Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geplante Elternzeit verschweigen, arglistige Täuschung?

20.06.2014 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Elternzeit und Arbeitgeberwechsel sowie unzulässige Frage des Arbeitgebers nach Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
in folgender Sache brauche ich rat:

Lageschilderung: Zur Zeit arbeite ich als Elternzeitvertretung. Nun hat die Kollegin gekündigt und die Stelle muß, aufgrund von öffentlichem Dienst, neu ausgeschrieben werden. Mir wurde empfohlen mich zu bewerben, aber nicht zugesichert, dass ich eigentlich gewollt werde.
Nun kommt das eigentliche Probelm! Mein Vertrag läuft bis Mitte September, die neue Stelle würde ab Oktober beginnen, ich werde aber zur Geburt unseres Sohnes, ungefähr Anfang September, meine 2 Partnermonate Elternzeit nehmen. ( Ich bin nicht schwanger, meine Frau bekommt das Kind, nur zur Erklärung!)
Sollte ich die Stelle also bekommen und nichts von der geplanten Elternzeit erzählt haben, wäre dies ein Kündigungsgrund?
Ich möchte mir mein Chancen ungerne durch ein vorheriges Gespräch verbauen.
Vielen Dank,

20.06.2014 | 18:08

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unzulässige Fragen bei Bewerbungsgespräch sind z. B. die Fragen nach:

- Wunsch nach/geplante oder bevorstehende Elternzeit
- Kinderwunsch oder geplanter/bestehender Schwangerschaft

Diese brauchen Sie nicht zu beantworten.

Sie berechtigen auch weder zu Anfechtung wegen arglistiger Täuschung noch zur (außerordentlichen) Kündigung.

Allerdings müsste Ihr Arbeitgeber ja vor dem neuen Arbeitsverhältnis schon von der Elternzeit wissen.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Letzteres sollte hier aber aller Voraussicht nach ausscheiden.

Die obigen Absätze finden sich in den §§ 15, 16 und 18 Bundeselterngeld- und -zeitgesetz.

Die Elternzeit kann schließlich auch nach einem Arbeitgeberwechsel beim neuen Arbeitgeber in Anspruch genommen werden, soweit die Anspruchsvoraussetzungen (noch) bestehen, vgl. BAG (Bundesarbeitsgericht), Urteil vom 11. 3. 1999 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2019/98" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 19/98: Kündigung während des Erziehungsurlaubs">2 AZR 19/98</a>.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

(1730)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER