudem muss der Täter mir 1950 Euro (Raten ü. 24Monate) zahlen.

Im Urteil wird auch die gestohlene Technik aufgeführt und mit Schadenswert 1550 Euro + 400 Euro Bargeld beziffert.

Jedoch ist das falsch!



Bei der Anzeige in der Polizeistation in Barcelona habe ich den Verlustwert nur schätzen können und mit ca. 4000 Euro + 400 Euro Bargeld" angegeben.
Danach wurde ich nie mehr nach dem genauen Wert oder Rechnungen gefragt. Es kam nur postalische Aufforderung zur Zeugenaussage per Zoom (aufgrund des Geständnisses wurde ich garnicht eingeschaltet)

Eigentlich hat also mangelnde Sorgfalt des Gerichtes zu einer zu geringen Entschädigung geführt.

Das Gericht habe ich natürlich umgehend informiert. Antwort war: „der andere Täter ist unter „search warrant". Sobald er gefunden und verurteilt wird, gibt es einen neuen Prozess". Nunja, das bringt mir jetzt nichts. Zudem der Sachwert ja vom Gericht falsch angegeben wurde.



Was mache ich denn nun? Nach meinem Verständnis wäre das Gericht für die Restsumme verantwortlich
Und: muss der eine Täter für den gesamten Schaden aufkommen, oder nur für 50%?


Danke!

Einsatz editiert am 11.07.2022 13:31:10

11. Juli 2022 | 22:08

Antwort

von


(552)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es ist natürlich sehr ärgerlich, dass der Wert hier falsch beziffert wurde. Allerdings werden Sie hier keine Aussichten haben, dass das Urteil korrigiert wird. Beim Strafurteil geht es im Wesentlichen um die Bestrafung des Täters, die Schadenswiedergutmachung ist letztlich ein für den Geschädigten schöner Nebeneffekt. Dementsprechend werden Sie auch keine Aussichten haben, das Gericht wegen mangelnder Sorgfalt o.ä. in Anspruch zu nehmen.

Die Täter haften als Gesamtschuldner, d.h. jeder hat grds. den vollen Betrag zu leisten.

Ich sehe leider keine Möglichkeit über die Strafgerichtsbarkeit noch an die volle Summe heranzukommen, es sei denn, es würde wider Erwarten auch der zweite Täter geschnappt.

Sie können aber natürlich Ihren Anspruch zivilrechtlich geltend machen, ggf. mit einem europäischen Mahnbescheid.

Ob daraufhin dann Geld zu realisieren ist, ist natürlich ungewiss. Dass dürfte aufgrund des Strafurteils in Verbindung mit der Schadenswiedergutmachung vermutlich sicherer fließen. Trotzdem würde ich empfehlen, zu versuchen, einen entsprechenden Titel über die restliche Summe zu realisieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen, auch wenn ich keine Aussichten sehe, im Strafverfahren die Entschädigungssumme zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 13. Juli 2022 | 02:45

Hallo, vielen Dank für die Auskunft!

Bitte erlauben sie mir eine Rückfrage. Knappe Antwort genügt:

1. "europäischer Mahnbescheid" - den würde ich dann gegen das GERICHT machen und kann ich selbstständig über https://e-justice.europa.eu/content_order_for_payment_procedures-41-de.do bzw. Trotzdem würde ich empfehlen, zu versuchen, einen entsprechenden Titel über die restliche Summe zu realisieren. erledigen?

2. "Trotzdem würde ich empfehlen, zu versuchen, einen entsprechenden Titel über die restliche Summe zu realisieren." hiermit meinen sie einfach, den entsprechenden Mahnbescheid in die Wege zu leiten?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Juli 2022 | 06:58

Guten Morgen,

Sie haben mich insofern richtig verstanden, als dass ich mit beiden Punkten meinte, den Anspruch z B. über den von Ihnen auch verlinkten europäischen Mahnbescheid bzw Zahlungsbefehl zu realisieren.

Allerdings meinte ich, hier den Täter auf die Differenz zur zugesprochenen Summe in Anspruch zu nehmen, auch wenn eine erfolgreiche Vollstreckung - insbesondere kurzfristig- natürlich nicht garantiert werden kann.

Für eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Gerichts sehe ich aus den dargelegten Gründen keine Erfolgsaussichten.

Spätestens im Fall des Widerspruchs sollten Sie sich dann an einen Kollegen in Barcelona wenden. Hier gibt es bzgl. der Kommunikation auch viele deutsch sprechende Kollegen. Ggf. lohnt sich auch bereits jetzt eine Kontaktaufnahme, um sich u.a nach den entstehenden Kosten zu erkundigen. Eine Anwaltsliste gibt z B. die Botschaft heraus: https://spanien.diplo.de/blob/1768906/6a9a0d5029153ce9eb5581c53f9a0413/dd-anwaltsliste-barcelona-data.pdf

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13. Juli 2022 | 18:07

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