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Gemeinschafts- und Sondereigentum WEG


05.04.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo!

Meine Nachbarn haben auf ihrer Dachterasse (Sondernutzungsfläche), die direkt an meine Dachterasse grenzt und durch eine ca. 1.20m hohe Mauer getrennt ist, ein mannshohes Gartengerätehäuschen mit ca. 50 cm Abstand zur Mauer aufgestellt. Ein Genehmigungsbeschluß der Eigentümerversammlung besteht nicht. Das Gartenhaus ist allerdings nicht gemauert, sondern besteht nur aus Plastik/Blech.
Kann ich eine Entfernung dieses Objekts veranlassen oder muß ich es hinnehmen?

Falls ersteres: Ist vor der Aufstellung solcher Objekte eigentlich Einstimmigkeit der Eigentümerversammlung notwendig oder reicht ein Mehrheitsbeschluß?

[Land: Bayern]
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Wenn der Nachbar ein Sondereigentum i.S.v. § 13 I WEG besitzt, haben Sie hier eher schlecht Karten, siehe § 13 I WEG:

„(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.“

Natürlich ist der Nachbar nicht völlig frei, siehe § 14 WEG:

„Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:

1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von
diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch
zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem
geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;

2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu
sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst
die Benutzung der in Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder
Gebäudeteile überläßt;

3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das
gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nrn.1, 2
zulässigen Gebrauch beruhen;

4. das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile
zu gestatten, soweit dies zu Instandhaltung und Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden
ist zu ersetzen.“

So hat die Rechtsprechung eine Schaukel, Rankgerüste, eine Aufschüttung, kleine und transportable bauliche Einrichtungen wie in Ihrem Fall in vergleichbaren Fällen für zulässig erachtet. Für das beschriebene transportable Gartengerätehäuschen dürfte dies demzufolge auch gelten. Auf Grundlage Ihres knappen Berichts spricht demnach einiges dafür, dass Sie die beschriebene Nutzung akzeptieren müssen.


Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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