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Generalübernehmer verzögert Baubeginn und ist zahlungsunfähig

20.07.2021 23:05 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir haben mit 7 Parteien ein Grundstück erworben und einen Generalübernehmer beauftragt dort ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Beides ist notariell abgeschlossen. Die Eintragung im Grundbuch verzögert sich aber seit Monaten. Angeblich aufgrund eines Fehlers in der Teilungserklärung. Nun haben wir erfahren, dass der Übernehmer bei anderen Bauten die Handwerker nicht zahlt und scheinbar zahlungsunfähig ist.
Frage: Kann der GÜ Vertrag gekündigt werden? Kann damit auch der Kauf des Grundstücks rückgängig gemacht werden? Zahlungen wurden noch keine geleistet.

21.07.2021 | 10:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Allein aufgrund der Vermutung, dass der Generalübernehmer pleite sei, können Sie den Vertrag nicht kündigen. Hier müssen Sie zunächst weitere Erkundigungen in tatsächlicher Hinsicht einholen, z.B. bei insolvenzbekanntmachungen.de recherchieren. Dann kommt möglicherweise eine Kündigung in Betracht. Dazu müssen Sie aber den Vertragstext genau lesen. Es ergeben sich zwei Probleme: Bei einer freien Kündigung des Werkvertrages mit dem Generalübernehmer müssen Sie ggf. Schadensersatz zahlen, da der Bauunternehmer so gestellt wird, als hätte er die Baustelle erledigt- abzüglich ersparter Aufwendungen, siehe §§ 648 ff. BGB. Sollte es sich um einen VOB Vertrag handeln, so gilt ähnliches, siehe § 8 I VOB/B. Das weitere Problem ist zudem, dass auch bei einer Insolvenz die Firma weitgeführt werden kann und Baustellen abgearbeitet werden können. Es entscheidet dies dann der Insolvenzverwalter.

Unabhängig davon haben Sie einen notariellen Kaufvertrag über das Grundstück geschlossen. Hier ist genau die vertragliche Konstellation nachzulesen, wie die beiden Verträge miteinander in Zusammenhang stehen. Ohne weiteres liegt aber kein Rücktrittsgrund wegen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit des GÜ vor. Anders als bei einem klassischen Bauträgervertrag, kauft man bei einem Generalübernehmervertrag das Grundstück als eines Geschäft und schließt weiterhin einen GÜ-Vertrag.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser online Beratung weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2021 | 11:16

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Da die Bautätigkeiten noch nicht begonnen haben und die Grundstücksanteile noch nicht bezahlt wurden, welche Vorgensweise würden Sie der Baugemeinschaft anraten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2021 | 11:56

Sehr geehrter Fragesteller,

wie gesagt: erst einmal genaueres bezüglich der vermeintlichen Insolvenz in Erfahrung bringen sowie über Notar/Grundbuchamt klären, warum die Eintragung nicht erfolgt.

Erst dann können Sie über weitere Schritte und Weichenstellungen nachdenken.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 21.07.2021 | 10:45

Bringen Sie über den Notar/das Grundbuchamt auch unbedingt in Erfahrung, was es mit der Teilungserklärung auf sich hat.

ANTWORT VON

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