Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Genehmigungsfreie Bauvorhaben gem. § 62LBO RLP

28.11.2019 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


23:39

Zusammenfassung: Es geht um Abstandflächen und zu vermeidende Belästigung nach dem Nachbarschaftsrecht; hier Wärmepumpen.

Mein Nachbar hat innerhalb der Abstandsfläche seines Hauses und ca. 1,2m von der Grenze entfernt 3 Wärmepumpen aufgestellt. Er beruft sich darauf, das die nach § 62 LBO Rheinland-Pfalz genehmigungsfreien Bauvorhaben auch in der Abstandsfläche ausgeführt werden dürfen. Ist das zulässig? Im Text des § 8 LBO finde ich keine diesbezügliche Passage.
28.11.2019 | 21:46

Antwort

von


(775)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrer Frage:

„Er beruft sich darauf, dass die nach § 62 LBO Rheinland-Pfalz genehmigungsfreien Bauvorhaben auch in der Abstandsfläche ausgeführt werden dürfen. Ist das zulässig? Im Text des § 8 LBO finde ich keine diesbezügliche Passage."

Antwort: Wärmepumpen sind Teile baulicher Anlagen. Dieser zitierte § ist allerdings nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr sind weitere Rechtsgebiete kumulativ zu beachten und anzuwenden.

Genehmigungsfrei ist nämlich nicht gleichbedeutend mit Befreiung von allen sonstigen gesetzlichen Vorgaben, etwa des Brandschutzes, des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB</a> und explizit sonstiger Vorgaben der LBO, etwa § 5 II LBO, mithin auch kommunales Satzungsrecht (sog. Ortsüblichkeit)

Davon ausgehend wird im Streitfall ein Sachverständigengutachten feststellen müssen, ob in Ihrem Fall der Nachbar die exakten Maße und bauliche Ausführung eingehalten hat. In Nachbarschaftssachen sollte man aber tunlich ein außergerichtliches Einvernehmen erzielen, zumal ein Schiedsamtsverfahren einer zivilen Klage in der Regel vorgeschaltet ist.

Zur Argumentation hier einiges aus der Rechtsprechung:
Zwar wird man nicht ohne weiteres andere landesspezifische Rechtsprechung vergleichend heranziehen können. Wohl aber kann man dem OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.2018 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ME%2055/18" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18: Dachterrasse auf Garage">1 ME 55/18</a> die Argumente entnehmen, dass
1. das „nachbarschaftliche Rücksichtsnahmegebot" zusätzlich zu § 5 NBauO zu beachten ist,
2. dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.
„Dem vom VG zutreffend zitierten Beschluss des BVerwG vom 11.1.1999 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201999,%20879" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98: Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachb...">NVwZ 1999, 879</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%203211" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1999, 3211 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1999, 3211</a> Ls.) ist nicht im Umkehrschluss zu entnehmen, jede Unterschreitung des gesetzlich bestimmten Mindestabstands sei vom Bauherrn zu widerlegendes Indiz für die Annahme, das streitige Vorhaben sei rücksichtslos. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202018,%20635" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18: Dachterrasse auf Garage">NVwZ-RR 2018, 635</a> , beck-online)

Hier sehe ich wohl Ihr stärkstes Argument, weil <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB</a> mit Absatz 1 und 3 die „Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen per „Zuführung durch eine besondere Leitung" für unzulässig erklärt.

Hier käme es also auf die Ausblasrichtung an, ggf. auch durch Rückstau zu Ihrem Grundstück hin, so dass Sie neben etwaiger Baurechtswidrigkeit zusätzlich einen Anspruch auf Unterlassung nach dem BGB und dem nachbarrechtlichen Rücksichtsnahmegebot hätten, letzteres auch bezüglich vermeidbarer Lärmemissionen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 28.11.2019 | 22:42

Mir ging es in der Frage hauptsächlich um die baurechtliche Zulässigkeit nach LBO RLP weil - wenn hier ein Verstoß vorliegt - die Behörde tätig werden kann/muss. Ich bitte daher um eine klare Antwort ob es tatsächlich baurechtlich grundsätzlich zulässig ist genehmigungsfreie Bauvorhaben (auch) innerhalb der Abstandsfläche auszuführen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.11.2019 | 23:39

Gemäß Art. 6 V 1 BayBO beträgt die Abstandsfläche, die auf dem Grundstück der Beklagten selbst liegen muss (Art. 6 II 1 BayBO), mindestens drei Meter. Sie besitzt Gültigkeit für die streitgegenständliche Luftwärmepumpe, weil sie eine „andere Anlage" im Sinne von Art. 6 I 2 BayBO darstellt, von der „Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen".

(1) Auf die Einordnung der Luftwärmepumpe als bauliche Anlage kommt es nicht an. Denn Art. 6 I 2 BayBO erfasst sowohl bauliche Anlagen im Sinne des Art. 2 I 1-3 BayBO, die nicht bereits Gebäude (Art. 2 II BayBO) oder Teile von Gebäuden sind, für die also Art. 6 I 1 BayBO nicht bereits unmittelbar gilt, als auch „andere Anlagen und Einrichtungen" im Sinne der Art. 1 I 2, Art. 2 I 4 BayBO. Entscheidend ist alleine, ob von der Anlage gebäudeähnliche Wirkungen ausgehen.

(2) Eine etwaige Verfahrensfreiheit nach Art. 57 I Nr. 2b BayBO („sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung") oder nach anderen Alternativen des Art. 57 BayBO lässt die in Art. 6 BayBO bestimmten Abstandsflächen als materielle Anforderungen an die Anlage, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an sie gestellt werden, unberührt (Art. 55 II BayBO).

(3) Gebäudeähnliche Wirkungen gehen von Anlagen aus, wenn sie sich ähnlich wie Gebäude auf Brandschutz, Belichtung und Besonnung anderer Gebäude und auf Nachbargrundstücke auswirken. Neben ihrer Größe sind auch die Auswirkungen der Nutzung der Anlage - nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls - zu berücksichtigen, z. B. die optischen und akustischen Auswirkungen (BayVGH, Urteil vom 28.07.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20BV%2008.3427" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage...">22 BV 08.3427</a> , juris Rn. 19; Molodovsky/Famers in: Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, 32. Update 08/16, Art. 6 Rn. 49). Eine bestimmte Mindestgröße oder -höhe der von Art. 6 I 2 BayBO erfassten Anlagen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung sind die Abstandsflächen freizuhalten von Gebäuden und von Anlagen, die, ohne selbst Gebäude zu sein, auf das Nachbargrundstück einwirken wie ein Gebäude. Funktionaler Anknüpfungspunkt der Regelung ist damit nicht das bauliche Ausmaß der Anlage, sondern das Ausmaß der von ihr ausgehenden Wirkung.

Diesem rechtskräftigen Urteil des OLG Nürnberg, Endurteil v. 30.01.2017 - 14 U 2612/15ist folgendes zu entnehmen:

Den Klägern steht als Eigentümern ihres Grundstücks nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 I 1 BGB</a> in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 II BGB</a> der sogenannte quasinegatorische Beseitigungsanspruch gegen denjenigen zu, der ein ihren Schutz bezweckendes Gesetz objektiv verletzt. Zu den Schutzgesetzen gehören dabei die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH, Urteil vom 29.04.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20174/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10: Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach...">V ZR 174/10</a> )

<!--dejureok-->

ANTWORT VON

(775)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80325 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr verständliche Antwort. Nachfrage auch schnell und ausführlich beantwortet.2 ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Die Antwort war kurz und prägnant und präzise. Mehr wollte ich nicht haben und bin mit dem Ergebnis überaus zufrieden! Vielen Dank dafür. Mit freundlichen Grüßen Gerlinde Jähring alias ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung ...
FRAGESTELLER