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Generalunternehmer Baurecht


| 06.12.2013 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Wir bauen gerade ein Haus mit einem Generalunternehmer. Wir haben folgende Gewerke in Eigenregie:
Elektrik
Heizung
Glasfassade

Das Haus wurde in Holzmassivbauweise erstellt. Bei der Ausführung der Glasfassade gab es Terminschwierigkeiten, so dass der Bau schlussendlich ein 3/4 Jahr still stand.
Seit Juli 2013 wurde das Glasfassadenproblem gelöst.

Wir haben seit Juli größte Schwierigkeiten mit unserem GU in Sachen Termintreue. Er hält uns hin. Es werden Termine vereinbart, z.B. Außendämmung in Kalenderwoche 40.
Schlussendlich wurde es in KW 44 ausgeführt. Die Innendämmung des Daches wurde an diesem Termin angefangen und seitdem ging nichts mehr voran. Es wurde vereinbart, dass die Innendämmung diese Woche (KW49) fertig gestellt wird. Leider ist bis heute niemand auf der Baustelle.

Wie kann ich den GU dazu bewegen, diese Tätigkeiten endlich umzusetzen. Wir haben in unserem Vertrag Termine gesetzt, die allerdings durch den Glasfassadenverzug alle irrelevant sind. Auch die Aufforderung uns einen Projektplan zu geben, verlief bis jetzt ohne Erfolg.
Welche Rechte habe ich als Bauherr?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Ihre Verärgerung ist gut nachvollziehbar.

Sie können den Unternehmer sehr einfach dazu bewegen, tätig zu werden, indem Sie nämlich gem. § 286 BGB Fristen zur Fertigstellung einzelner Arbeiten stellen. Diese sind rechtsverbindlich. Wenn eine Leistungszeit dem Kalender nach bestimmt ist, oder er auf eine Mahnung hin nicht reagiert, kommt der Unternehmer gem. § 286 I,II in Verzug, es sei denn er hat den Umstand nicht zu vertreten. Dies bedeutet lediglich, dass der Unternehmer selbst beweisen muss, dass es aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, an der Fertigstellung gehindert war.

Wozu ist das gut? Nun, Sie haben einen Anspruch auf Schadenersatz, der durch den Verzug entsteht. Viel wichtiger ist aber, dass Sie schliesslich einen anderen Unternehmer beauftragen können, wobei die Mehrkosten von dem unpünktlichen Unternehmer zu tragen sind. Ein Hinweis reicht oft aus, um die Arbeiten ganz plötzlich zu beschleunigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt könnten die VOB sein, wenn sie diese vereinbart haben. Dies kann ich hier nicht beurteilen. In den VOB ist in § 5 folgendes geregelt:

(4) Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug, oder kommt er der in Absatz 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach § 6 Absatz 6 verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Absatz 3).

Dort steht weiter, dass Sie im Verzugsfall berechtigt sind, einen anderen Unternehmer zu beauftragen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Im Grunde winken dem unpünktlichen Unternehmer sowohl mit wie auch ohne VOB unangenehme Konsequenzen - vereinbaren Sie eindeutige Termine, wenn er nicht "mitspielt", setzen Sie eine angemessene Frist, und drohen Sie die Kündigung des Auftrags sowie nicht unbedeutende Schadenersatzforderungen für den Fall der Nichterfüllung an. Lassen Sie dem Unternehmer all dies per Einschreiben zukommen und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg und eine Kopie für sich auf, damit Sie im Ernstfall einen Nachweis der Fristsetzung und Ablehnungsandrohung haben. Nochmals: Ist im Vertrag keine konkrete Vereinbarung zur Fertigstellung und damit zur Fälligkeit erzielt worden, tritt die Fälligkeit von Gesetzes wegen dann ein, wenn eine für die Herstellung des Werkes angemessene Zeit abgelaufen ist. Die Gerichte verlangen in diesem Fall vom Bauunternehmer, dass er alsbald nach Vertragsschluss mit den Arbeiten beginnt und sie in angemessener Zeit vollendet. Verzug entsteht aber erst nach Nichtleistung trotz fristsetzender Mahnung.

Wenn Sie unter Berufung auf § 286 BGB oder §§ 5,8 VOB die Fristen ordnungsgemäß setzen und auf die Konsequenzen hinweisen, sollte sich im Regelfall etwas bewegen.

Gerne helfe ich Ihnen auch im weiteren Verlauf, beispielsweise bei der Formulierung solch eines Anschreibens.

Ich hoffe, Sie konnten bereits jetzt einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen.Bei Rückfragen benutzen Sie einfach die kostenlose Rückfragefunktion.

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld
Bewertung des Fragestellers 09.12.2013 | 16:09


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