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Generalvollmacht erteilt - Wie muss eine Ausnahme formuliert werden?

| 23.04.2013 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Verträge über den Nachlass sind zu Lebzeiten des Erblassers nach § 311 b IV BGB nichtig. Das gilt nicht für noch einzelne Nachlassgegenstände.
Die gesetzlichen Erben können eine notarielle Vereinbarung über den gesetzlichen Erbteil schließen.

wir sind 4 Geschwister - mein ältester Bruder hat mit meiner 84jährigen Mutter, die sich bester Gesundheit erfreut, eine Generalvollmacht vereinbart und bereits unterschrieben (ohne Information oder Miteinbeziehung der anderen Geschwister). Inhalt ist natürlich auch die uneingeschränkte Vollmacht über alle Vermögensbelange. Ich habe mit meiner Schwester die Wohnung unserer Mutter eingerichtet und möchte, entgegen dem Inhalt des Vertrags, die schriftliche Zusage meines Bruders, dass nach dem Tod der Mutter das gesamte Inventar der Wohnung meiner Schwester und mir gehört.

Wie genau muss der Text lauten um unseren Besitz zu sichern und reicht eine von meinem Bruder unterschriebene Vereinbarung?

Für Ihre schnelle Antwort danke ich Ihnen sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Sie müssen beachten, dass nach § 311 b IV BGB Verträge über den Nachlass nichtig sind. Nach § 311 b V BGB gilt dies nicht, wenn die künftigen gesetzlichen Erben eine notariellen Vertrag schließen um sich über den gesetzlichen Erbteil zu verständigen.
§ 311 b IV BGB erlaubt aber Verträge über einzelne Nachlaßgegenstände. Dies würde auf die Einrichtung zutreffen, es sei denn, diese wäre quasi der wesentliche Nachlauss.
Es wäre daher generell möglich mit Ihrem Bruder eine entsprechende Vereinbarung zu schließen, wobei aus Gründen der Rechtssicherheit dringend zu einer notariellen Vereinbarung zu raten ist. In Ihrem Fall würde sich ein Erbvertrag anbieten, bei dem auch Ihre Mutter mitwirkt. In diesem könnte man regeln, dass die gesamte Einrichtung Ihnen und Ihrer Schwester zufallen soll. Der Vorteil eines Erbvertrages nach §§ 2274 ff. BGB wäre, dass Ihre Mutter auch durch Testament den Inhalt des Vertrages nicht mehr ändern könnte. Dies könnte wichtig sein, falls Sie eine Beeinflussung durch den Bruder befürchten.

Der Notar berät auch über die richtige Formulierung und mit einer Urkunde erhalten Sie Rechtssicherheit.

Wenn Sie nur eine einfache Vereinbarung schließen wollen, dann ist wichtig, dass nicht nur Ihr Bruder unterschreibt, sondern auch alle anderen Geschwister.

Man könnte formulieren:

Wir Herr.....,Frau......usw. sind die gesetzlichen Erben der Frau .......Der Erbfall ist noch nicht eingetreten.

Frau...(Sie) und Frau ...(Ihre Schwester) haben die Wohnung der Frau.... eingerichtet und erhalten daher nach Eintritt des Erbfalles die Wohnungseinrichtung (bestehend aus......) alleine als Erben. Herr ... und ....(der letzte Geschwisterteil) erklären, dass sie hinsichtlich der Wohnungseinrichtung keine Ansprüche stellen werden. Dieser Teil des Nachlasses soll ....alleine zustehen, eine Anrechnung auf den Erbteil findet nicht statt."

Ich rate aber dringend zu einer notariellen Vereinbarung. Gerade auch im Hinblick auf mögliche Zweifel an der Wirksamkeit.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2013 | 08:38

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die bewertung hat mir sehr geholfen, wahrscheinlich löst sie aber in der konsequenz probleme in der familie aus - das liegt aber leider nicht an der beratung - vielen dank - ich würde dieses angebot bei bedarf wieder wählen

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