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Gerechtfertigte oder Ungerechtfertigte Forderung?


27.03.2007 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Folgendes Problem:

Angenommen Videothekar X musste Insolvenz anmelden. Da der Laden noch Gewinn bringt, möchte Herr Y diesen übernehmen. Die beiden machen einen freundschaftlichen Deal - der Laden wird auf Herrn Y überschrieben, ein Verkauf findet inoffiziell nicht statt.

Herr X wird auf Basis von 400,- Eur eingestellt. Jedoch wurde es so vereinbart, das Herr X sich selber von den Bareinnahmen auszahlte. Herr X wieß Herrn Y mehrmals draufhin, das er ihn auch anmelden müsste. Auch bei der Minijobzentrale. Herr Y vertröstete ihn jedoch immer. Im Frühjahr/Sommer 2006 kann jedoch kein großer Gewinn mehr verzeichnet werden. Folglich konnte auch keine Miete und Stromrechnung mehr bezahlt werden. Die Mutter von Herrn X half der Videothek im Wissen von Herrn Y mit fast 2000 Eur aus.

Im Frühjahr/Sommer kam es ausserdem zwischen Herrn Y und einem Lieferanten zu einem aussergerichtlichen Vergleich. Da Herr Y die Forderungen nicht von dem Gewinn der Videothek tilgen konnte, einigten Herr X und Herr Y sich auf den Verkauf der Videothek. Da es nicht zu einem vollem Ladenverkauf, den Herrn X zu vermitteln versuchte, kam, erklärte sich Herr X bereit nur die DVD´s zu verkaufen. Er wieß Herrn Y aber auch darauf hin, das er selber den Vekauf tätigen könnte. Dieser aber meldete sich inzwischen nur, um nach dem Verkauf und dem damit vorhandenen Erlös zu fragen.

Weiterhin wieß Herr X dem Geschäftsinhaber Y auf die Beträge seiner Mutter sowie auf einer offenen Forderung eines Warenlieferanten hin. Herr X wollte 1000 Eur von den 3000 Eur Erlöß einbehalten, um die offene Rechnung von über 470 Eur im Namen der Videothek zu zahlen, sowie den Restbetrag von über 530 Eur seiner Mutter als Teilrückzahlung zu tätigen. Herr Y stimmte dem zu bzw. willigte ein. Da Herr X und Herr Y zu dieser Zeit freundschaftlichen Kontakt pflegten, meinte Herr X das eine mündliche Vereinbarung reichen müsste.

Im März 2007 kam nun ein Anwaltsschreiben von Frau Z, der Schwester von Herrn Y, die ihn rechtlich vertritt und Herrn X auch persönlich kennt. Sie fordern von Herrn X die 1000 Eur (die er ja zur Tilgung nutzte) oder es würde vor Gericht wegen Unterschlagung gehen. Herr X widersprach dem Schreiben und klärte den damaligen Sachverhalt mit Unterlegung von Quittungen (die über den Namen der Videothek ausgestellt wurden und nicht dem persönlichen Einzahler) sowie einer Auflistung einzelner Beträge auf. Ausserdem hoffte er auf eine persönliche und eine für alle zufrieden stellende Einigung, welches er im Schreiben auch mitteilte. Nun kam von Frau Z ein Antwortschreiben, indem Herrn X ein "dreistes" Verhalten vorgeworfen wird sowie auf seine nicht vorhandene Hanldungsvollmacht hingewiesen wird. Aber Herr Y wusste ja von dem Handeln von Herrn X und sorgte ja für keine Unterlassung. Als die Miete von der Mutter des Herrn X gezahlt wurde, die Herr X persönlich bei dem Vermieter per Barzahlung leistete, leistete Herr Y auch kein Widerstand bezüglich einer nicht vorhandenen Handlungsvollmacht.

Nun zu meinen Fragen:

Hat Herr X Chancen darauf sein Recht zu bekommen? Oder eher Herr Y?

Sollte Herr X den Herrn Y wegen einer nicht gemeldeten Tätigkeit anzeigen?

Oder sollte Herr X den Betrag besser stillschweigend zahlen?

Was würde Herrn X passieren, wenn es vor Gericht ginge? (bezüglich seiner Insolvenz)

Was hätte es für Folgen für die Ehefrau von Herrn X? (bezüglich Einkomen, Vermögen etc.)

Ich hoffe es war verständlich geschrieben und nicht ganz so umfangreich. Über eine baldige Beantwortung würde ich mich sehr freuen.

Ich danke schonmal im Voraus.

MfG

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Eine genaue Einschätzung anhand der vorgegebenen Informationen wie die Streitigkeiten ausgeht, kann auf einem solchem Forum mangels genauer Sacherhaltskenntnis nicht erfolgen.

Anhand Ihrer Angaben lässt sich allerdings summarisch festhalten, dass eine Unterschlagung wohl nicht gegeben ist, da Herr X Verbindlichkeiten der Videothek beglichen haben. Hinsichtlich einer bestehende Vollmacht geht die Zahlungen von Rechungen/Verbindlichkeiten durch eine 400 €-Kraft sicherlich über die üblichen Kompetenzen hinaus. Hier wäre es an X eine entsprechende Vollmacht nachzuweisen. Da die Absprachen ausschließlich mündlich erfolgten, kann auch durch konkludentes Handels eine Duldungsvollmacht angenommen werden. Soweit X in der Vergangenheit auch die Mieten der Videothek nachweisbar gezahlt hat, spricht vieles dafür, dass er über eine entsprechende Vollmacht verfügt, die ihm auch zur Zahlung von Verbindlichkeiten berechtigten. Üm gegen die Argumente der Gegenseite entsprechend zu argumentieren, empfehle ich allerdings einen Kollegen zu beauftragen.

2. Hinsichtlich der 400 € Anstellung ist der Arbeitgeber verpflicht Herrn X entsprechend sozial zu versichern und bei der Bundesknappschaft (Deutschen Rentenversicherung) anzumelden. Die Meldung ist auch im Interesse von X, da er ansonsten u.a keinen Krankenversicherungsschutz erhält. Soweit Y sich weigert eine entsprechende Anmeldung vorzunehmen, kann Herr X die Bundesknappschaft über die fehlende Anmeldung informieren. Herr Y wird dann die nicht entrichteten Beiträge nachzahlen müssen und wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

3. Hinsichtlich der Übertragung der Videothek könnte möglicherweise eine Gläubigerbenachteiligung in Betracht kommen, mit der Folge, dass der Verkauf von einem Gläubiger angefochten werden kann. Danach droht Herrn X auch eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO, soweit diese beantragt wurde.

4. Für die Frau besteht eine Mitverpflichtung oder Haftung für Verbindlichkeiten von Herrn X nicht, außer

- sie hat sich ausdrücklich für entsprechende Verbindlichkeiten der Haftung unterworfen;
- bei einer Gläubigerbenachteiligung mitgewirkt und sich schadensersatzpflichtig gemacht.

5. Inwieweit Herr X es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt und möglicherweise die Restschuldbefreiung riskiert, wäre von Ihm selbst zu entscheiden. Daher meine Empfehlung sich wegen der geltend gemachten Forderung und behaupteten Straftat unbedingt an einen Kollegen zu wenden.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen bei Unklarheiten gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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