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Generalvollmacht Darlehen Erben Geschwister


31.07.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Der Fall:
zwei Schwestern (nennen wir sie "A" und "B") sind testamentarisch hälftig Erben eines Mehrfamilienhauses mit Grundstück. Schwester B erlangt General- und Vorsorgevollmacht. Der Vater stirbt und kurz darauf die Mutter. Auf Grund der Generalvollmacht nimmt Schwester B einen Tag vor dem Ableben der Mutter ein Darlehen auf Haus und Grundstück auf in Höhe von €200.000, ohne das Einverständnis der Schwester A. Der Betrag des Darlehens wird für Ausbesserungs- und Renovierungsmaßnahmen am Haus verwendet. Auch dies ohne Einverständnis der Schwester A. Schwester B bietet nun an, das Haus zu einem Preis in der Größenordnung €600.000 zu übernehmen, davon allerdings den Darlehensbetrag abzuziehen, sodass Schwester A nur noch die Hälfte des übriggebliebenen Betrags, in der Größenordnung €200.000 übrigblieben. Auch bei einem Verkauf an Dritte besteht Schwester B auf Abzug des Darlehensbetrags und Teilung des Restbetrags.
Frage: Ist unter Generalvollmacht die Aufnahme eines Darlehens auf Gebäude und Grundstück rechtlich zulässig, auch wenn diese testamentarisch hälftig einem anderen Erben gehören?
31.07.2007 | 15:16

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Die Vollmacht erlicht grundsätzlich mit dem Tod einer Person nicht. Die Erben haben dann aber die mit dem Tod des Vollmachtgebers die Möglichkeit die Vollmacht zu widerrufen. Ein in einer Generalvollmacht enthaltener Ausschluß des Widderufs wäre unwirksam.
Es ist nach Ihrem Vortrag nicht ersichtlich, wer nach dem Tod des Vaters Erbe geworden ist: es besteht hier einerseits die Möglichkeit, dass Schwestern A und B die zusammen zur Hälfte Erben geworden sind, andererseits dass die Mutter Erbin aus eigenem Recht geworden ist, und Vorerbin bezüglich der bezüglich der Erbschaftsanteile von A und B, und A und B wären lediglich Nacherben. Imn erstgenannten Fall hätte B nach dem Tod des Vaters die Vollmacht bezüglich Ihres Nachlassanteils widerrufen können, und so Schadensbegrenzung betreiben können. Im zweitgenannten Fall hätte das Widerrufsrecht durch die Mutter allein ausgeübt werden. Hätte Sie es ausgeübt, wäre die Vollmacht unwirksam. Sie tragen aber leider nicht vor, dass überhaupt ein Widerruf vorliegt.

2. Die Vollmacht könnte allenfalls unwirksam sein,weil die für sie vorgesehene Form nicht eingehalten worden ist. Gemäß § 167 I BGB erfolgt die Vollmachtserteilung durch Erklärung gegenüber dem Vollmachtnehmer oder dem Dritten, gegenüber dem der Vollmachtnehmer handeln soll. Nach § 167 II BGB ist ausdrücklich für die Form der Vollmacht nicht einmal die Form vorgeschrieben, welche für das Rechtsgeschäft vorgesehen ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. Es ist also möglich Generalvollmacht formlos zu erteilen für Geschäfte, die ihrerseits formbedürftig sind. Bei der Vorsorgevollmacht ist zu beachten, dass sie schriftlich zu erteilen ist. Dies folgt aus §§ 1904 II, 1906 V BGB. Für Verbraucherdarlehensverträge enthält § 492 IV BGB eine Sonderregelung. Diese besagt zunächst, dass eine wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Darlehensvertrages voraussetzt, dass der Vertragsinhalt des Darlehensvertrages schriftlich niedergelagt sein muss. Zum Vertragsinhalt gehört der Nettodarlehensbetrag, ein zu zahlender Gesamtbetrag auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Darlehensbedingungen, Art und Weise der Rückzahlung, Zinssatz und sonstige Kosten, effekteiver Jahreszins, Kosten einer Restschuld - und sonstigen Versicherung und schließlich zu bestellende Sicherheiten. In einer einfachen schriftlichen Vollmacht muss vorstehendes entahlten sein. Ist die Bevollmächtigung dagegen notariell beurkundet, fallen die vorstehenden Erfordernisse weg, so der Abschluss eines Darlehensvertrages auf Grundlage der Generalvollmacht ohne weiteres möglich ist.

3. Weitere Gründe, die der Zulässigkeit der in Rede stehenden Generalvollmacht entgegenstehen, sehe ich nicht. Insbesondere nach Ihrem Vortrag keine Sittenwidrigkeit ersichtlich.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 20:19

Wo nun an der Generalvollmacht an sich rechtlich nichts auszusetzen scheint bleibt die Frage: Wer ist fuer den Kredit, insbesondere fuer die Rueckzahlung verantwortlich? Schwester A, die nicht gefragt wurde, die mit der Kreditaufnahme ueberhaupt nicht einverstanden war und ist und die den Kreditvertrag nicht unterschrieben hat, oder Schwester B, die alleine (unter Generalvollmacht) enstschieden und unterschrieben hat, oder beide?
MfrGr
J. von Erven

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Kredit zählt zu nach dem, was Sie geschildert haben und in Ansehung der Generalvollmacht zu den Nachlassverbindlichkeiten, für die die Erben A und B gleichermaßen haften. Schwester B hat sich ja nicht selbst verpflichtet, sondern den Vollmachtgeber. Deswegen sind die Erben nach dem Erbfall hier gleichermaßen verpflichtet.

Da der Erbe die Vollmachtgeberposition einnimmt, ist deswegen auch die erteilte Vollmacht - wie beréits in der Ergänzung der Erstantwort angeraten - schnelltsmöglich zu widerrufen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 31.07.2007 | 15:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend weise ich darauf hin, dass Schwester A die Vollmacht unverzüglich widerrufen sollte.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt
ANTWORT VON

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