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Gerbrauchtwagenkauf


20.11.2012 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,
Ich habe am 25.09.2012 einen gebrauchten Mazda 6 Kombi Diesel BJ 2004, 112000km Laufleistung bei einem Händler gekauft. Der Wagen hat beim Kauf eine neue TÜV-Plakette Bekommen.
Der Kaufvertrag binhaltet die reguläre Händlergewährleistung, beinhaltet auch jedoch folgenden zusätzlich eingefügten Satz:
"Fahrzeug wurde nicht auf Vorschäden untersucht, Unfallschäden und Nachlackierung sind möglich. Eine Unabhängige Untersuchung wurde dem Jäufer ermöglicht. Aufgrund des hohnen Alters und der Hohen Laufleistung können täglich reparaturen Auftreten."

Bisher bin ich 2000km mit dem Fahrzeug gefahren.
Beim regulären Werkstatt Termin (Zahnriemenwechsel) fielen nun folgende Mängel auf:

-Starker rost an allen 4 Türen unten an der Türversiegelung.
-Auspuffaufhängung lose, kann nicht geschweißt werden.
-Bremsscheiben hinten haben tiefen Rost (kein Flugrost) und sollten gewechselt werden.
-Neu augetreten ist ein quitschendes Geräusch am Zahnriemen. Laut Werkstatt vermutlich Spannrolle und Umlenkrolle des Zahnriemens, evtl auch die Lichtmaschiene. Reparaturkosten hierfür ca. 700 EUR (mit Lichtmaschiene 1100Eur)

Nach einem Telefonat mit dem Händler, sagte dieser er müsse für die Mängel nicht aufkommen, da bei Übergabe der TÜV ernuert wurde, und dabei keine Mängel aufgefallen sind.

Meine Frage nun: Kann ich die Anfallenden Reparaturkosten beim Händler geltend machen?
Muss ich nachweisen, dass die Mängel schon beim Kauf bestanden oder muss der Händler beweisen, dass sie noch nicht bestanden.
Wenn ja wie ist das Korrekte Vorgehen.
Ist ein unabhängiges Gutachten nötig, wo und auf wessen Kosten wird es durchgeführt?




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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich unterstelle zunächst, dass Sie das Fahrzeug für private Zwecke gekauft haben und daher rechtlich als Verbraucher anzusehen sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Verkauft ein Händler an einen Verbraucher, so muss er mindestens ein Jahr lang die Gewährleistung für das Fahrzeug übernehmen. Er hat in diesem Zeitraum dafür einzustehen, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe frei von Sachmängeln war.
Bei Mängeln, die sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigen, wird gesetzlich vermutet, dass diese auch schon bei Übergabe vorhanden waren, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). Daher muss in den ersten sechs Monaten nach Übergabe grundsätzlich der Händler beweisen, dass der Mangel erst nach später eingetreten ist.

Liegt ein Gewährleistungsfall vor, müssen Sie den Händler zunächst zur Nacherfüllung auffordern, § 439 BGB. Nur wenn der Händler trotz Fristsetzung nicht nacherfüllt oder die Nacherfüllung unberechtigt verweigert, können Sie selbst eine Werkstatt beauftragen und vom Händler Erstattung der Kosten verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.2005, Az: VIII ZR 100/04).

Die Feststellung, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, also eine Abweichung vom vertraglich vereinbarten Zustand bzw. dem Zustand eines durchschnittlichen vergleichbarer Altwagen entspricht, kann regelmäßig nur ein Sachverständiger treffen.
Grundsätzlich kann ein entsprechendes Gutachten von Ihnen bei jedem Gutachter beauftragt werden. Vor Gericht hat ein solches privates Gutachten allerdings nur beschränkten Beweiswert. Eine Alternative hierzu ist, den Sachverständigen vom Gericht im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens bestimmen zu lassen. Dessen Ergebnis ist im Prozess für beide Parteien bindend. Außerdem wird hierdurch die Verjährung gehemmt. Gewinnen Sie später den Prozess, hat der Händler die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen.

Sie sollten daher zunächst dem Händler schriftlich die Mängel schildern und ihn unter angemessener Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern. Verweigert der Händler die Nacherfüllung ausdrücklich oder lässt er die Frist verstreichen, sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der Sache betrauen, damit dieser die notwendigen Schritte (ggf. Gutachten, selbständiges Beweisverfahren) einleiten kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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