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Gemeinschaftsnutzrecht Garten

| 31.05.2018 15:48 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Schönen Guten Tag,
Ich hätte mal eine Frage. Und zwar sind Im Grundbuch unserer Familie mein Vater, meine Mutter und meine Tante als Nutzer des Gartens eingetragen. Meine Tante hat sich die letzten 30 Jahre nicht um den Garten gescherrt. In dieser Zeit hat mein Vater, da der Garten direkt an unser Haus hinten angrenzt ( meine Tante wohnt im Vorderhaus mit ihrer Familie) den Garten durch eine Hecke optisch abgetrennt. Es war von meinem Opa so gedacht das wenn sie möchte, hinten im Garten sich gerne raussetzen kann, da sie keinen Vordergarten etc. Hat. Jedoch wurde dann nach und nach über unserer Garage im Vorderhaus wo sie wohnt ein Balkon errichtet und sie hielt sich nur dort auf. Unsererseits ok, wir wurden jedoch nicht gefragt. War uns aber egal. Nun ist es so das mein Cousin (20) mit seinen Freunden täglich durch unseren Garten spazieren, sich das Gartenhäuschen in eine Bar umwandeln und hier ein Jugendtreff stattfindet. Meiner Tante ist das egal da sie es ja nicht sieht. Der Eingang zum Garten findet durch eine Tür statt. Dann ist vorne unser hergerichtetes Grundstück und dahinter das von meiner Tante welches wir all die Jahre in Schuss hielten. Wir haben nun jeden Abend Jugendliche die an uns vorbei Maschinerien während wir im Pavillon sitzen und hinten im Garten Glasscherben, kippen etc. Hinterlassen und feiern. Kann man das irgendwie unterbinden wenn meine Tante nicht zustimmt ? Bzw das keine fremde Leute auf unser Grundstück dürfen ( Freunde von meinem Cousin die wir nicht kennen?) denn sie können ohne Probleme bei uns hinten über die Terrasse ans Haus.
Vielen lieben Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

das sind natürlich Zustände, die Sie so nicht hinnehmen müssen:

Das Nutzungsrecht steht zwar Ihrer Tante und deren Angehörigen (einschließlich Besuchern) zu, nicht aber in dieser Art und Weise.

Denn das Nutzungsrecht ist immer im Sinne der Gemeinschaft auszuüben und dabei darf es auch nicht zu unzulässigen Störungen kommen.

Das ist aber dann der Fall, wenn wie bei Ihnen Unrat, Lärm etc. hinterlassen wird.

Das ist zu unterbinden und insoweit stehen Ihnen Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB analog zu, sowohl gegen die Störer selbst als auch gegen die Tante, die die Störung nicht unterbindet.

Das Betreten und Vorbeilaufen werden Sie aber aufgrund des Nutzungrechtes zulassen müssen, so unangenehm das auch ist. Denn eine Verteilung und Sonderzuweisung ist nicht erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2018 | 17:57

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort. Nun bitte noch eine letzte Frage? Darf denn ein bestehendes Gartenhaus ohne Bewilligung aller Im Grundbuch als bar oder partyraum umgebaut werden ohne unsere Zustimmung ? Denn im Herbst wird das eigentlich als apfellager benutzt. Nochmal vielen Dank.

Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2018 | 18:00

sehr geehrte Ratsuchende,

sofern Sie dem Umbau und der Nutzung nicht ausdrücklich widersprochen haben, kann das gemacht werden.

Man würde dann Ihr stillschweigendes Einverständis unterstellen.

Sie müssen also schriftlich bzw. nachweisbar widersprechen, sowohl der Nutzung also auch dem Umbau.

Dann muss zurückgebaut und diese Nutzung eingestellt werden. Sonst haben Sie wieder diese Unterlassungsansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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Bewertung des Fragestellers 02.06.2018 | 15:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.06.2018 5/5,0
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