Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.301
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Generelle Frage zum Mietrecht (Mietbürgschaft)

| 29.01.2019 11:24 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,
wir sind Vermieter in einem Ballungsraum mit stetig steigenden Mieten. Zunehmend erklären sich die Eltern
von Mietinteressenten bereit eine Mietbürgschaft zu unterschreiben, damit ihr erwachsenes Kind eine Chance
auf eine Wohnungsanmietung bekommt. (i.d.R. Berufseinsteiger, junge Leute mit geringem Einkommen usw.)
Dazu meine Fragen.
Ist es möglich eine unbefristete Mietbürgschaft unterschreiben zu lassen? Wenn ja, wie müsste das rechtssicher
gestaltet werden? u.U. müssten die Eltern auf Jahre die Miete ihres Kindes bezahlen, wenn das Kind die
Wohnung nicht kündigt.
Wenn nein, greift die Bürgschaft maximal 3 Monate (meine Auffassung)? Oder welche Dauer kann man
ansetzen?
Könnte man trotz Bürgschaft ein Barkaution verlangen, oder wären wir dann übersichert.
Vielen Dank für ihre Antworten

Mit freundlichen Grüßen
29.01.2019 | 15:50

Antwort

von


(1584)
Tirpitzstr.21
26122 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Bürgschaft ist grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt, kann aber gemäß § 777 BGB auch auf Zeit eingegangen werden. Die unbefristete Bürgschaft ist also der Regelfall, es sind insoweit keine Besonderheiten zu beachten, die Bürgschaft läuft dann mindestens so lange wie das Mietverhältnis.

Bei unbefristeten Mietverhältnissen und unbefristeten Bürgschaften besteht für den Vermieter allerdings ein gewisses Risiko, dass der Bürge nach Ablauf eines gewissen Zeitraums oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände (§ 314 BGB ) die Bürgschaft kündigen kann (jedoch mit Wirkung erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann). Als wichtiger Grund wird anerkannt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Mieters eine erhebliche Verschlechterung eintritt (§§ 321 , 490 BGB ). Die Bürgenhaftung beschränkt sich dann auf die bis zur Kündigung entstandene Hauptschuld.

Wird eine Bürgschaft zur Absicherung eines Mietverhältnisses über Wohnraum verwendet (Mietbürgschaft), greift wie wie bei der normalen Mietkaution die Deckelung des § 551 BGB und die Haftung des Bürgen wird auf drei Nettomieten begrenzt. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung ist nicht zulässig, bei Überschreitung ist die Kautionsvereinbarung unwirksam. Eine unzulässige Übersicherung liegt auch vor, wenn die Barkaution und Bürgschaft zusammengerechnet die drei Nettomieten überschreiten.

Hiervon werden aber drei Ausnahmen anerkannt, bei denen die Begrenzung des § 551 BGB nicht einschlägig ist:

- Bei der freiwilligen Sicherheitsleistung eines Dritten an den Vermieter darf die Höchstgrenze überschritten werden, wenn der Dritte hierdurch den Vermieter zu einem bestimmten Verhalten bezogen auf das Mietverhältnis zu Gunsten des Mieters bewegen will. Dies ist der Fall, wenn ein Dritter freiwillig dem Vermieter eine Bürgschaft anbietet, um die Bedenken des Vermieters an dem Vertragsschluss auszuräumen und wenn für den Mieter mit der Bürgschaft keine besonderen Belastungen verbunden sind.

- Wenn dem Vermieter eine besondere Sicherheit während des laufenden Mietverhältnisses zur Unterstützung des zahlungsschwachen Mieters angeboten wird, damit der Vermieter dem Mieter nicht kündigt oder eine Kündigung zurücknimmt

- Wenn der Vermieter dem Mieter freiwillig weitergehende Rechte an der Mietsache eingeräumt hat, die zu einem Sonderrisiko führen, beispielsweise im Fall der Gestattung baulicher Veränderungen bei Übernahme der Rückbauverpflichtung zum Vertragsende (Treppenlift, Parabolantenne etc.). Dann kann die Kaution um die voraussichtlichen Rückbaukosten erhöht werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2019 | 18:20

Sehr geehrter Herr Wilking,
herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Hat mir sehr weitergeholfen.
Eine Verständnisfrage hätte ich noch.: Rechtfertigt die Kündigung einer Bürgschaft aus wichtigem Grund,
dass ein Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2019 | 20:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Kündigung der Bürgschaft berechtigt den Vermieter nicht automatisch zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Allerdings ist der Vermieter dadurch geschützt, dass die Kündigung der Bürgschaft erst zu dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem der Vermieter erstmalig ordentlich kündigen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.01.2019 | 20:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jan Wilking »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.01.2019
5/5,0

ANTWORT VON

(1584)

Tirpitzstr.21
26122 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht