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Genehmigung Poolüberdachung Thüringen.

10.09.2019 19:33 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Familie A wohnt als Eigentümer in einer Doppelhaushälfte und baut gerade einen bodentief eingelassenen Pool. Dieser soll in einiger Zeit eine halbrunde Überdachung erhalten, die äußerste Dachkante hält dann einen Abstand von mehr als 3 Metern zum Nachbargrundstück ein.

Dieser Nachbar/Besitzer der anderen DHH hat sich beim Bauamt über den Poolbau beschwert.

Dem Bauamt liegt bereits ein Bauantrag für die geplante Überdachung vor.

Nun wünscht das Bauamt die schriftliche Zustimmung des Nachbarbesitzers, um dem Bauantrag stattzugeben.

Der Nachbarbesitzer aber möchte alle Bauunterlagen, zusätzliche Zeichnungen von Architekt und Bauleiter usw, bevor er diese Zustimmung erteilt.

Meine Frage ist: Muss die Poolüberdachung überhaupt vom Bauamt genehmigt werden und wenn ja, bedarf es dann tatsächlich auch der Zustimmung des Nachbarbesitzers?

10.09.2019 | 21:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst darf der Nachbar alle relevanten Unterlagen, die zum Gegenstand des Baugenehmigungsverfahren geworden sind und sich damit in der Bauakte befinden, im Wege des ihm zustehenden Akteneinsichtrechts erhalten.

Zum sonstigen Ablauf:
Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Da sind auch Nachbarschaftrechte mit einbezogen.

Am Anfang eines Baugenehmigungsverfahrens können Nachbarn innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen geltend machen. Soweit Abweichungen und Befreiungen vom Baurecht insbesondere bestehen, die der Bauherr begehrt, sind sie zu beteiligen und zu informieren, was ein Vorhaben des Nachbars, der bauen möchte, anbelangt.

Die Benachrichtigung entfällt aber, wenn die zu benachrichtigenden Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere Weise zugestimmt haben.
Darum geht es zunächst der Baurechtsbehörde. Das ist der einfachste Weg.

Andernfalls wird wie folgt verfahren:
Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die Baugenehmigung mit dem Teil der Bauvorlagen, auf den sich die Einwendungen beziehen, zuzustellen. Diese Bekanntmachung hat den verfügenden Teil der Baugenehmigung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie einen Hinweis darauf zu enthalten, wo die Akten des Baugenehmigungsverfahrens eingesehen werden können.

Dann geht es um die Zulässigkeit der Einwendungen des Nachbarn. Eine Zustimmung ist eben nicht erforderlich, sondern es geht um die Baurechtskonfirmität des Bauvorhabens anhand der öffentlichen Vorschriften und der nachbarschützenden Vorschriften.
Nur bestimmte Swimmingpools sind im Übrigen von einer Genehmigungspflicht befreit:
Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m 3 einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich, sind im Innenbereich ( im Zusammenhang bebauten Ortsteil) ohne Genehmigung zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2019 | 22:18

Sehr geehrter Herr Hesterfeld,

damit ich sicher sein kann, Sie richtig verstanden zu haben:

Es ist gesetzeskonform, dass die geplante Überdachung einer Baugenehmigung bedarf.

Sofern aber keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen, muss diese Genehmigung auch erteilt werden. Der Nachbar wird seitens des Bauamts normalerweise NUR DANN informiert und um Zustimmung gebeten, wenn im Antrag auf Baugenehmigung Abweichungen und Befreiungen vom Baurecht vorliegen?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2019 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, richtig, der Nachbar wird nur bei nachbarrelevanten Umständen informiert und ihm ansonsten die Möglichkeit einer Einsicht gegeben, ob das selbst zu prüfen.

Die Genehmigung ist auch zu erteilen, wenn Einwendungen des Nachbarn entgegenstehen, die dann dieser über Rechtsmittel wie des Widerspruches als auch einer Klage/Eilantrag an das Verwaltungsgericht verfolgen müsste.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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