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Genehmigungspflicht - Einbau Treppfenlit in einem Seniorenheim (DIN 18065 §69 NBauO)


| 16.12.2009 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Einrichtung (Senioren- und Pflegeheim in Niedersachsen) beabsichtigt nachträglich einen Treppenlift einzubauen.

Bei einem Besuch beim Bauamt teilte man uns mit, dass der Einbau des Treppenliftes gemäß § 69 NBauO 14.11 genehmigungsfrei sei.

Bei einem späteren Gespräch mit einem anderen Sachbearbeiter verwies man hier jedoch auf die DIN 18065 (Anlage 7.1/1) in welcher als Vorraussetzung unter Punkt 3.1 genannt wird:

„Die Treppe erschließt nur Wohnungen und/oder vergleichbare Nutzungen.“

Nun teilt man uns hierzu mit, dass es sich bei den Zimmern im Obergeschoss unserer Einrichtung nicht um Wohnungen oder vergleichbarem Nutzen handelt. Wir verwiesen darauf, dass diese Zimmer nicht als Pflegezimmer sondern als Wohnungen der Bewohner anzusehen sind, da hier minimal Pflege „betrieben“ wird und die Bewohner hauptsächlich hier „wohnen“.

Dieser Auffassung konnte man nicht zustimmen.


In einem weiteren Schreiben verwiesen wir nochmals auf § 69 NBauO. Hier teilte man mit, dass auch baugenehmigungsfreie Anlagen das öffentliche Baurecht einhalten müssen. Widersprechen diese dem öffentlichen Baurecht so kann die Bauaufsichtsbehörde Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind (§ 89 NBauO).

Als Alternative stellte man bspw. die Einrichtung einer zweiten Außentreppe dar. Somit wären wieder zwei Fluchtwege (Außentreppe 1 & 2) gegeben.


Nun zu meinen Fragen:

1. Sind die Bewohnerzimmer als Pflegezimmer oder als Wohnungen anzusehen? Gibt es hierzu bereits Rechtssprechungen?
2. Ist die damalige erste Aussage, dass keine Genehmigungspflicht besteht als verpflichtend anzusehen, so dass aufgrund dieser ein Treppenlift eingerichtet werden kann

Das einzige Problem was hier zu dem noch vorliegt, ist dass die Treppe eine Breite von ca. 95cm hat.

Die Antwort benötigen wir aufgrund des kurzfristigen Termines bis heute 14:00 Uhr.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Auffassung des Bauamtes ist dann richtig, wenn die bewohner zwar in Ihren Zimmern leben, aber auch Gemeinschaftseinrichtungen Speiseräume, Fernsehräume etc.) nutzen müssen. Denn dann liegt im Sinne des NBauO keine Wohnung vor (BVerwG VIII C 44.70).

Sollten hingegen die Wohnungen vollständig mit z.B. eigener Küche, etc. ausgestattet und keine Gemeinschaftsräume vorhanden sein, wird man unabhängig von eventuellen Pflegeleistungen hier von einer Wohnung sprechen können, da dann das Führen eines selbständigen Haushaltes Hauptbestandteil ist.

Daher wird es hier entscheidend auf die tatsächliche Ausstattung und Umsetzung in Ihrer Einrichtung ankommen.


Aber auch wenn es danach als Wohnung anzusehen wäre, gebe ich folgendes zu beachten:

Das Amt wird die Genehmigung auch aufgrund der Treppenbreite kaum freiwillig erteilen, so dass Sie jahrelang prozessieren müssen. In dieser Zeit wäre der Lift nicht sanktionslos zu erstellen, mit der Folge, dass ggfs. Zimmer im Obergeschoss nicht auch wirtschaftlich genutzt werden können.
Diesen -letztlich wirtschaftlichen- Faktor sollte man im Verhältnis zu den möglichen Kosten einer Außentreppe immen betrachten, zumal auch die Gefahr bestehen könnte, dass die Betreiber im Falle eines Brandes dann auch die Folgen strafrechtlich zu tragen hätten.


Die mündliche Zusage, auch wenn sie bewiesen werden könnte, stellt leider keine verpflichtende Grundlage dar. Hierauf werden Sie also nicht aufbauen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 12:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft.

Es sind tatsächlich "nur" normale Zimmer. Speiseräume etc. sind in der Einrichtung vorhanden.

Sehen Sie hier noch andere Möglichkeiten eine entsprechende Genehmigung zu erhalten bzw. gibt es Ausnahmeregelungen die hier getroffen werden könnten?

Eine Außentreppe wäre sehr schlecht umsetzbar und mit immensen Kosten verbunden.

PS: Die Anschaffung des Treppenliftes war eine Vorschrift der Heimaufsicht. Im Falle einer Nichteinrichtung dürfen hier noch noch "mobile" Bewohner wohnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 13:00

Sehr geehrte Ratsuchende,


sicherlich besteht immer die Möglichkeit, im Rahmen einer Außnahmegenehmigung diesen Bau genehmigt zu bekommen. Für die Frage der notwendigen Argumentation wäre allerdings die Kenntnis aller Gesamtumstände Voraussetzung, so dass dieses im Rahmen der Erstberatung hier nicht gewährleistet werden kann (und nach den Nutzungsbedingungen auch nicht gegeben werden darf).

Diese Ausnahmeentscheidungen liegen aber immer im Ermessen der Behörde, so dass Sie in Rahmen eines ruhigen Gespräches die Argumente des Bauamtes anhören und auch mit der Auflage Ihrerseits argumentieren sollten. Eventuell wird in längerer Zukunft eine Auflage zu erfüllen sein.

Probleme sehe ich hier in der Treppenbreite und das Maß, dass der Treppenlift unweigerlich in Anspruch nehmen wird. Es könnte dann auch ohne weiteres möglich sein, dass der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist, so dass selbst bei einer jetzigen Ausnahmegenehmigung dann Brandschutzbeauftragte nachträglich intervenieren könnten. Das Ganze wird also eine echte Gratwanderung.

Die Kosten der Außentreppe kann ich mir schon ungefähr vorstellen, da wir eine Vielzahl solcher Bauvorhaben betreuen. Nur, Sie müssen dabei auch die zukünftige Entwicklung ihrer Einrichtung beachten, da diese Investition dann sicherlich auch zur erweiterten Nutzung des Obergeschosses führen könnte.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.12.2009 | 13:32


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