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Generalvollmacht, Pflegeheim, Geschwister


| 05.12.2013 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch



Meine Schwester hat meine Mutter Anfang d.J. in ein Pflegeheim gebracht. Ohne meine Zustimmung. Sie hat am Freitag angerufen, dass sie sie am Sonntag mitnimmt. Da meine Mutter 91 Jahre alt ist und an Altersdemenz leidet habe ich dies geduldet da mir so schnell nichts gegenteiliges einfiel. Ich habe bis heute die finanziellen und administrativen Angelegenheiten geregelt. Jetzt entschloss sich meine Schwester, sich eine Generalvollmacht ausstellen zu lassen. Wie gesagt, meine Mutters ist demenzkrankt. Deswegen im Pflegeheim. Eine Patientenverfügung, nach der ich für meine Mutter sorgen sollte und lange vorher ausgestellt war (von meiner Schwester, meiner Mutter und mir unterschrieben) hat meine Schwester für sich behalten. Möglicherweise wird sie die Existenz auch abstreiten. Sie hat mit der Vollmacht veranlasst, dass die Pension, die bisher auf mein Konto überwiesen wurde auf ihr Konto fließt. Der Pensionskasse liegt ein Schreiben vor, dass meine Mutter und ich damals unterschrieben hatten, dass ein Wechsel auf ein anderes Konto nur in Betracht kommt, wenn wir beide dies schriftlich bestätigen. Deswegen liege ich mit der Pensionskasse im Clinch.
Meine Frage: Kann ich gegen die Generalvollmacht angehen? M.E. haben hier die Geschwister eine Veto- oder Zustimmungsrecht. Genau wie zur Einweisung in ein Pflegeheim.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt wirft verschiedene Fragen auf.

1. Geschäftsfähigkeit

Zunächst stellt sich die Frage, ob Ihre Mutter wegen der Demenzerkrankung bei Erteilung der Generalvollmacht geschäftsunfähig war. Einschlägige Regelung ist dabei § 104 Nr. 2 BGB.

"§ 104 Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist."

Insofern kommt also zunächst rein tatsächlich auf die Schwere der Erkrankung an. Grundsätzlich gilt eine Demenzerkrankung als eine "krankhafte Störung der Geistestätigkeit", wobei es aber auf das Stadium der Erkrankung ankommt.

Diesen Einwand können Sie erstmal erheben, haben aber im Streitfall die Beweislast dafür.

Sollte Ihre Mutter als geschäftsunfähig angesehen werden, so wäre die erteilte Generalvollmacht nichtig, § 105 BGB.

Ganz wichtig: Ein sonstiges Zustimmungs- oder Vetorecht haben Sie nicht.

Auch nicht bei der Einweisung in ein Pflegeheim.

Hat der Betroffene keine privatschriftlichen Regelungen getroffen und ist es selbst nicht mehr in der Lage. Entscheidungen zu treffen, wird zwangsläufig eine gerichtliche Betreuung angeordnet.

Aus diesem Grunde ist es ja so wichtig, dass für den Fall der Handlungsunfähigkeit Vorsorge getroffen wird. Das hat Ihre Mutter ja auch getan. Nur befindet sich diese Urkunde in den Händen Ihrer Schwester.

2. "Verschwundene Patientenverfügung"

Zunächst klingt Ihre Schilderung des Inhalts der "Patientenverfügung" eher danach, dass Ihnen (auch) eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde (".. nach der ich für meine Mutter sorgen sollte..."). Diese Urkunde hat also Ihre Schwester an sich genommen. Verstehe ich das so richtig? Wenn diese Vollmacht auf Sie ausgestellt ist, gehört sie natürlich in Ihre Hände. Verlangen Sie (schriftlich) von Ihrer Schwester die Herausgabe.
Bei dieser Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Sollte Ihre Schwester Ihnen also diese Urkunde vorenthalten, könnte sich Ihre Schwester wegen Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB strafbar machen. Eine entsprechende Strafanzeige käme in Betracht, wenn Ihre Schwester die Existenz der Vollmacht abstreitet oder auf das Herausgabeverlangen gar nicht reagiert. Das sind natürlich dann schon schwere Geschütze, die ein familiäres Auskommen stark beeinträchtigen können und sollten daher m.E. der zweite Schritt sein.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter zu der Errichtung der ersten Vollmacht nichts mehr sagen kann. Da Sie die Beweislast haben, ist es wichtig, dass Sie alle Details zusammentragen, die mit der Unterzeichnung der ersten Vollmacht zu tun haben. Immerhin haben Sie ja danach (so verstehe ich es ) Ihre Mutter tatsächlich versorgt und es wurde ein Schriftstück bei der Pensionskasse hinterlegt. Besteht da ein zeitlicher Zusammenhang?

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass die Generalvollmacht Ihrer Schwester nichtig und Sie die einzige Bevollmächtigte sind.

3. "Pensionskontoschreiben"

Es ist natürlich so, dass erteilte Vollmachten auch widerrufen werden können. Womöglich beruft sich die Pensionskasse darauf, dass durch die neue Generalvollmacht die Regelung des alten Schreibens widerrufen wurde. Es kommt also auch hier auf die Wirksamkeit der Generalvollmacht an.

4. Kontrollbetreuer § 1896 Absatz 3 BGB

Sofern Sie Ihre eigene Bevollmächtigung nicht zeitnah durchsetzen können und eine Benachteiligung Ihrer Mutter durch Missbrauch der Generalvollmacht befürchten, können Sie beim zuständigen Betreuungsgericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers beantragen. Dieser Kontrollbetreuer überwacht dann die Maßnahem Ihrer Schwester aufgrund der Generalvollmacht.

Bitte beachten Sie, dass auch der Bevollmächtigte, der Vermögensangelegenheiten betreut, insbesondere Gelder entgegen nimmt und verwaltet, gegenüber dem Auftraggeber bzw. auch später dessen Erben, zur Rechnungslegung verpflichtet ist, also nachzuweisen hat, dass er empfangene Gelder zweckentsprechend verwendet hat.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2013 | 12:18

Ich danke Ihnen für die schnelle und m.E. kompetente Antwort.

Wenn Sie können beantworten Sie mir bitte noch folgende Frage im Zusammenhang mit der Geschäftstüchtigkeit.
Meine Mutter ist durchaus in der Lage sich mit jemanden zu unterhalten kann sich aber an nicht mehr erinnern was noch tags zuvor oder vor ein paar Stunden passiert ist. Eine solche Person unterschreibt alles, weil sie alles glauben muss oder so tut um die Demenz zu verbergen. Wie weit ist das noch geschäftsfähig? Verstehen Sie mich bitte richtig. Ich möchte meiner Mutter in keine umfangreiche psychische und physische Untersuch zwingen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2013 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sprechen genau den wunden Punkt an. Üblicherweise ist die Grundlage für die Einschätzung einer Geschäftsunfähigkeit ein medizinisches Gutachten. Darum wird man wohl über kurz oder lang nicht herumkommen. Wie weitgehend eine Untersuchung ist, kommt darauf an, welche Befunde bereits erhoben wurden. Im Grunde geht es um die Frage, ob Ihre Mutter in der Lage ist, die Bedeutung, Art und Tragweite von Rechtsgeschäften zu überschauen. In Ihrem Fall hätte es z.B. bei der Unterzeichnung einer neuen Vollmacht dazu gehört, dass sich Ihre Mutter der Existenz der alten Vollmacht bewusst war. Von daher reicht es womöglich zunächst aus, wenn Sie an den entscheidenden Stellen, unter detaillierter Schilderung der Verhaltensweisen Ihrer Mutter, Zweifel an der erteilten Generalvollmacht säen. Auch das Pflegeheim (und andere Stellen) möchte schließlich Rechtssicherheit haben. Wenn das alles nichts hilft, bleibt nur die Möglichkeit der Bestellung eines Kontrollbetreuers. Wenn allerdings Ihre alte Vollmacht nicht mehr auftaucht und die neue Generalvollmacht als unwirksam angesehen wird, könnte es sein, dass dann die Bestellung eines Betreuers beantragt wird.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

www.awoka.de

Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 12:06


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FRAGESTELLER 05.12.2013 5/5.0
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