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Gemeinschafts Kabelempfang -Eigentümergemeinschaft


06.11.2017 10:15 |
Preis: 29,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wenn eine Wohungseigentümergemeinschaft den Abschluss eines (Kabelfernseh-)Vertrages beschlossen hat, kann ein einzelner Eigentümer nicht seinen Teil kündigen. Nur eine neue Versammlung kann die Kündigung beschliessen. Die Kosten werden nach Anteilen und nicht nach tatsächlicher Nutzung verteilt.


Kann ich meinen Kabelanschluss kündigen ?
Bei uns gibt es einen Wohngemeinschaftsanschluss und wir zahlen über die Hausabrechnung unsere Beitrag.
Kann ich also als einzelner aus dem Vertrag aussteigen und welche Frist muss beachtet weden?

MfG.F.Hahlbohm
06.11.2017 | 10:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sehe ich für Sie als Eigentümer keinen Weg als Einzelner aus dem Kabelvertrag auszusteigen.

Wenn der Vertrag für die Wohnungseigentümergemeinschaft ursprünglich mit der notwendigen Mehrheit beschlossen und abgeschlossen wurde, so ist die WEG Vertragspartner. Und damit kann auch nur die WEG als Ganzes die Kündigung beschließen.

Es kommt in Ihrem fall also darauf an, ob die WEG-Versammlung vor Jahren mal den Abschluss eines Kabelvertrags beschlossen hat oder ob ein alter bestehender Vertrag von vor der Aufteilung in Wohnungseigentum in einer solchen Versammlung für die WEG übernommen wurde. Ist das der Fall, sogilt der in § 16 Abs. 2 WEG allgemein vorgesehene Verteilungsschlüssel, also die Verteilung nach Miteigentumsanteilen und nicht nach tatsächlicher Nutzung.

Nach Anscht des BGH bildet nämlich das Beteiligungsverhältnis an dem Grundstück "den natürlichen Maßstab für den Ausgleich unter den Miteigentümern, der für das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer grundsätzlich maßgebend ist (vgl. Senat, Beschl. v. 15. März 2007, V ZB 1/06, aaO, 1872; KK-WEG/Happ, § 16 Rdn. 5; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rdn. 193 f.; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rdn. 20 ff.). Das gilt auch für Kosten, die der Gemeinschaft für die Bereitstellung oder den Bezug von Leistungen im Bereich des Sondereigentums der Wohnungseigentümer von einem Dritten in Rechnung gestellt werden."

Wenn Sie aus dem Kabelvertrag ausscheiden wollen, müssen Sie also die WEG-Eigentümer überzeugen in einer Versammlung für eine Kündigung zu stimmen. Es dürfte dafür eine einfache Mehrheit der Miteigentumsanteile ausreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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