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Gemeinschaftseigentum Sondernutzungsrecht

15.02.2014 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir haben eine Wohnung in einen 4 Parteienhaus gekauft. Es handelt sich um einen Neubau, der bei Vertragsabschluss noch nicht fertig gestellt war. Im Keller gibt es einen Gemeinschaftsfahrradraum von netto ca. 3 qm (also ohne Verkehrswege). Beim Einzug in das Haus mussten wir aber feststellen, dass eine Partei in diesem Fahrradkeller ihre Waschmaschinen- und Trocknerstellplatz hat. Dies hatte der Architekt ihnen beim Kauf mündlich zugesagt, ohne uns bzw. die anderen Parteien darüber zu informieren. Ich halte dies persönlich für arglistige Täuschung, da er uns Informationen beim Kauf vorenthalten hat. Den eigentlich hat er der einen Partei ein Sondernutzungsrecht mündlich zugesichert und uns beim Kauf dies verheimlicht. Diese Partei hat in Ihrer Wohnung überhaupt keinen Waschmaschinenanschluss, so dass der Architekt hier Fakten geschaffen hat. Meines Wissens muss die Eigentümerversammlung über die Nutzung von Gemeinschaftsräumen entscheiden. Wir haben den Architekten nun aufgefordert entweder den vertraglichen Zustand herzustellen oder uns eine Ausgleichzahlung zukommen zu lassen. Der Architekt hat uns nun geschrieben, dass die 3 qm durch die Wohneinheiten zu teilen sei (pro Wohneinheit stände jedem 0,79 qm zu) und die Waschmaschine und der Trockner würden nur 0,76 qm in Anspruch nehmen.
Wie gesagt, über die Nutzung entscheidet aus meiner Sicht die Eigentümerversammlung und nicht der Architekt und eine qm-Aufteilung kenne ich so auch nicht. Zudem sehe ich die Situation so, dass er faktisch der anderen Partei ein Sondernutzungsrecht versprochen hat, da diese sonst keinen Waschmaschinenanschluss hat. Kann man dagegen vorgehen oder stehen wir auf verlorenen Posten bzw. könnte nur die Eigentümerversammlung in einer Mehrheitsentscheidung die andere Partei zwingen Waschmaschine und Trockner zu entfernen und in einen Waschsalon zu gehen?

Viele Dank im Voraus.

15.02.2014 | 19:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Das Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum muss sich aus der Teilungserklärung ergeben. Soweit die Teilungserklärung bezüglich des Sondernutzungsrechtes, d.h. Stellplatz für Wüaschmaschine und Trockner, nichts hergibt, ist die entsprechende Nutzung nicht rechtmäßig mit der Folge, dass Ihnen insoweit ein Unterlassungsrecht zusteht.

Der Architekt kann ein Sondernutzungsrecht nicht einräumen. Die Einräumung eines Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum
kann, soweit die Teilungserklärung insoweit nichts hergibt, nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer begründet werden und nicht durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer.

Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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