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Genossenschaftsanteile in der Wohlverhaltensperiode pfändbar?


12.09.2006 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Eröffnung meines Insolvenzverfahrens im Jahre 20003 bewohnte ich eine Genossenschaftswohnung, bei der ich auch Anteile unterhalte.

Das Finanzamt, einer meiner Gläubiger, hatte die Pfändung dieser Anteile angewiesen, meine Genossenschaft hat diese Anteile aber nicht an das Finanzamt abgetreten, da diese wie eine Mietkaution angesehen wurden. Der Insolvenzverwalter wurde unterrichtet, unternahm aber dahingehend auch keine Schritte die Genossenschaftsanteile zu pfänden/fordern, da dies den Verlust meiner Wohnung zur Folge gehabt hätte.

Im letzten Jahr (2005) bin ich umgezogen und habe auch die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft gekündigt. Nach der Betriebskostenabrechnung die ich jetzt erhalten habe, werden auch die Genossenschaftsanteile frei. Diese Anteile will nun die Genossenschaft dem Finanzamt überweisen. Mittlerweile befinde ich mich seit einem Jahr in der Wohlverhaltensperiode.

Meine Fragen hierzu

1. Ist das Vorgehen der Genossenschaft rechtens oder würde es sich hier um Gläubigerbegünstigung handeln?

2. Hat der Treuhänder - oder die Gläubiger- überhaupt noch einen Anspruch auf die Genossenschaftsanteile oder stehen Sie mir zu, da ich mich mittlerweile in der WVP befinde.

3. Falls die Anteile mir zustehen, langt ein formloses Schreiben an die Genossenschaft, oder muss ich Einspruch erheben und gegebenenfalls den Treuhänder informieren?

Vielen Dank



Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Gem. § 295 InsO sind im Rahmen der Wohlverhaltensphase die Einnahmen aus (un)- selbständiger Tätigkeit, die über der Pfändungsfreigrenze liegen an den Treuhänder abzutreten.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind während dieser Zeit nicht zulässig (§ 294 InsO), da Sie zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger führen würde. Insoweit ist das Guthaben aus der Abrechnung der Genossenschaftsanteile nicht an das Finanzamt abzuführen.

Außer die in § 295 InsO angeführten Obliegenheiten sind darüber hinaus keine anderen Vermögenswerte an den Treuhänder oder das Finanzamt abzuführen.

Eine Ausnahme besteht nur bei der Steuererstattungsansprüchen, soweit das Finanzamt aufrechenbare Forderungen hat. (BGH IX ZR 115/04 vom 21. Juli 2005)

Demnach stünde Ihnen das Guthaben aus der Abrechnung der Genossenschaftsanteile zu. Im Rahmen der beantragten Restschuldbefreiung sollte die Abrechnung der Genossenschaft Ihnen gegenüber auf jeden Fall mit dem Treuhänder abgestimmt werden, damit nicht im Nachhinein eine Versagung der Restschuldbefreuung nach § 296 InsO durch einen Gläubiger möglicherweise beantragt wird.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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