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Genossenschaftsrecht | Liquidation | Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt

20.09.2018 17:50 |
Preis: 75,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Hallo und guten Tag,
eine Genossenschaft wurde mit Beschluss der Generalversammlung am 24.08.2018 aufgelöst.
Kann/darf der Liquidator, bei Geschäftsanteilen die noch nicht voll eingezahlt sind, die Auffüllung des letzten angebrochenen Anteils fordern - wenn es sich dabei nicht um gezeichnete Anteile handelt, sondern um Anteile die durch Thesaurierung der Dividende oder zusätzliche Ratenzahlungen entstanden sind?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 20.09.2018 22:00:32
22.09.2018 | 02:31

Antwort

von


(75)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage ist relativ schwer zu verstehen. Ich habe sie so verstanden. Auf die Geschäftsanteile eines Genossen wurden aus offenen Rücklagen oder Gewinnen Beträge gutgeschrieben. Der Anteil der Geschäftsanteile wurde aber zuvor aus eigenen Mitteln nicht beglichen. Der Liquidator vertritt die Auffassung, daß die Geschäftsanteile noch zu leisten sind und Sie sind der Auffassung, daß mit den Gutschriften keine Aufstockungspflicht besteht.

Der Bundesfinanzhof hat bei der steuerrechtlichen Bewertung von Gutschriften auf Genossenschaftsanteile einmal entschieden, daß Beträge, die den Geschäftsguthaben nach Erhöhung der Geschäftsanteile aus den offenen Rücklagen der Genossenschaft gutgeschrieben werden, diese Vorgehensweise regelmäßig nicht der Erfüllung einer solchen Verpflichtung gedient haben kann, BFH, 21.07.1976 - I R 147/74.

Auf den Punkt gebracht, halte ich vor diesem Verständnis die Forderung des Liquidators für berechtigt.

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, wenn hier weiterer Klärungsbedarf besteht. Das Genossenschaftsrecht hat es in sich und ich wage auch zu bezweifeln, daß sich Ihr Liquidator damit genügend auskennt und insoweit hier in der Tat unterschiedliche Auffassung vertreten werden können.

Tendenziell neige ich dazu, ihm recht zu geben. Aber ich verbleibe mal bis zur Nachfrage und insoweit

mit freundlichen Grüssen

Fricke
RA


Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2018 | 18:42

Hallo und guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie mir bitte noch eine Nachfrage:

Ein Mitglied A zeichnet 10 Anteile an einer Genossenschaft und überweist 10.500 EUR.
(Erklärung: 1 Anteil á 1.000 EUR; zuzüglich einmalig 500 EUR Eintrittsgeld)
Das Mitglied A lässt sich die jährliche Dividenden auszahlen - hat also beispielsweise nach 3 Jahren noch immer 10 vollständig bezahlte Anteile.

Ein Mitglied B zeichnet auch 10 Anteile an dieser Genossenschaft und überweist ebenfalls 10.500 EUR.
Das Mitglied B lässt sich die jährliche Dividenden nicht auszahlen sondern thesaurieren - hat also nach 3 Jahren ein Geschäftsguthaben in Höhe von beispielsweise 11.150 EUR also 12 Anteile.

Der Liquidator verlangt von Mitglied B 850 EUR zum Auffüllen des letzten angebrochenen Geschäftsanteils - von A nichts.

Meine Frage: Ist das korrekt?

Die Genossenschaft wurde gemäß Beschluss der Generalversammlung aufgelöst, es wurde bezüglich des "Auffüllens" kein Beschluss gefasst und es gibt auch keinen Fehlbetrag (ganz im Gegenteil die Bilanzsumme beträgt ca. 20 Mio.).

Ich freue mich, von Ihnen zu hören
pa500094-24

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2018 | 19:57

Sehr geehrter Nachfrager,

sehen Sie, das ist das was ich meinte, die Liquidatoren wissen häufig auch nicht wie Sie es richtig machen. Meine Bewertung fokussierte sich auf die Handhabe Ihrer Anteile.

Nach meiner Auffassung stimme ich Ihnen aber vollumfänglich zu, daß der Liquidator den anderen Fall genau so zu bewerten hat.

Weisen Sie ihn darauf hin. Ob Sie bis dahin zur Zahlung Ihrer Anteile ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen können, wage ich zu bezweifeln. Aber der Liquidator muss alle Fälle gleich behandeln und einfordern, was von den Genossen noch gefordert werden kann.

Mit besten Grüssen

Fricke

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