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Genehmigte Nebentätigkeit als Beamter während einer Erkrankung

| 15.04.2018 15:33 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Beamtin im mittleren Dienst und seit Oktober 2017 dienstunfähig erkrankt aufgrund einer psychischen Erkrankung. Vor meiner Krankheit habe ich im letzten Jahr die Genehmigung meiner selbstständigen Nebentätigkeit als Fotografin im Portraitbereich beim Personalamt beantragt und Ende Oktober (zu diesem Zeitpunkt war ich bereits krankgeschrieben) die schriftliche Genehmigung meiner Nebentätigkeit erhalten. Im Oktober letzten Jahres habe ich darauf hin eine Fotografieseite auf Facebook veröffentlicht und auf dieser Seite Bilder hochgeladen, um für mein Gewerbe Werbung zu machen. Die dabei hochgeladenen Fotos sind größtenteils bereits einige Jahre zuvor entstanden. Einige Bilder wurden jedoch während meiner Erkrankung von mir aufgenommen. Ich habe für diese Bilder allerdings keine Bezahlung erhalten. Es handelte sich dabei um Portrait-Shootings die ich mit Freunden unentgeltlich gemacht habe. Diese gaben mir das Einverständnis zur Veröffentlichung auf Facebook um für meine Fotografieseite werbung zu machen. Dafür haben sie die Bilder unentgeltlich erhalten. Aufgrund dieser Bilder möchte mein Dienstherr jetzt eine Stellungnahme. Sie weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass ich die Bilder während meiner Erkrankung hochgeladen habe und dass ich während der Erkrankung meine Nebentätigkeit ausgeübt habe. Ich habe aber in der ganzen Zeit, seit der Anmeldung meines Gewerbes im Oktober letztes Jahres noch keine bezahlten Aufträge ausgeführt. Meine Frage wäre, ob ich jetzt etwas zu befürchten habe, auch wenn ich bisher kein Geld mit meiner Fotografie eingenommen habe. Und ob das Hochladen von Bildern und das "im Internet auf sich aufmerksam machen" damit man in Zukunft Aufträge bekommt, während meiner psychischen Erkrankung verboten ist. Kann der Dienstherr jetzt ein Disziplinarverfahren gegen mich einleiten? Würde es etwas nützen sich durch ein Attest vom Psychiater bescheinigen zu lassen, dass das fotografieren zu meiner Gesundung beiträgt? Ich befinde mich seit letzten Monat in einer psychosomatischen Klinik.
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn jemand arbeitsunfähig krank geschrieben ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass er, um es überspitzt zu sagen, das Bett hüten muss.

D. h. im Fall einer psychischen Erkrankung kann es für die Genesung durchaus förderlich sein, sich z. B. auf künstlerischem Gebiet zu betätigen, da der Mensch dadurch vielleicht den Abstand zu den die Krankheit verursachenden Fakten bekommt, der seine gesundheitliche Wiederherstellung fördert.

Im Ergebnis sehe ich also keinen zwingende Kausalzusammenhang in der Weise, dass Ihre Arbeitsunfähigkeit eine andere Tätigkeit, wie das Fotografieren, ausschließen sollte.


2.

Was der Dienstherr veranlasst, lässt sich natürlich kaum vorhersagen.

So ist es schon denkbar, dass ein Disziplinarverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Allerdings bestehen in einem solchen Fall gute Verteidigungsmöglichkeiten für Sie, insbesondere, wenn Sie den Nachweis erbringen können, dass das Fotografieren einer Heilung förderlich ist.

Daher halte ich es durchaus für sinnvoll, ein Attest vom behandelnden Arzt vorzulegen, das geeignet ist, Ihre Stellungnahme fachlich zu untermauern. Wenn die ärztliche Bescheinigung ergibt, dass Fotografieren die Heilung nicht beeinträchtigt und vielleicht sogar fördert, wären weder diese Tätigkeit noch das Hochladen von Fotos auf Ihre Internetseite oder Facebook rechtswidrig.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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