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Gerechtfertige Honorarabrechnung ohne Aufklärung bei Gegenstandswert?


25.11.2012 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Aufgrund der Empfehlung eines Freundes habe ich mir Rat bei einem ihm privat bekannten Anwalt für Familienrecht eingeholt. Meine Frau wollte sich trennen und war dabei eine Wohnung zu suchen. Es ging dabei noch nicht um Scheidung, sondern um
1. den Trennungsunterhalt
2. den Kindesunterhalt
3. das Umgangsrecht mit dem Sohn und
4. einen Vorschuss als vorgezogenen Zugewinnausgleich zur Einrichtung ihrer Wohnung

Da meine Frau und ich uns von Anfang an in allen Punkten einig waren und nur eine Beratung brauchten, habe ich den Anwalt einmal allein aufgesucht, dann einmal zusammen mit meiner Frau und beim dritten Mal haben wir beide bei ihm einen Vertrag unterschrieben, der die o.g. 4 Punkte betrifft. Dafür hat der Anwalt nach Gegenstandswert abgerechnet und 6.074 Euro in Rechnung gestellt. Über das Honorar wurde aber im Vorfeld nie gesprochen. Die Rechtsanwaltskammer in Hamm (NRW) teilte mir auf Anfrage mit, dass nach § 49 b Abs. 5 BRAO von Seiten des Anwalts eine Aufklärungspflicht besteht, wenn nach Gegenstandswert abgerechnet wird. Dieser ist der Anwalt nicht nachgekommen. Hätte ich gewusst, dass es so teuer wird, hätte ich das mit meiner Frau ohne Anwalt schriftlich geregelt. Ich habe die Rechnung jetzt zunächst beglichen, möchte aber auf jeden Fall gegen den Anwalt berufsrechtlich und auch wegen der Rechnung vorgehen.
Meine Frage, wie ist hier die Rechtslage, bestehen Chancen das Geld zu Teilen einzuklagen und zurück zu bekommen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich.
25.11.2012 | 11:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ob die Honorarabrechnung des Kollegen als solche richtig ist, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht überprüfen.

2.
Richtig ist, dass sich die Anwaltsgebühren in zivilrechtlichen Angelegenheiten nach dem Gegenstandswert berechnen (§§ 2 Abs. 2, 13 RVG).

Richtig ist auch, dass Rechtsanwälte nach § 49b Abs. 5 BRAO verplfichtet sind, vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.

Geschuldet wird nur ein solcher allgemeiner Hinweis. Der Rechtsanwalt ist dagegen nicht verpflichtet, ungefragt auch über die voraussichtliche Höhe der entstehenden Gebühren aufzuklären.

3.
Nach einem Urteil des BGH vom 24.5.2007 (NJW 2007,3322) entfällt durch einen Verstoß gegen § 49a Abs. 5 BRAO NICHT der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit. Die Vorschrift enthält kein gesetzliches Verbot, Anwaltsverträge ohne einen solchen Hinweis abzuschließen.

Nach Auffassung des BGH kann eine schuldhafte Pflichtverletzung jedoch einen SCHADENERSATZANSPRUCH aus Verschulden bei Vertragsabschluss (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) begründen. Hierzu muss der MANDANT vortragen und ggf. nachweisen, dass ihm durch die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist. Erforderlich es ist insoweit vorzutragen und unter Beweis zu stellen, wie der Mandant auf eine solche allgemeine Information reagiert hätte.

Sie müßten also z.B vortragen und beweisen können, dass Sie nach einem allgemeinen Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert nachgefragt hätten, wie sich der Gegenstandswert im konkreten Fall berechnet und in welcher Höhe vorraussichtlich Anwaltsgebühren anfallen werden.

Sie tragen vor:"Hätte ich gewusst, dass es so teuer wird, hätte ich das mit meiner Frau ohne Anwalt schriftlich geregelt."

Dies wäre für eine erfolgreiche Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalz leider NICHT ausreichend. Denn der Rechtsanwalt war gerade nicht verpflichtet, ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Anwaltsgbühren verpflichtet, sondern eben nur zu dem allgemeinen Hinwweis, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.

Wie Ihre Chancen sind, einen Schadenersatzanpruch erfolgreich gerichtlich geltendmachen und durchsetzen zu können, kann ich daher hier im Rahmen einer ERSTBERATUNG leider nicht abschließend beurteilen, da hierzu eine umfassende Klärung und Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist.

Ich kann Ihnen vielmehr nur raten, den Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt umfassend prüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann


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