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Geplanter Abriss der Grenzmauer zum Nachbargrundstück

14.03.2019 20:58 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Vor ein paar Jahren erwarb ich ein Grundstück. Land Berlin Stadtteil Lichtenberg. Es besteht zu dem benachbarten Grundstück eine Grenzmauer. Diese steht fast in der gesamten Länge auf meinem Grundstück. Nun habe ich vor das Teil, welches auf meinem Grundstück steht, abreißen zu lassen. Durch den Abriss soll die Durchfahrt zum Innenhof breiter werden.
Eine Belastung ist nicht eingetragen. Der Nachbar besteht darauf, dass ich die Grenzmauer in Form und Gestalt wiederaufbauen muss. Die Einfriedungspflicht ist in dem Fall nicht ganz eindeutig. Bei meinem Grundstück handelt es sich um ein Eckgrundstück, welches von den beiden Seiten von dem Nachbargrundstück umgeben wird. Nach der Berlinernachbargesetzt gehört die Einfriedungspflicht meinerseits einem anderen Teil des Zauns, welches nicht angefasst werden soll.
Da der Nachbar zwei Eingänge auf sein Grundstück hat, kann diese Regel auf der anderen Straße angewandt werden, dann gehört die in Anbetracht kommende Wand zu seiner Einfriedungspflicht.
Das Nachbargrundstück ist denkmalgeschützt. Die Denkmalschutzbehörde verlangt, dass vor dem Aufbau der neuen Wand die Form und Gestalt abgestimmt werden sollen und ist nicht gegen den Abriss.
Nun, wenn ich die Wand abtrage, muss ich die Wand wiederaufbauen? Oder ist dies dann die Pflicht des Nachbars?
Darf mir die Denkmalschutzbehörde den Aufbau auftragen? Die Denkmalschutzmitarbeiterin konnte mir die Frage nicht beantworten, ihrer Meinung nach soll dies Gesetzgeber regeln.

Skizze
_________________
|.a.......................|
|..........................|
|- - - - - |............|
|.b.........|............|
|_______|_______|
/\\\\ /\\\\

liks Straße, unten Straße
- - - - Abzutragende Mauer
a Nachbargrundstück
b Grundstück Fragesteller
/\\\\ Haupteingänge

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Einschlägig ist bei Ihrem Eckgrundstück § 21 Nr 2 c des Berliner Nachbarrechtsgesetzes, das auf Unterpunkt a verweist, wonach das von der Straße aus rechts liegende Grundstück der Einfriedungspflicht unterliegt. Da von der linken Straße aus Sie der rechte Nachbar sind, müssen Sie die Grenze nach dem Abriß einfrieden. Die Art und Weise der Einfriedung muß ortsüblich erfolgen, also wie es im näheren Umkreis die meisten machen. Gibt es keine ortsübliche Einfriedung, müssen Sie 1,25 Meter hohen Maschendrahtzaun verwenden (§ 23 Nachbarschaftsgesetz Berlin).

Gemäß § 11 Denkmalschutzgesetz Berlin kann die Denkmalschutzbehörde den Abriß durchaus unter der Auflage genehmigen, dass die Mauer in der gleichen oder einer abgestimmten Weise wieder aufgebaut wird. Das ist gesetzlich bereits geregelt.

Kurz: Das Nachbarschaftsgesetz erlegt Ihnen die Pflicht zur Einfriedung auf, das Denkmalschutzrecht kann Ihnen zudem vorschreiben, WIE die Einfriedung aussehen soll.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2019 | 09:20

Sehr geehrter Herr Weber.
Wie kommen Sie zum Entschluß, dass der rechte Nachbar links einfrieden muß?
Es heisst : jeder Grundstückseigentümer hat an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.
Denn von der linksverlaufender Straße ( s. Skizze) betrachtet liegt mein Grundstück rechts. Ich muss demnach zum öffentlichen Land einfrieden. Und der Nachbar zu seiner Rechten, also zu meinem Grundstück. Das ist genau der Abschnitt, der abgerissen werden soll.

Auszug aus dem Nachbarschaftsgestz NachbG Bln

Abs. 7 Einfriedung
§ 21 Einfriedungspflicht
*************
1.
Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.
2.
a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
b) ...............
c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges.
************

Meine Frage habe würde ich erweitern.
Momentan existiert ja defakto Abgrenzung in Form der Mauer. Wenn ich den Abschnitt, der auf meinem Grundstück steht, abreißen soll. Denkmalschutzbehörde lassen wir dabei aussen vor. Wer müsste den abgerissenen Abschnitt wiederherstellen? Greift da der Nachbarschaftsgestz oder bin ich derjenige der die vorhandene Abgrenzung zerstörte und somit erst den Bedarf der Einfriedung schuf?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2019 | 19:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich war wohl bei der Skizze durcheinander gekommen. Sie haben da Recht.

Die Einfriedungspflicht hat der Nachbar, auch wenn Sie die Mauer abreißen. Das gilt aber nur, soweit die Mauer auf Ihrem Grundstück steht UND NICHT vom Nachbar errichtet wurde. Wenn die abzureißende Mauer von dem Nachbar errichtet wurde, greifen Sie in sein Eigentum ein und werden schadensersatzpflichtig.

Allerdings empfehle ich, a) die Sache vor Ort von einem Anwalt vollumfänglich prüfen zu lassen, um Mißverständnisse zu vermeiden, und b) mit dem Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Rechtsstreitigkeiten unter Nachbarn führen nur zu jahrzehntelangen Querelen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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