Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gemeinschaftseigentum Garagenanlage

| 09.06.2015 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


17:23

Zusammenfassung: Gemeinschaftliche Verwaltung von Miteigentümern und deren einzelnen Rechte hinsichtlich einer bestimmten Nutzung und Verwaltung

Ich habe 2009 einen Flachdachbungalow aus den 70er Jahren gekauft. Direkt daran angrenzend steht eine Garagenanlage mit 13 Garagen. Laut Grundbucheintrag bin ich zu 2/13 Miteigentümerin. Die anderen Miteigentümer sind untereinander zerstritten. Eine Eigentümerversammlung hat es nie gegeben. Zwei Miteigentümer, die rational nicht ansprechbar sind, haben nun ohne Abstimmung mit den anderen die alten silberfarbenen Zinktore gegen zwei neue braune Rolltore ausgetauscht. Das stört den Gesamteindruck massiv.
1. Was kann ich dagegen tun? Die alten Garagentore wurden entsorgt und vergleichbare Modelle sind auch nicht mehr im Handel. Die neuen Rolltore waren Auslaufmodelle und werden nicht mehr hergestellt.
2. Andere Fragen der Nutzung bzw. Instanthaltung des Garagenhofes wurden nie geklärt. Habe ich einen Anspruch darauf, dass eine entsprechende Satzung veraschiedet wird?

09.06.2015 | 17:06

Antwort

von


(1702)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Jeder Teilhaber/Miteigentümer ist zwar berechtigt, die "zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber" zu treffen, § 744 BGB , er kann von den Mitberechtigten neben einem Vorschuss anteilmäßig auch Aufwendungsersatz (§ 748) beanspruchen.

Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Die Erhaltungsmaßnahme kann eine Tathandlung (eigenhändige Reparatur) oder ein Rechtsgeschäft (Beauftragung eines Handwerkers) darstellen. Notwendig ist eine Maßnahme, die objektiv betrachtet entweder die Substanz oder den Wert der Sache erhält.
Nicht erfasst werden hingegen nützliche (wertsteigernde) Maßnahmen, was hier eher vorliegen wird.

Das muss erst einmal nachgewiesen werden, im Übrigen kann kein Recht bestehen, den optischen Gesamteindruck massiv zu beeinträchtigen.

Zu Ihren Möglichkeiten:
Eine Kostenbeteiligung von Ihnen und den anderen Miteigentümern, die da nicht mitgemacht haben, scheidet mithin aus.
Sie können hingegen Schadensersatz fordern.
Sind die alten und neuen Tore nicht mehr verfügbar, so haften aller Voraussicht nach die schuldhaft handelnden Miteigentümer für alle Mehrkosten, um die Situation zu bereinigen und ggf. alle Tore auszutauschen, um ein gleichmäßiges Erscheinungsbild herbeizuführen.

2.
§ 745 BGB - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss - bietet Ihnen folgende Möglichkeit:

(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.

(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

Das bedeutet hier:
Soweit Vereinbarungen der Teilhaber über die Verwaltung fehlen, sind in den obigen Grenzen Mehrheitsentscheide verbindlich. Kommt ein Mehrheitsbeschluss nicht zustande, kann jeder Teilhaber eine nach billigem Ermessen entsprechende Regelung (gerichtlich) durchsetzen.

Sie können also bei Weigerung der anderen von solchen Beschlüssen dieses gerichtlich durchsetzen.
Das Gericht tritt dann eine nach billigem Ermessen entsprechende Regelung.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2015 | 17:17

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe noch eine Nachfrage: Wer hat eigentlich in einem solchen Fall das Hausrecht? Die beiden genannten Miteigentümer blockieren seit Tagen mit ihren Fahrzeugen einschl. Anhängern die fünf vorhandenen Stellplätze. Die von ihnen beauftragten Handwerker haben heute ganztätig eine meiner Garagen so blockiert, dass ich nicht hinausfahren konnte. Ich musste auf ein Taxi ausweichen. Auch jetzt steht das Fahrzeug noch dort, obwohl die Handwerker ihre Arbeit für heute abgeschlossen haben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2015 | 17:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Das Hausrecht haben Sie gemeinschaftlich, bezogen auf Ihren Anteil/Garage können Sie aber die sofortige Unterlassung und Freigabe verlangen.
Da darf Ihnen keine solche Einschränkung entstehen.

Schadens- und Aufwendungsersatz (Taxikosten etc.) können Sie gleichfalls geltend machen.

Auch Rechtsverfolgungskosten über einen Anwalt gehören dazu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.06.2015 | 17:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.06.2015
5/5,0

ANTWORT VON

(1702)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht