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Gericht,Schreiben Rechtsanwalt und Staatsanwalt haben sich überschnitten


12.04.2014 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Einstellung des Strafverfahrens in der Hauptverhandlung


Hallo,

ich habe ein Verfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte bei dem ich 2,35 Promille hatte und angeklagt werde unter vermindert Schuldfähigkeit.

Nun war ich beim Rechstanwalt der auch Akteneinsicht bekam ich konnte mich an den Vorfall gar nicht erinnern.

Rechtsanwalt schickte Schreiben zur Staatsanwaltschaft am 08.04.2014 mit Kopie meines Entschuldigungschreiben vom 27.03.2014 an die zwei Polizeibeamten ,die aber einen Tag zuvor also am 07.04.2014 schon zu Gericht geschrieben hatte.

Mein Rechtsanwalt beantragte bei der Staatsanwaltschaft um Einstellung des Verfahrens.

Nun habe ich Post bekommen, dass der Termin vor Gericht terminiert wurde zum 12.05.2014.

Es hat sich alles überschnitten besteht noch die Möglichkeit das der Staatswanalt den Termin bei Gericht noch absagen kann, oder wird es jetzt zu 100% zu einem Gerichtstermin kommen ?
12.04.2014 | 16:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nachdem das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hat, kann im Vorfeld des Termins das Verfahren nicht mehr eingestellt werden.

Die Verteidungsstrategie sollte sich auf die verminderte Schuldfähigkeit konzentrieren, ggf. unter Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. Soweit eine verminderte Schuldfähigkeit nach Par. 21 StGB festgestellt wird, kann die Strafe gemildert werden. Auch kann Ihre Reue und das entschuldigende Schreiben an die zwei Polizeibeamten Berücksichtigung finden. Soweit Sie keine Vorstrafen haben besteht eventuell auch Raum, das Verfahren im Termin einzustellen (Par. 153 StGB) gegebenenfalls gegen Zahlung einer Geldauflage (Par. 153a StGB).

Die Möglichkeiten sollten Sie mit Ihrem Verteidiger eruieren, da er die Akte und entsprechen eine Verteidigungsstrategie entwickeln kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Benjamin Pethö

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2014 | 18:08

Hallo Herr Benjamin Pethö,

mit Wievielen Tagessätzen muss ich in etwa rechnen bei verminderte Schuldfähikeit ?

Die Anklage der Staatsanwalt lautet:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei verminderte Schuldfähigkeit.

Ich habe weder die beiden Polizisten getreten beschimpft oder geschlagen das vorweg,mich einfach nur geweigert einen Bus zu verlassen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2014 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung der Frage hängt beispielsweise auch davon ab, ob Sie schon -einschlägige- Strafen wg. anderer oder ähnlich gelagerter Vergehen bekommen haben. Sollte dieses nicht der Fall sein, kann die Straferwartung m.E. nach im schlechtesten Fall nicht höher als bei ca. 40 Tagessätzen liegen, vor dem Hintergrund Ihrer verminderten Schuldfähigkeit und Ihrer ehrlich gezeigten Reue. Ebenso halte ich aber auch eine Einstellung des Verfahrens, wie eingangs erwähnt, nicht für ausgeschlossen.

Sie sehen, dass sich eine Fernprognose, die Straferwartung betreffend, schwierig darstellt, da das Ergebnis von vielen Faktoren, wie der Einstellung der Staatsanwalt zu der Tat, sowie des Richters und nicht zuletzt von dem Können des Verteidigers abhängt.

Die Höhe des Tagessatzes ist sodann von Ihren individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

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