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Genehmigung der Ware durch unterlassene bzw. verspätete Mängelrüge

11.02.2019 11:31 |
Preis: 40,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die kaufmännische Untersuchungspflicht betrifft in das Handelsregister eingetragene Personen und Kaufleute sowie sonstige Selbständige, soweit diesen nicht der Gegenbeweis gelingt, dass ihr Unternehmen einen kaufmännisch eingerichteten GEschäftsbetrieb nicht erfordert.

Guten Tag,

ein Handwerker bestellte bei uns am 03.12.18 eine Position Bodenfliesen. Am 24.01.2019 erhielten wir folgende Mängelrüge:

"wollten heute mit dem Verlegen des Bodens beginnen. Leider mussten wir
feststellen, dass die Fase stirnseitig nicht ordentlich ausgearbeitet
ist (siehe Fotos).Es wurde auch ein anderes Model wie bestellt geschickt. Es handelte sich
nur bei dem von Ihnen geöffneten Paket um das Model brownie. Der Rest
war das Model Ballerina. Dies konnte ich heute aber mit dem Kunden
regeln,......."

Meine Fragen lauten:

1.) hat der Handwerker durch versäumte bzw. verspätete Mängelrüge die Ware so wie erhalten genehmigt, so dass ich nicht verpflichtet bin diese zurück zu nehme oder nach zu bessern

2.) Kann er obwohl er von "seinem Kunden" spricht und an eine Geschäftsadresse versendet wurde und er auch eine Gewerbe betreibt später erfolgreich vor Gericht behaupten dies sei ein "Privatkauf" gewesen?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese bezieht sich auf die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. Diese setzt zunächst voraus, dass beide Parteien Kaufleute sind. Dies kann z.B. bereits dadurch feststehen, dass es sich um ins Handelsregister eingetragene Gesellschaften oder Einzelkaufleute handelt. Handelt es sich bei dem Käufer um einen nicht in das Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmer, stünde ihm noch der Beweis offen, dass sein Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, § 1 Abs. 2 HGB. Dies hängt u.a. von der Größe seines Betriebs hat. Wenn der Handwerker allein ohne Angestellte arbeitet, könnte ihm dieser Beweis gelingen. Dies wäre dann kein Privatkauf, allerdings der Kauf eines nichtkaufmännischen Kleinbetriebs, der keine handelsrechtliche Prüfungspflicht hat. Dies zu Ihrer Frage 2).

Nun zu Ihrer Frage 1): Wenn Sie die Ware schon eine längere Zeit vor dem 24.01.2019 an den Handwerker geliefert haben und er Kaufmann ist oder ihm der Beweis, dass sein Betrieb einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb nicht erfordert, nicht gelingt, könnte es durchaus sein, dass er seine Untersuchungspflicht verletzt hat. Dies bezieht sich sowohl auf die Lieferung der falschen Ware als auch auf die offenbar vorhandenen Mängel an den Fliesen durch eine falsche "Fase". In diesem Fall könnte er seine Rechte auf Lieferung der richtigen Sorte fehlerfreier Fliesen verloren haben.

Weiteres Argument Ihrerseits sollte aber sein, dass Sie selbst wenn er noch Gewährleistungsrechte hatte berechtigt waren durch Lieferung der richtigen und fehlerfreien Waren nachzuerfüllen. Offenbar hat er diese ja trotzdem verwendet und das mit dem Kunden "geregelt", vermutlich einen Preisnachlass gewährt, den er jetzt von Ihnen verlangt.

Wenn der Handwerker ein guter Kunde ist, können Sie natürlich trotzdem kulant sein, aber das ist eine wirtschaftliche Frage.



Mit freundlichen Grüßen

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