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Gemeinschaftseigentum = Gemeinsame Kostentragung -Abweichung nach § 16 IV WEG


| 20.12.2015 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Die Außenwand meiner Wohnung ist innen mit Schimmel befallen. Die Ursache ist nicht eindeutig feststellbar. Vor zwei Jahren wurde eine Horizontalsperre eingebracht und nun salzhaltiges aber trockenes Mauerwerk festgestellt.

In einem Beschluss der Eigentümerversammlung wurde die Kostentragung durch die ETG abgelehnt. Ist diese Abweichung von § 16 II WEG zulässig? In der Nachbarwohnung war auch Schimmel. Dieser Eigentümer hat damals seinen Schaden selbst bezahlt. Somit argumentiert die ETV jetzt in meinem Fall. ich soll den Schaden am Gemeinschaftseigentum in meiner Wohnung selbst tragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie Recht: eine Außenmauer ist Gemeinschaftseigentum, und zwar auch dann, wenn Sie mit Ihrer Innenseite in einem Sondereigentum liegt (LG Dortmund, 21.04.2015, 1 S 445/14). Die WEG hätte damit die Pflicht, die Schadensanierung zu bezahlen, auch wenn nur die Ihrer Wohnung zugewandte Innenseite betroffen ist.

Daneben gilt aber auch eine Pflicht zur Gleichbehandlung innerhalb der WEG. Hier hat der Bundesgerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass ein "ausreichender Sachgrund" vorliegen muss, damit gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden können (BGH, 30.11.2012, V ZR 234/11, Rn. 17 ff.). Insoweit erscheint der Beschluss der Eigentümerversammlung jedenfalls nicht von vornherein als unzulässig. Entscheidend wird es also darauf ankommen, inwieweit Ihre Situation mit dem damaligen Schaden beim anderen Eigentümer vergleichbar ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2015 | 13:59

Sehr geehrter Herr Bretzel,

vielen Dank für die schnelle Antwort und die Gelegenheit noch mal nachzufragen.

Der Nachbar hat die Wohnung aus einer Zwangsvollstreckung oder Versteigerung. Er hat unter seiner Wohnung eine Sperre einbauen lassen und die Außenwände wahrscheinlich selbst instant gesetzt, ohne dass die ETG die Kosten übernommen hat.

Macht dieses "gleiches Recht für alle" jetzt meine Anfechtungsklage
gegen den Beschluss aussichtssichtlos?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2015 | 22:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wie gesagt, ob eine Ungleichbehandlung zulässig ist, richtet sich laut BGH nach den Umständen des Einzelfalles. Relevant sind damit in Ihrem Fall insbesondere das Schadenbild, der Umfang des Schadens, mögliche Ursachen usw.

In rechtlicher Hinsicht sind Richter am Amts- und Landgericht natürlich an die BGH-Rechtsprechung gebunden, insoweit ist das schon problematisch. Und da die WEG-Verwaltung das Argument ja schon außergerichtlich benutzt hat, wird es wohl auch in einem Gerichtsverfahren zur Sprache kommen. Trotzdem können Sie natürlich "Glück" haben und der Richter folgt Ihrer Argumentation. Das wird umso mehr Aussicht auf Erfolg haben, je deutlicher die Unterschiede zwischen Ihrem Fall und dem Ihres Nachbarn sind.

Bewertung des Fragestellers 22.12.2015 | 06:52


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FRAGESTELLER 22.12.2015 5/5.0
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