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Gericht hebt Beschluss zur WEG-Jahresabrechnung auf - doch Verwalter bleibt untätig

| 06.02.2021 20:36 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Vor einiger Zeit wurde die Hausverwaltung BÖTTENBERG & Partner mit der Verwaltung unserer Eigentümergemeinschaft beauftragt. Obwohl diese Firma früher einen guten Ruf genoß, hat sich seit der Übernahme durch den Junior-Chef vieles verändert.
Die Folge sind fast jährliche Beschlussanfechtungen.

So mussten auch 2019 zwei Beschlüsse angefochten werden: der erste Beschluß bezog sich auf einen zu ungenauen Beschlussvorschlag des Junior-Chefs auf die Rücklagen der Gemeinschaft zugreifen zu können. Für das Gericht widersprach dieser Beschluß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und wurde für ungültig erklärt.

Nach Auffassung des Gerichts widersprach auch der nächste Beschluss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und wurde ebenfalls für ungültig erklärt: in diesem Fall ist die Abrechnung 2018 betroffen, die in Höhe von mehren Tausend Euro zu korrigieren ist. Es handelt sich um Kosten, die der Eigentümergemeinschaft als Ganzes in Rechnung gestellt wurden, obwohl diese sehr wahrscheinlich von einem einzelnen Eigentümer (Sondereigentümer) zu tragen gewesen wären.
Es ist somit davon auszugehen, dass alle Jahresabrechnungen falsche Zahlen aufweisen.

Das Gerichtsurteil wurde im April 2020 verkündet.
Unserer Kenntnis nach wurden die Eigentümer seitdem w e d e r über das Urteil informiert, n o c h wurde eine korrigierte Jahresabrechnung für 2018 zugesendet.

Auf Nachfragen reagiert der Junior-Chef nicht oder ausweichend: man werde uns „zu gegebener Zeit weitere Informationen zukommen lassen".

Frage: wie ist diese Situation einzuschätzen?
Gibt es nicht eine Pflicht des Verwalters, die Eigentümer zeitnah zu informieren?
Zumal die Abrechnungen auch für das Finanzamt relevant sind....

Vielen Dank für Ihre Sichtweise.
07.02.2021 | 07:43

Antwort

von


(262)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 WEG: Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht">§ 28 Absatz 3 WEG</a> hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.
Leider steht dort nicht, wann er eine korrigierte Abrechnung aufstellen muss, wenn die bisherige ungültig ist.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 Absatz 2 WEG</a> muss jedoch eine Eigentümerversammlung einberufen werden, wenn dies von mehr als einem Viertel der Eigentümer verlangt wird.
Diese Eigentümerversammlung kann auch beschließen, bis wann die neue Abrechnung vorzulegen ist.

Wenn der Verwalter sich weigert, die Eigentümerversammlung einzuberufen, kann das nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 Absatz 3 WEG</a> auch der Vorsitzende des Beirats oder dessen Vertreter unter Einhaltung einer 3 Wöchigen Ladungsfrist machen.

Auf der Versammlung kann dann zum Beispiel beschlossen werden:

Zitat:
Dem Verwalter wird eine Frist von 2 Wochen gesetzt, um eine neue Abrechnung vorzulegen. Wenn die Verwaltung innerhalb dieser Frist keine neue Abrechnung vorlegt, findet in 6 Wochen eine neue Eigentümerversammlung statt, in der über die Abberufung der Verwaltung und die Bestellung einer neuen Verwaltung beschlossen wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2021 | 14:30

Unsere Frage zielte vor allem auf die u. E. fehlenden Informationspolitik dieser Hausverwaltung:

Die Hausgeldabrechnung 2018 wurde im Herbst 2019 beschlossen. Kurz darauf wurden die Beschlüsse angefochten. Das Gerichtsurteil erging im April 2020.
Jetzt, im Februar 2021, also 10 Monate später, ist - unserer Kenntnis - nach dieses Urteil den Eigentümern immer noch nicht mitgeteilt worden.
Unsere Frage: ist die Hausverwaltung nicht verpflichtet, die Eigentümer über wichtige Dinge z e i t n a h
zu informieren?
Bzw. wer stellt sicher, dass diese Hausverwaltung die Eigentümer überhaupt informiert?
Wer stellt sicher, dass ein solches Gerichtsurteil nicht einfach vom Verwalter i g n o r i e r t wird???
Sieht hier das Gesetz irgendetwas vor?

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen und Ihre Sichtweise.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2021 | 15:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gesetz sieht vor, dass alle Eigentümer Akteneinsicht in den Verwaltungsräumen nehmen dürfen. Sie können also zur Verwaltung fahren und sich das Urteil durchlesen.

Von sich aus über das Urteil informieren, muss der Verwalter leider erst auf der nächsten Eigentümerversammlung.

Sollen Informationen schneller weiter geleitet werden, ist es die Aufgabe der Eigentümerversammlung zu beschließen, innerhalb welcher Fristen der Verwalter welche Informationen wie an die Eigentümer weiter leiten muss.

Auch Reaktionen darauf, wenn der Verwalter gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung verstößt oder ein Urteil ignoriert, sieht das Gesetz leider nicht vor, sondern überlässt diese der nächsten Eigentümerversammlung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.02.2021 | 15:15

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"Recht herzlichen Dank für Ihre hilfreichen Auskünfte, Herr Rechtsanwalt Müller!"
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