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Gemeldet in Dtl- Arbeiten in Dubai


| 26.06.2007 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli 2006 beendete ich mein Studium in Deutschland und bin danach direkt nach Dubai gegangen um hier zu arbeiten. Während meines Studium hatte ich keine zu versteuernden Einnahmen, da ich unter dem Grundfreibetrag von ca. 7600 Euro jährlich lag.

Ich arbeite nun in Dubai seit September 2006 und habe eine Aufenthaltsgenehmigung bis 2009 und werde auch hier bleiben.

Da Dubai und DTl. ein Doppelbesteuerungsabkommen haben, werde ich in dem Land besteuert in dem ich mich mehr als 183 Tage gewöhnlich aufhalte und Einnahmen habe- was in diesem Fall Dubai ist.

Was mir jetzt nicht ganz klar ist: ich bin noch in Dtl. gemeldet, habe aber keine Einkünfte aus Immobilien oder ähnliches. Ich habe nur noch ein dt. Konto auf welches ich regelmäßig Geld von Dubai aus überweise.

Meine Frage lautet nun: bin ich beschränkt einkommenssteuerpflichtig(da ich in Dtl gemeldet bin) oder spielt die Anmeldung in Deutschland + Konto keine Rolle. Ich komme einmal im Jahr für eine Woche nach Deutschland. Sollte ich mich lieber in Dtl. abmelden?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Beschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 4 EStG sind Sie in Deutschland dann, wenn Sie hier weder einen Wohnsitz (§ 8 AO) noch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben und inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG beziehen. Aber das ist wohl nicht Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie wissen, ob Sie in Deutschland nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, weil Sie hier ein Konto unterhalten und noch gemeldet sind.

Die Tatsache, dass Sie in Deutschland ein Konto führen, ist für die Frage der Steuerpflicht völlig ohne jeden Belang. Unerheblich ist es auch, wenn Sie in Deutschland lediglich über eine Postanschrift verfügen.

Unterhalten Sie in Deutschland weiterhin eine Wohnung, ist die Meldung beim Einwohnermeldeamt auch nur ein Indiz für einen Wohnsitz in Deutschland (BFH-Urteil vom 17.5.1995, BStBl. 1996 II S. 2). Entscheidend ist dann , ob Sie die Voraussetzungen des § 8 AO erfüllen. Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Die Benutzung respektive Beibehaltung einer Wohnung hat der Bundesfinanzhof in den folgenden Fällen bejaht:

Sie nutzen die Wohnung mit einer gewissen Regelmäßigkeit jedes Jahr für mehrere Wochen (BFH-Urteil vom 23.11.1988, BStBl. 1989 II S. 182). Auch bei zeitlich unregelmäßigen Aufenthalten in der Wohnung kann ein Wohnsitz begründet werden (BFH-Urteil vom 29.8.1996, BFH/NV 1997 S. 96).

Sie behalten Ihre Wohnung bei, die so ausgestattet ist, dass sie jederzeit genutzt werden kann (BFH-Urteil vom 19.3.1997, BStBl. 1997 II S. 447; BFH-Urteil vom 17.5.1995, BStBl. 1996 II S. 2). Beispiel: Ein Ehepaar zieht für 6 Jahre nach Saudi-Arabien. Ihre Wohnung in Deutschland behalten sie bei und nutzen sie pro Jahr zwischen 3 und 8 Wochen als eine Art Ferienwohnung. Das genügt, um als Wohnsitz zu gelten. Das Ehepaar ist in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (BFH-Urteil vom 19.3.1997, BStBl. 1997 II S. 447).

Ein einmaliger Aufenthalt, so wie Sie ihn planen, von lediglich 1 Woche pro Jahr in Deutschland erfüllt danach also die Voraussetzungen des § 8 AO noch nicht.

Beachten Sie bitte, dass im Jahr des Wegzugs etliche Besonderheiten bei der Besteuerung des Einkommens gelten, auf die einzugehen, hier zu weit führen würde. Auch wenn Ihre inländischen Einkünfte in 2006 unter dem Grundfreibetrag lagen, wird daher wahrscheinlich dennoch Einkommensteuer anfallen. Gerne bin ich Ihnen bei der Erstellung Ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 behilflich.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2007 | 17:58

Hallo Herr Schroers,

vielen Dank für die prompte Antwort.

Meine Frage zielte auch auf die beschränkte Einkommenssteuerpflicht ab: soweit ich weiß bin ich nicht unbeschränkt steuerpflichtig (da ich meinen gewhnl. Aufenthalt nicht in Deutschland habe). Die Frage lautet nun ob ich beschränkt einkommensstuerpflichtig bin auf Grund der Tatsache, dass ich noch in Dtl. gemeldet bin und in Dtl. ein Konto führe (welche regelmäßig mit kleineren Beträgen gedeckt wird). Mein Aufenthalt in Deutschland (1x im Jahr) beschränkt sich auf mein kleines Kinderzimmer in der Wohnung meiner Eltern. Ich unterhalte also keine eigene Wohnung in Dtl.

Zusammenfassung:
Da ich nicht unbeschränkt einkommensstuerpflichtig bin, könnte ich aber vielleicht beschränkt einkommenssteuerpflichtig sein auf Grund der Tatsache dass ich noch in Deutschland gemeldet bin und ein Konto führe, auf welches ich regelmäßig Geld überweise?

Ich möchte nicht eines Tages eine Nachricht einer Steuerrückzahlung erhalten, darum möchte ich gern wissen ob mich das Finanzamt in irgendeiner Hinsicht steuerrechtlich belangen kann.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 21:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie in Deutschland einen Wohnsitz haben, sind Sie hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Das gilt, entgegen Ihrer Ansicht, auch dann, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Dubai haben. Dazu, unter welchen Voraussetzungen, die Rechtsprechung von einem Wohnsitz in Deutschland ausgeht, hatte ich ausgeführt. Ein Zimmer in der elterlichen Wohnung, bei dem es vom Willen Ihrer Eltern abhängt, ob Sie dieses nutzen dürfen, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn das Wesen eines Wohnsitzes besteht darin, dass die Wohnung ihrem Inhaber jederzeit, wann immer er es wünscht, als Bleibe zur Verfügung steht(BFH-Urteil vom 23.11.2000, BStBl. 2001 II S. 279).

Fazit: Mangels Wohnsitzes in Deutschland (und nicht weil Sie in Dubai Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben) sind Sie hier nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, sondern nur beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn Sie inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG haben. An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass Sie in Deutschland noch ein Konto haben.

Beachten Sie bitte, dass Ihre in Dubai bezogenen und dort steuerpflichtigen Einkünfte im Jahr des Wegzugs in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das kann dazu führen, dass auf Ihre in Deutschland noch vor dem Wegzug bezogenen Einkünfte auch dann Einkommensteuer anfällt, wenn diese Einkünfte unter dem Grundfreibetrag liegen.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Schroers
Rechtsanwalt

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