Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gendiagnostikgesetzes - Gentestinformartionen löschen lassen möglich?

| 10.09.2013 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Guten Morgen,

brauche Auskunft über die Anwendung des Gendiagnostikgesetzes!

Möchte alle über mich gespeicherten Ergebnisse und Diagnosen bei allen Ärzten und Krankenkassen/Kassenärztlichnervereinigung löschen lassen,
soweit ich §12 / 2 DenDG richtig interpretiere habe ich das Recht dazu.

Hintergrund:

Meine Schwester ist Behindert und im Rahmen der Ursachenforschung wurde
Im Jahre 2003 (war damals 10Jahre )ein Familiärer Gentest bei meiner Mutter und bei mir und meiner
Schwester durchgeführt , mit dem Ergebnis das wir allesamt Träger der NF1
Genveränderung sind jedoch die Neurofibromatose NF1 nur bei meiner Schwester ausgeprägt ist.
Bei meiner Mutter und mir sind nur leichte Café-au-lait-Flecken vorhanden,
ansonsten haben wir beide keinerlei Gesundheitliche Einschränkungen.
Da die Untersuchende Uniklinik damals meinen Hausarzt unterrichtet hat und dieser bei jeder Untersuchung/Überweisung immer die Diagnose NF1an die KVB/Krankenkasse und anderen Ärzten weitergegeben hat,(hab mir von der Krankenkasse meine Krankenunterlagen aushändigen lassen) obwohl die NF1
Bei mir keinerlei Behandlung bedarf, ist das Ergebnis des Gentest nun dort
Überall bekannt.
Das möchte ich gerne Ändern in Bezug auf Private Versicherungen die ich Zukünftig abschließen möchte.
Mir ist bekannt das keine Versicherung Ergebnisse solcher Test verwenden darf jedoch wissen oben genante Stellen ja nicht das die Diagnose durch einen
Gentest zustande kam.
Für eine Beratung währe ich dankbar ggf. könnten Sie mir ein Musterschreiben
Für die Löschung meiner Gentestdaten/Diagnose aufsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Pflicht zur Löschung von Gesundheitsdaten aus dem von Ihnen zitierten § 12 GenDG richtet sich gegen die „verantwortliche ärztliche Person". Die Löschung muss auf Verlangen erfolgen. Da die damaligen genetischen Befunde bereits weitere Kreise gezogen haben und auch die Krankenkasse sowie andere Stellen eine Löschung (oder zumindest Sperrung vornehmen müssten.

Ein solches Recht könnte sich aus § 35 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben. Hiernach hat bei personenbezogenen Daten (§ 9 Abs. 9 BDSG ) eine Löschung zu erfolgen, wenn die Speicherung unzulässig ist oder eine Speicherung für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Zulässigkeit der Datenspeicherung ergab sich ursprünglich aus § 35 Abs. 7 BDSG . Es spricht jedoch einiges dafür, dass die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, da die Daten keine Behandlungsrelevanz und auch sonst (nach Ihrer Darstellung) keine Bedeutung für die Gesundheitsvorsorge haben. Dem steht auch der § 10 Abs. 3 MBOA nicht mehr entgegen, da die zehnjährige Aufbewahrungspflicht abgelaufen ist.

Weitere Rechte ergeben sich aus Spezialvorschriften für die GKV, namentlich der §§ 284 ff. SGB V bzw. § 84 Abs. 2 SGB X. Danach sind die Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr erforderlich sind.
Sollten Sie eine Gesundheitskarte besitzen sind die Daten auf Verlangen von selbiger nach § 291a Abs. 6 GB V zu löschen.

Setzen Sie ein Schreiben auf, in dem Sie die Löschung der Daten verlangen. Geben Sie Gründe an, weshalb die Daten nicht mehr erforderlich sind und Sie darüber hinaus in Ihren Rechten beeinträchtigen. Sie können Ihre vorformulierten Schreiben auch gerne an meine E-Mail-Adresse senden. Ich werde dann ggf. Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Sollten Sie darüber hinaus weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.09.2013 | 12:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?