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Gemeinschaftsbetrieb


18.06.2007 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Hallo,

Frage: was bitte muss man an Beweisen und in welcher Form beibringen, wenn man den Gemeinschaftsbetrieb nachhaltig beweisen will?

besonders :
==========
besteht dennoch ein gemeinsamer Betrieb, wenn die von der bisherigen Rechtsprechung(??????????) entwickelten Voraussetzungen vorliegen.

Grüße
ein ratsuchender

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Meine Infos:
==============
# Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 1, 2 BetrVG

# Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 11.02.2004 (7 ABR 27/03)

# Orientierungssätze (nicht amtliche Orientierungssätze) :

1. Ein gemeinsamer Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrVG setzt voraus, dass sich die Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, die sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung am 28.7.2001 (BetrVerf-ReformG 2001) wird zwar vermutet, dass ein einheitlicher Leitungsapparat vorhanden ist. Greifen die Vermutungstatbestände nicht ein, besteht dennoch ein gemeinsamer Betrieb, wenn die von der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen vorliegen.
Sehr geehrter Rechtssuchender,
Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:
Voraussetzung für einen gemeinsamen Betrieb ist eine einheitliche Leitung. Diese muss sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Oft wird hierzu eine Führungsvereinbarung geschlossen. Dagegen reicht eine bloße unternehmerische Zusammenarbeit nicht aus (BAG vom 21.02.2002 i. NZA 2002/56).
Beispiele für eine aus den Umständen zu entnehmende Führungsvereinbarung:
-gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln,
-gemeinsame räumliche Unterbringung,
-Verknüpfung von Arbeitsabläufen (personell, technische oder organisatorisch),
-gemeinsame Nutzung der Lohnbuchhaltung, Sekretariat oder Kantine
(BAG v. 23.03.1984, AP Nr. 4 zu § 23 KSchG)
- persönliche Verflechtungen (LAG Düss.v. 07.05.1886, BB 1986/1851),
-gleichlautende Weisungen einer Konzernspitze

Wichtigstes Schagwort ist der "arbeitsübergreifender Personaleinsatz" als charakteristisches Merkmal im normalen Betriebsablauf.
Problematisch ist der Beweis dieser Voraussetzung:
Hierfür gibt es die 2 Vermutungsregelungen in § 1 Abs. 2 BetrVG.
§ 1 Abs. 2, Nr. 1 BetrVG = gemeinsamer Betriebsmitteleinsatz der beiden Betriebe für die einheitliche Zweckverfolgung und
§ 1 Abs. 2, Nr. 2 BetrVG = wird ein Betrieb aufgespalten und dieser Betrieb / Betriebsteil einem an der Spaltung beteiligten Unternehmen zugeordnet, so bilden diese einen gemeinsamen Betrieb.
Sollten Sie zu den Ausführungen weitere Fragen haben, so müßten Sie den Einsatz erhöhen und Ihre Anfrage präzisieren Ich hoffen ich konnte Ihnen erste Anhaltspunkte erklären.
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Balan Stockmann & Partner
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