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Gericht bestellt Gutachten vor Termin trotz Einspruchsrücknahme

06.02.2009 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Folgender Sachverhalt:
In eine Verkehrssache vom März 2008 (24 km/h zuviel mit Photo) habe ich über Anwalt Einspruch eingelegt und Akteneinsicht erhalten. Das Amtsgericht Erding teilte mit Schreiben vom 30.09.2008 meinem Rechtsanwalt mit:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Es wird darauf hingewiesen, daß ausweislich der erholten Lichtbilder eine erkennbare Übereinstimmung mit dem Tatphoto besteht. Zur Vermeidung der Gutachterkosten für den Fall des Unterliegens wird baldige Einspruchrücknahme angeregt, da mit gleicher Verfügung die Akten an die Sachverständige übersandt werden.
Mit freundlichen Grüßen

Darauf kontaktierte mich meine Rechtsanwalt und ich beschloß den Einspruch wegen der drohenden Gutachterkosten zurückzunehmen.

Der zeitliche Ablauf gestaltete sich wie folgt:
30.09.2008 (Dienstag) wurde die Ladung zum Termin am 27.10.2008 verfaßt. Gleichzeitig wurde die Empfehlung gegeben das Verfahren abzublasen und damit Gutachterkosten zu sparen.

01.10.2008 (Mittwoch) Posteingang beim Rechtsanwalt.

1 Werktage 03.10.2008 (Freitag) Feiertag Tag der Deutschen Einheit.
06.10.2008 (Montag) Rechtsanwalt verfaßt Schreiben an mich.

2 Werktage
09.10.2008 (Freitag) Eingang Post vom Rechtsanwalt bei mir.

0 Werktage
13.10.2008 (Montag) Ich beauftrage Rechtsanwalt zur Einspruchsrücknahme.

2 Werktage
16.10.2008 (Donnerstag) Ausgang Einspruchsrücknahme


Nach 6 Werktagen am 27.10.2008 (Montag) Eingang Absage des Verhandlungstermins. Am Tag des Verhandlungstermins!

Am 24.11.2008 erhielt von der Landesjustizkasse Bamberg eine Kostenrechung über 648,48 Euro. Das sind die Kosten für das Gutachten. Um das zu vermeiden hatte ich ja unverzüglich den Einspruch zurückgenommen und das Fahrverbot und Bußgeld angetreten.

Am 2.12.2008 fragte ich schriftlich am Amtsgericht Erding nach, auf welcher Rechtsgrundlage denn bereits vor Verhandlungstermin vom Richter ein Gutachten in Auftrag gegeben werden könne und bat um schriftliche Stellungnahme und Rechtsbegründung.

Am 17.12.2008 kam die richterliche Antwort:

Sehr geehrter Herr ….,
Zu Ihrer Bitte um Stellungnahme und Rechtsbegründung darf ich ihnen darlegen, daß die Gutachtenserholung vor dem Termin in Auftrag gegeben werden muß, da ansonsten im Termin keine ordnungsgemäße Gutachtenserstattung möglich ist. Dem Gutachter muß vor dem Termin die Möglichkeit gegeben werden den Sachverhalt zu überprüfen. Darauf wurde, nachdem Ihr Verteidiger die Fahrereigenschaft bestritten hat und angegeben hat, daß ein Verwandter das Fahrzeug geführt hat, bei der Ladung hingewiesen. Am 30.09.2008 wurde an Ihren Verteidiger mit der Ladung der Hinweis erteilt, daß ausweislich des erholten Lichtbildes eine erkennbare Übereinstimmung mit dem Tatfoto besteht. Zur Vermeidung der Gutachterkosten für den Fall des Unterliegens wird eine baldige Einspruchsrücknahme angeregt, da mit gleicher Verfügung die Akten an den Sachverständigen übersandt werden. Dennoch hat Ihr Verteidiger erst mit Schreiben vom 16.10.2008 die Einspruchsrücknahme erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war das Gutachten bereits erstattet. Akteneinsicht können Sie jeder Zeit durch Ihren Rechtsanwalt anfordern. Haben Sie jedoch Verständnis dafür, daß die Übersendung der Kopien der Akte kosten anfallen die von Ihnen erstattet werden müßten. Sollten Sie dennoch Kopien wünschen, teilen Sie dies dem Gericht mit. Eine Übersendung erfolgt dann gegen Kostenerstattung.
Mit freundlichen Grüßen
Richterin . . .

Das stieß mir sauer auf und ich wollte mir das nicht bieten lassen.

Am 23.01.2008 beantragte ich bei AG Erding die Aufhebung der Kostenrechnung über 648,48 € und listete (siehe oben) datumsmäßig den Vorgang auf.

Mit heutiger Post erreicht mich der Beschluß vom 04.02.2008 des AG Erding:
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen.
Gründe: Auf die ausführliche Begründung aus dem Schreiben vom 17.12.08 wird verwiesen.
. . . Richter am Amtsgericht


Ich habe zwar nicht Jura studiert, aber soweit ich den Beschluß interpretiere, muß ich das Gutachten bezahlen.

Muß man sich in unserem Staat so etwas gefallen lassen?

Meine Fragen an den Anwalt?

1. War die Einspruchsrücknahme baldig bzw. rechtzeitig?
2. Kann ein Richter vor Verhandlung nach Gutdünken ein Gutachten in Auftrag geben? Bei jedem Zivilprozeß wird frühestens im Termin beschlossen, daß ein Gutachter für Klärung sorgen soll.
3. Die Kostenrechnung der Landesjustizkasse vom 24.11.2008 enthält kein Leistungsdatum. Nach aktueller Rechtslage muß eine ordentliche Rechnung das Datum der Leistungserbringung enthalten. In diesem Falle das Datum der Gutachtenerstellung. Kann man dagegen vorgehen?
4. Erhalte ich auch ohne Anwalt Einsicht in das Hutachten? Ich soll es ja schließlich auch bezahlen.

Ich finde es bedenklich, wie unser Staat mit seinen Bürgern umspringt und seinen Bürgern in allen Bereichen Kosten aufhalst.

Für weitere Tips in der Sache bin ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Ihre Sachverhaltsschilderung habe ich so verstanden, dass das Schreiben Ihres Rechtsanwalts, indem die Einspruchsrücknahme erklärt wurde, am 16.10.2008 von diesem abgesandt wurde und auch am 16.10.2008 das Gericht erreicht hat. Zu diesem Zeitpunkt (16.10.2008) war das Gutachten jedoch bereits erstattet.
Feste Regeln dafür, wann die Einspruchsrücknahme baldig beziehungsweise rechtzeitig gewesen ist, gibt es nicht. Ich meine jedoch, dass vorliegend nach Erhalt des Schreibens des Gerichts vom 30.9.2008 am 1.10.2008 bei Ihrem RA eine unverzügliche Besprechungen mit Ihnen darüber, ob Sie den Anspruch zu nehmen wollen oder nicht hätte stattfinden müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass Hauptverhandlungstermin am 27.10.2008 sein sollte, also die Zeit drängte. Meiner Ansicht nach hätte es hier nahe gelegen, dass Ihr RA Sie am 1. Oktober anruft und fragt, ob Sie unter Berücksichtigung der Ausführung des Amtsgerichts Ihren Einspruch noch aufrechterhalten wollen oder nicht. Dass dieses unverzügliche Handeln unterblieben ist, könnte möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen Ihren RA begründen.

Allerdings wäre in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob Sie nicht bereits am 9.10.2008 (dies war ein Donnerstag), als das Schreiben Ihres RA Sie erreichte, darüber entscheiden konnten, ob Sie den Anspruch zurück nehmen oder aber nicht. Unter diesen Umständen wäre nämlich noch am 9. Oktober ein Einspruchsrücknahme möglich gewesen. Falls zu diesem Zeitpunkt das Gutachten noch nicht erstattet gewesen sein sollte, was wohl nach derzeitigem Kenntnisstand nicht beantwortet werden kann, so wäre für Sie ein Schaden dadurch vermeidbar gewesen. Insoweit kann Ihnen also zumindest ein gewisses Mitverschulden zur Last liegt werden.

Schließlich bin ich der Ansicht, dass mit der Beauftragung eines Gutachters durch das Gericht hätte gewartet werden können, bis Sie erklären, ob Sie den Einspruch zu nehmen oder aber nicht. Dafür hätte Ihnen vom Gericht auch eine bestimmte Frist gesetzt werden können (üblicherweise 10-14 Tage). An ein solch „faires Verfahren“ hat das sich Gericht jedoch vorliegend nicht gehalten, sondern zeitgleich mit dem Schreiben an ihren Verteidiger die Gutachtenerstattung in Auftrag gegeben.
Allein der nahe Hauptverhandlungstermin entschuldigt dies nicht, da der Termin ohne Weiteres vom Gericht hätte verschoben werden können.
Insoweit könnte eine Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung durchaus Erfolg haben. (Siehe dazu auch unten unter V.)

II. Das Gericht kann nach § 71 Abs. 2 OWiG zur Aufklärung der Sache Beweiserhebungen anordnen. Das Gericht konnte daher auch vor der Hauptverhandlung ein Gutachten in Auftrag geben. (Dies ist auch der „übliche Weg“. Das Gutachten soll natürlich in der Hauptverhandlung vorliegen.)

III. Vorliegend haben Sie keine Rechnung von der Justizkasse erhalten, die nach dem Umsatzsteuergesetz erstellt worden ist. Die Justizkasse erstellt Ihre Kostenrechnung nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG.) Danach dürfte es hier unerheblich sein, ob das Datum der Leistungserbringung (Fertigstellung des Gutachtens) genannt ist oder nicht. Da in Ihrem Verfahren nur ein einziges Gutachten erstattet worden ist, dürfte klar sein, auf welche Gutachtenerstattung sich die Kostenrechnung bezieht. Meiner Ansicht nach können Sie gegen dieses „Versäumnis“ nicht vorgehen.

IV. Vollumfängliche Akteneinsicht enthält nach § 147 StPO grundsätzlich nur ein Verteidiger. Allerdings steht Ihnen das Recht nach § 147 Abs. 7 StPO zu, Auskunft und Abschriften aus den Akten zu verlangen. Sie können daher darum bitten, dass man Ihnen eine vollständige Abschrift des Gutachtens übersendet. Allerdings ist dies grundsätzlich kostenpflichtig (0,50 € pro Seite).

V. Gegen die Erinnerungsentscheidung können Sie Beschwerde einlegen, da vorliegend der Beschwerdewert 200 € übersteigt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, § 68 Abs. 8 GKG .
Zur Begründung kann ausgeführt werden, dass hier mit der Beauftragung eines Gutachters hätte gewartet werden können, bis Sie erklären, ob Sie den Einspruch zu nehmen oder aber nicht. Dafür hätte Ihnen vom Gericht auch eine bestimmte Frist gesetzt werden können (üblicherweise 10-14 Tage). An ein solch „faires Verfahren“ hat sich dieses Gericht jedoch vorliegend nicht gehalten, sondern zeitgleich mit dem Schreiben an Ihren Verteidiger die Gutachtenerstattung in Auftrag gegeben. Damit hätte aber, wie gesagt, auch noch 10-14 Tage gewartet werden können. Insoweit halte ich die Aussichten der Beschwerde nicht für aussichtslos.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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