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Generalvollmacht und daraus entstehende Rechte und Pflichten

13.11.2020 10:45 |
Preis: 45,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:10
sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um folgende Situation:
mein Freund ist plötzlich und unerwartet in seiner ganzen Manneskraft gestorben. Das Herz. Er hat in einer selbst und schwarz ausgebauten Laube auf einem Pachtgrundstück gewohnt. Vermögen ist nicht vorhanden, lediglich in der Werkstatt gibt es einige Werkzeuge, die vielleicht noch etwas Geld bringen.
Sein bester Freund hat eine übliche Generalvollmacht, in der alles mit „ja" angekreuzt ist. Bei Bedarf kann ich sie Ihnen zusenden.
Es gibt Erben, die gesucht werden müssen.
Jetzt verlangt der Verpächter, dass wegen der Generalvollmacht von dem Freund die Pacht sowie die Nebenkosten in voller Höhe weiter zu bezahlen sind. Er ist aber auch Rentner und kann sich das gar nicht leisten. Weiter verlangt er, die Schwarzbauten, die durch den Verstorbenen gebaut wurden, von ihm zurückzubauen sind und das Grundstück durch ihn leergeräumt werden muss. Ausserdem meint er, dass er als Erstes die Erben suchen muss, das die ja eigentlich in Rechte und Pflichten eintreten. Für mich etwas widersprüchlich.
Ich möchte wissen, ob der Generalvertrag ihn zu all dem verpflichtet. Ich dachte, eine Vollmacht regelt nur vorhandene Situationen und Dinge durch eine andere Person, ohne das eigene Leben und Einkommen anzugreifen und ich dachte nicht, dass man sich damit die Verschuldungen anderer aufläd.
Wie verhält er sich jetzt richtig?
Kann er von der Generalvollmacht auch zurücktreten? Und vielleicht den Schlüssel abgeben?
Ich habe auch noch einen Schlüssel. Wahrscheinlich ist es besser, ihn abzugeben? Oder ist es schon zu spät?
Der Mann ist am 25.10.2020 vestorben, ca 7 Tage lang war alles versiegelt wegen der ungeklärten Todesursache. Dann hat er den Schlüssel wegen der Vollmacht wiederbekommen.
Freundliche Grüsse
13.11.2020 | 11:42

Antwort

von


(1130)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Vollmacht berechtigt den Freund nur, für den Vollmachtgeber zu handeln, sie verpflichtet ihn nicht. Und selbst die Berechtigung gilt nur, wenn die Vollmacht auch über den Tod hinaus erteilt wurde.

Wenn die Vollmacht auch eine Zustellungsvollmacht enthält, kann der Verpächter zwar dem Freund Forderungen/Aufforderungen zustellen, aber die wirken dann nur gegenüber den Erben.

Auch muß der Freund die Erben nicht suchen, das ist in begrenztem Umfang Aufgabe des örtlichen Amtsgerichtes sowie der Anspruchsinhaber, also des Verpächters (da der ja was von den Erben will). Allerdings muß er die Erben, sobald er deren Kontaktmöglichkeit kennt, über das Verlangen des Verpächters informieren.

Wenn der Freund nichts mehr für den Verstorbenen tun kann/will, kann er die Vollmacht einfach ignorieren. Optimal wäre die Rückgabe an die Erben, da diese einen Anspruch auf Rückgabe haben. Aber solange die Erben nicht auftauchen, kann er die Vollmacht auch beim Amtsgericht als Nachlaßgericht abgeben, zusammen mit dem Schlüssel, sofern er in der Laube nichts mehr zu erledigen hat. Das Gleiche gilt auch für Sie. Der Schlüssel gehört zum Nachlaß, und bei unbekannten Erben ist es am besten, den Schlüssel beim Nachlaßgericht zu hinterlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.11.2020 | 08:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,
wir beerdigen unseren verstorbenen Freund und teilen uns die Kosten. Sind wir berechtigt, aus seiner Werkstatt bzw. seinem Nachlass Gegenstände zu verkaufen, um die daraus entstehenden Kosten zu decken?
Es flattern auch erste Rechnungen ein, vom Arzt zB. der 228 Euro für den Totenschein haben will, was ist damit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.11.2020 | 13:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

dazu sind Sie leider nicht berechtigt. Das wäre Diebstahl/Veruntreuung und damit strafbar. Sie haben bezüglich der Beerdigungskosten einen Ersatzanspruch gegen die Erben. Wenn die Erben nicht auffindbar sind, können und sollten Sie bei dem Nachlaßgericht einen Nachlaßpfleger beantragen, der dann den Nachlaß des Verstorbenen verwaltet und sich um Ansprüche Dritter wie Ihren Ersatz der Beerdigungskosten und die Arztrechnung kümmern wird. Den Arzt sollten Sie daher auch an die Erben bzw. das Nachlaßgericht wegen Nachlaßverwalter verweisen.

Mit Nachlaßgericht ist das Amtsgericht am Sterbeort gemeint. Für den Antrag auf Einsetzung eines Nachlaßverwalters müssen Sie keinen bestimmten Zeitraum abwarten, der Antrag kann formlos gestellt werden, auch mündlich bei der dortigen Antragsstelle.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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