Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Generalvollmacht und Nachweisführung der Geldübergaben

| 15.10.2014 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,
als Generalbevollmachtigter mit allumfassender Bankvollmacht wurde meinerseits des öfteren Beträge an meinen Vollmachtgeber übergeben. Eine Nachweisvereinbarung darüber wurde nicht schriftlich vereinbart. Meinerseits hatte ich dennoch einen zusammenfassenden Nachweis aller einzelnen Übergaben gefertigt , diesen meinem Vollmachtgeber vorgelegt, abgeglichen und beide Parteien hatten unterschrieben.Beide Parteien haben jeweils ein Schreiben als Nachweis erhalten. Ich wurde vor einiger Zeit durch den Vollmachtgeber meiner Funktion enthoben.Jetzt möchte der Vollmachtgeber diese Geldübergaben ,unter Inanspruchnahme von § 666 BGB, durch Nachweis einzelner Belegen erbracht haben. Ich besitze aber nur diesen Sammelbeleg. Meiner Meinung nach ist damit der Nachweis erbracht.

Einsatz editiert am 15.10.2014 18:26:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist schon fraglich, ob § 666 BGB vorliegend überhaupt anwendbar ist. § 666 BGB soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, von dem "Stand des Geschäfts" Kenntnis zu erlangen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer über einen längeren Zeitraum Geldmittel des Auftraggebers zum Erwerb von Waren, Dienstleistungen o.ä. verwendet. Wenn es jedoch wie hier ausschließlich um Zahlungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber selbst geht, so ist dieser schon durch die Entgegennahme des Geldes selbst in der Lage, sich über den "Stand des Geschäfts" Kenntnis zu verschaffen.

Wenn der Auftraggeber sich nachträglich auf eine Auskunftspflicht des Auftragnehmers beruft, kann dies weiterhin u.U. einen Verstoß gegen Treu Und Glauben darstellen, wenn während jahrelanger Tätigkeit des Auftragnehmers keine Auskunft / Rechenschaft verlangt wurde (es sei denn, dass begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Auftragnehmers bestehen), vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 19.11.1987, Az. VII ZR 39/87. Auch insofern wäre hier daran zu denken, dass schon kein Anspruch auf Auskunft / Rechenschaft besteht.

Jedenfalls aber dürfte der Anspruch, so er denn doch bestehen sollte, durch Sie erfüllt worden sein. Es macht letztlich keinen Unterschied, ob jede Geldübergabe durch einen einzelnen Beleg nachgewiesen wird, oder ob alle Geldübergaben durch einen Sammelbeleg nachgewiesen werden. Ein schutzwürdiges Interessse des Auftraggebers am Erhalt einzelner Belege über jede Übergabe vermag ich hier nicht zu erkennen. Durch seine Unterschrift unter Gesamtnachweis hat der Auftraggeber zudem nachweislich den Erhalt der dort aufgeführten Beträge bereits bestätigt.

Sie sind demnach nicht dazu verpflichtet, nchträglich nochmals einen einzelnen Beleg über jede einzelne Übergabe zu erstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2014 | 20:15

Dann ist in diesem Zusammenhang die Aussage , Zitat " Verwendetes Geld ist zu verzinsen" ebenfalls nicht richtig und es dürfte in diesem Sinne auch kein "bindendes Rechtsgeschäft" sein, da ich unter der Verwendung der Generalvollmacht dieses nicht getan hatte.( Es wurde lediglich von dr Bank abgehoben und übergeben)


Ich verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2014 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ein "bindendes Rechtsgeschäft" liegt grundsätzlich schon vor (auch wenn für mich jetzt nicht ersichtlich ist, ob und was Sie hier zitieren). Es hat aber wohl nicht die Rechtsfolgen, die der Auftraggeber gerne sehen würde. Für eine Verzinsung ist ebenfalls kein Raum, wenn Ihr Auftrag lediglich darin bestand, Beträge für den Auftraggeber abzuheben und ihm diese auszuzahlen und zwischen diesen beiden Tätigkeiten kein längerer Zeitraum lag.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2014 | 19:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"EInfach Topp diese verständliche und aussagefähige Antwort."