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Gemeinschaftsordnung - Wer trägt die Kosten für Reparatur und Instandhaltung?

| 25.06.2014 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Die hier vorliegende Gemeinschaftsordnung von März 1995 wurde "als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, gilt also auch für Sondernachfolger." Im übrigen wird Bezug genommen auf das Wohnungseigentumsgesetz.
Die Gemeinschaftsordnung definiert Sondereigentum als "die in der Teilungserklärung bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird."
Die vorliegende Gemeinschaftsordnung bestimmt weiterhin, dass jeder Wohnungseigentümer "zur Instandhaltung und Instandsetzung seines Wohnungseigentums verpflichtet (ist) und trägt die Reparaturkosten von Rolladenkästen und Verglasungen von Fenster und Türen."

Die Gegenseite vertritt die Auffassung, dass sich die Gemeinschaftsordnung im Fall der Türen offensichtlich nur auf die Kosten für die Instandhaltung von Innentüren bezieht und nicht etwa auch von Balkontüren, um die es in diesem Streitfall speziell geht. Fenster in jedem Fall als Gemeinschaftseigentum zu betrachten seien, deren Kosten für Reparatur und Instandhaltung nach geltender Rechtsprechung deshalb auch von der Gemeinschaft der Eigentümer zu tragen wären.

Wie ist diese Meinung zu beurteilen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht für Teile des Gemeinschaftseigentums durch Vereinbarung auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen werden. Dies ist insbesondere zulässig, wenn es sich bei hierbei um solche Gegenstände handelt, deren Lebensdauer und Reparaturbedürftigkeit zumindest auch und überwiegend von der Pflege und Behandlung durch den jeweiligen Eigentümer bzw. dessen Mieter abhängt. Dies hat z.B. das OLG Karlsruhe, (Beschluss vom 7.7.2010, 11 Wx 115/08) für Außentüren und Fenster ausdrücklich bejaht, auch wenn diese nicht im Sondereigentum stehen können.

Die Gegenseite kann sich also nicht allein auf geltende Rechtsprechung berufen. Vielmehr müsste hier der Text der Gemeinschaftsordnung dahingehend ausgelegt werden, ob von den Parteien eine Instandhaltungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer auch für Teile des Gemienschaftseigentums gewollt war. Hierbei sollten (soweit möglich) auch die Begleitumstände bei Erstellung der Gemeinschaftsordnung zu berücksichtigen wären.

Vom reinen Wortlaut her würde ich aber zu einer wirksamen Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers zur Instandhaltung der Fenster und Türen, die seinem alleinigen Zugriff unterliegen, bejahen. Denn die Gemeinschaftsordnung spricht pauschal von Fenster und Türen, ohne eine Unterscheidung zwischen Innen- und Außentüren vorzunehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.06.2014 | 11:28

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"Ich möchte mich bei Herrn Wilking für seine Expertise bedanken und würde im Bedarfsfall gerne wieder auf ihn zurück greifen."