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Gemeinschaftseigentum - st es richtig, dass ich auf meine Kosten Strom und Wasseruhr legen lasse mus


15.04.2005 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



ich wohne in einer Eigentumswohnung. Gemäß Teilungserklärung habe ich als einziger Eigentümer (weil Dachgeschoßwohnung) einen Stellplatz im gemeinsamen Wäschekeller des Hauses zugewiesen bekommen. Dieser Waschmaschienenstellplatz hat weder einen Wasser- noch einen Stromanschluß. Die Hausverwaltung hat mir den Wäschplatz orndungsgemäß zugewiesen, verlangt nun von mir, auf meine Kosten den Stromzähler und die Wasseruhr setzen zu lassen, so dass die von mir genutzten Einheiten auch meiner Wohnung zugewisen werden können und nicht der Gemeinschaft zur Last gelegt werden.

Frage: ist es richtig, dass ich auf meine Kosten Strom und Wasseruhr legen lasse muss? In der Teilungserklärung steht nur, dass mit ein Waschmaschienenstellplatz zusteht. Es ist also offen wer dafür zu zahlen hat. Wo ist das ggf. geregelt.

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

So wie ich Ihren Sachverhalt verstehe, dann findet sich die Regelung über "Ihren" Waschmaschinenstellplatz bereits in der Teilungserklärung.

Es sind zwei Auslegungsvarianten der Teilungserklärung vorstellbar.

<ol start="1" type="1">
<li>Ihnen wird das Recht eingeräumt, an einem bestimmten Platz im Bereich des Gemeinschaftseigentums eine Waschmaschine aufstellen. Für die Anschlußmöglichkeiten müssen Sie selbst sorgen.</li>
<li>Ihnen wird das Recht eingeräumt, an einem bestimmten Waschmaschinenplatz Ihre Waschmaschine aufzustellen. Hierbei ist die Einrichtung der Anschlüsse Aufgaber der Eigentümergemeinschaft.</li>
</ol>

Ohne die Teilungserklärung gelesen zu haben, halte ich die zweite Auslegungsmöglichkeit für wahrscheinlicher. Der Abstellplatz für die Waschmaschine dürfte im Bereich des Gemeinschaftseigentums liegen. Das bedeutet, dass Ihnen nur ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird. Falls die Auslegungsvariante 1 zuträfe, bedürften sämtliche Umbauten gem. § 22 WEG zwingend der Zustimmung aller Miteigentümer. Das ist jedoch offensichtlich nicht gewollt.

Gewollt ist wohl vielmehr, dass Sie an einem bestimmten, bereits vorgesehenen Ort eine Waschmaschine anschließen dürfen. Dazu muss an dieser Stelle der Anschluß einer Waschmaschine möglich sein. Falls hierzu das Gebäude erst in den von der Teilungserklärung vorausgesetzten Zustand versetzt werden muss, ist dies eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung. Diese muss von der Eigentümergemeinschaft bezahlt werden; vgl. AG Hamm NZM 1998, 199.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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