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Geplante Trennung/Scheidung


20.04.2007 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen u Herren.
Meine Frau u ich haben uns vor 3 Jahren nach 11 Jahren Ehe getrennt u ich bin in eine Wohnung im gleichen Ort (relativ kleiner Ort) gezogen. Wir verstehen uns untereinander dennoch nach wie vor sehr gut.
Meine Frau ist mit den Kindern in unserem gemeinsamen Haus wohnen geblieben u ich wohne zu Miete (ca 500 Euro Miete). Ich habe ihr den kompletten Hausrat usw gelassen und mir einen neuen Haushalt aufgebaut.
Ich habe mich noch nicht umgemeldet u vor der Steuer leben wir auch noch zusammen (ich habe Klasse III, das spart einiges). Meine Frau arbeitet auf 400 Euro Basis und ich verdiene ca 2900,- Euro netto.
Wir haben uns darauf geeinigt (ohne Trennungsvereinbarung o.ä.), daß ich ihr 750,- Euro im Monat für unsere beiden Kinder (11 u 13 Jahre alt) zahle. Sie bekommt auch das komplette Kindergeld. Bis jetzt habe ich auch noch ein Darlehen welches auf unserem gemeinsamen Haus und unserem gemeinsamen Namen besteht bezahlt (300,- Euro/Monat).
Sie bekommt keinen Unterhalt von mir.
Das Haus gehörte ursprünglich meinen Schwiegereltern. Meine Frau und ich haben dieses umfangreich umgebaut u erweitert so daß es im Wert sicherlich von ca 100.000,- Euro auf bestimmt 220.000,- Euro angestiegen ist.
Das Haus wurde schon vor unserer Eheschließung auf den Namen meiner Frau überschrieben u dann direkt nach der Hochzeit zur Hälfte auf meinen Namen überschrieben (um Schenkungssteuer zu sparen).
Vor der Ehe habe ich von meinem Vermögen ca 15.000,- Euro bar in den Umbau eingebacht (worüber es nichts schriftliches gibt)und in der Ehe wurde in das Haus noch nach u nach investiert (Pool, großes Gartenhaus, Heizung, Wintergarten usw.). Den ungefähren Wert dieser laufenden Investitionen würde ich auf 30.000,- Euro beziffern aber den genauen Betrag kann man wohl nicht mehr sagen .
Von dem ursprünglichen Darlehen auf diese Immobile von 50.000,- Euro bestehen noch ca 37.000,- Euro.
So.....da ich mir nun wieder ein eigenes Haus zulegen möchte (was mir ca 700,- Euro/Monat Abtrag kostet) wollen wir die Trennung nun endgültig vollziehen.
Ich möchte ihr unser Haus komplett überschreiben u sie soll das vorhandene Darlehen übernehmen.
Ich möchte aber auch noch einen finanziellen Ausgleich für das was ich in unser gemeinsames Haus über die Jahre investiert habe von ihr. Steht mir da etwas zu??? Und wenn ja , wieviel ungefähr????
Weiterhin stellt sich mir die Frage: Muß ich dann für sie doch Unterhalt bezahlen???? Und sind 750,- Euro für die beiden Kinder zuviel????
Was ist mit meiner Steuerklasse wenn sie weiterhin auf 400 Euro Basis arbeitet??? Wenn wir beide uns einig sind (was eir bisher sind), kann ich dann auch in Klasse III bleiben???

Mit bestem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

1. Im Zuge des Scheidungsverfahrens kommt es zu einem Zugewinnausgleich (ich gehe davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben). Hierbei wird der Zugewinn der Ehepartner verglichen und unter Umständen aufgeteilt. Hierbei sind auch die von Ihnen gemachten Investitionen zu berücksichtigen. Sie haben vor Ihren Anteil des Hauses auf Ihre Ehefrau zu übertragen. Daher wird wohl die Wertsteigerung des Hauses während der Ehezeit als Zugewinn angesehen und Sie erhalten die Hälfte dieses Betrages. Hierbei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass bestehende Schulden den Wert des Hauses schmälern. Jedoch kann eine abschließende Berechnung hier nicht durchgeführt werden. Hierzu bedarf es des Einblicks in die Vermögenswerte von Ihnen und Ihrer Frau.

2. Für den Fall, dass Sie sich nun scheiden lassen wollen können Sie nicht mehr in Steuerklasse 3 verbleiben. Diese ist nur Verheirateten vorbehalten und kann nicht von Singles genutzt werden. Eine private Vereinbarung dahingehend ist nicht bindend, die Umschreibung erfolgt von Amtswegen.

3. Der gesetzlich geschuldete Unterhalt berechnet sich in Ihrem Fall nach der Düsseldorfer Tabelle. Hiernach müssten Sie bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 2900,00 € an Ihr älteres Kind ca. 360,00 € und an das jüngere ca. 294,00 € zahlen.
Darüber hinaus wäre ein Unterhalt in Höhe von ca. 725,00 € an Ihre Ehefrau zu zahlen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass Sie aufgrund der Scheidung in die Steuerklasse 1 wechseln werden und sich Ihr Einkommen dadurch vermindert. Hieraus wird sich auch eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung ergeben. Ausgehend von Ihren Informationen werden Sie wohl nach der Scheidung ein Nettoeinkommen von ca. 2350,00 € erzielen. Hieraus ergäbe sich dann eine Unterhaltsverpflichtung von 316,00 € für das älter Kind, 294,00 € für das jüngere und 540,00 € für Ihre Ehefrau.

Bitte beachten Sie, dass diese Zahlen nur Näherungswerte sein können und keine abschließende Berechnung darstellen. Hierzu bedürfte es des bereinigten Nettoeinkommens, das nicht zwingend mit dem steuerlichen Nettoeinkommen übereinstimmen muss. Eine konkrete Berechnung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen kann nur bei Vorliegen aller zu berücksichtigen Informationen erfolgen und ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich.

Abschließend empfehle ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen. Dieser kann genauen Einblick in Unterlagen nehmen und den Fall umfassender mit Ihnen besprechen. Im Zuge des Scheidungsverfahrens sind Sie darüber hinaus sowieso gezwungen einen Anwalt zu beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 15:44

Sehr geehrter Hr. Tullier.
Schönen Dank für die schnelle Antwort....
Ich möchte noch mal kurz nachfragen:
Habe ich noch Anrecht auf das Geld welches ich vor der Eheschliessung investiert habe??? (ich fürchte ja fast nicht)
Kann die Steuerklasse III bestehen bleiben wenn meine Frau u ich uns einig sind und uns nicht scheiden lassen sondern nur mit einer Trennungsvereinbarung auseinander gehen?
Besteht weiterhin der Anspruch meiner Frau auf Unterhalt wenn sie mit einem neuen Partner zusammen zieht?
Wie lange muß ich Unterhalt für die Kinder bezahlen? Endet dieses mit dem Beenden der Ausbildung der Kinder?

Besten dank im voraus......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vorliegend dürfte ein Ausgleichsanspruch Ihrerseits vorliegen. Sie haben das Vermögen Ihrer Ehefrau durch Investitionen erhöht und haben nun einen Ersatzanspruch, soweit er nicht im Wege des Zugewinnausgleichs ausgeglichen wird. Allerdings scheinen Sie für die Investitionen keine Belege zu haben. In einem Rechtsstreit müssten Sie allerdings beweisen, dass Sie dieses Geld investiert haben. Ohne Belege und Zeugen wird dies Ihnen das wohl nicht gelingen. Unter Umständen ergibt sich aber mit Ihrer Ehefrau eine gütliche Regelung.

Bei der Beurteilung ob Sie weiter in der günstigen Steuerklasse 1 verbleiben können, kommt es nicht auf die Scheidung selbst an. Ehegatten leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht. (NJW 1973, 2079). Daher macht hierfür keinen Unterschied, ob Sie die Scheidung vollziehen oder nur getrennt leben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Sinne des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist (BGH NJW 2002, 217). Unter welchen Umständen von einer solchen eheähnlichen Beziehung auszugehen ist kann nicht allgemein festgelegt werden sondern ist einzelfallabhängig. In der Regel geht die Rechtsprechung erst nach einer so genannten Verfestigungsphase von 2- 3 Jahren von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus.

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht grundsätzlich so lange, bis das Kind selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Dieser Zeitpunkt ist meistens mit Abschluss einer Ausbildung erreicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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