Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gemeinschaftliches Vermächtnis ?

| 03.04.2008 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:04

Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgender erbrechtlicher Situation wäre ich Ihnen für eine Auskunft sehr dankbar:

Der Erblasser E hat einen seiner beiden Neffen als Alleinerben (A) eingesetzt. A bekommt auch ein Vorausvermächtnis: Von einem genau bezeichneten Wertpapierdepot soll nach Abzug einzelner Geldvermächtnisse an Dritte (Summen genau benannt) und nach Abzug von Unkosten (Steuern etc.) der verbliebene Rest der Vermögenswerte zu gleichen Teilen an den A und seinen Bruder B gehen.

Ein Ersatzvermächtnisnehmer ist folgendermassen eingesetzt: Sollten A oder B vor dem E versterben gehen ihre jeweiligen Anteile an eine Stiftung S, sollten beide (A und B) beim Tod von E nicht mehr am Leben sein, gehen beide Anteile an die Stiftung über. Die Stiftung selbst ist kein Erbe.

Der Erbfall ist nun eingetreten, A und B haben ihre Vermächtnisse angenommen. Handelt es sich Ihrer Ansicht nach hier um ein gemeinschaftliches Vermächtnis an A und B oder um zwei Einzelvermächtnisse an die beiden Neffen ?

Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen

03.04.2008 | 19:44

Antwort

von


(339)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

m. E. handelt es sich nicht um ein gemeinschaftliches Vermächtnis, sondern um zwei einzelne Vermächtnisse an A und B, da der Erblasser im Vermächtnis ausdrücklich die hälftige Aufteilung des Rest der Vermögenswerte an A und B angeordnet hat. Nach Ihren Ausführungen ist nicht anzunehmen, dass der Erblasser den beiden Neffen den Rest des Depots als Ganzes und nur gemeinsam hinterlassen wollte.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2008 | 20:25

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage.

Für einen weiteren Punkt würde ich gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen:

Der Erblasser hat die Stiftung ja nur für den Fall des Vorversterbens der Neffen eingesetzt. Ein auf den Erbfall zurückwirkender Wegfall der Neffen (z.B. durch Ausschlagung oder spätere Vermächtnisunwürdigkeit) wurde von ihm im Testament nicht berücksichtigt.

Bei einem rückwirkenden Wegfall wird doch der Weggefallene so behandelt, als ob er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr am Leben gewesen wäre. Gemäss Testament wäre dann aber die Stiftung begünstigt. Könnte man dann evtl. sagen, dass die Stiftung in jedem Fall (und nicht nur bei Vorversterben) als Ersatzvermächtnisnehmerin gilt und damit ein gemeinschaftliches Vermächtnis definitiv ausgeschlossen ist ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen auch zur Nachfrage !

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2008 | 16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt die Auslegungsregel des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2097.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 2097 BGB</a> nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2190.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 2190 BGB</a> entsprechend auch für Vermächtnisse: Ein Ersatzvermächtnisnehmer, der für den Fall eingesetzt ist, dass der zunächst Bedachte nicht Vermächtnisnehmer sein kann (also z.B. im Fall des Vorversterbens), ist im Zweifel auch für den anderen Fall eingesetzt, dass der zunächst Bedachte nicht Vermächtnisnehmer sein will (also bei Ausschlagung). Dies gilt nur "im Zweifel", also nicht, wenn die Auslegung ergibt, dass der Erblasser die Ersatzberufung tatsächlich auf eine bestimmte Art des Wegfalls beschränken wollte. Inwieweit dass der Fall ist, kann ohne den genauen Wortlaut des Testaments nicht beurteilt werden.

M.E. lässt es aber auch keine Rückschlusse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines gemeinschaftlichen Vermächtnisses zu, wenn die Stiftung in jedem Fall als Ersatzvermächtnisnehmerin gilt.

Ein gemeinschaftliches Vermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser denselben Gegenstand mehreren Bedachten vermacht, ohne selbst dessen Aufteilung zu realen oder ideellen Teilen anzuordnen oder dafür einen Bestimmungsberechtigten einzusetzen. In diesem Fall erfolgt die Aufteilung nach den § 2089 BGB: Erhöhung der Bruchteile - § 2093 BGB: Gemeinschaftlicher Erbteil . Entscheidend ist, ob es dem Erblasser darauf ankam, den Gegenstand insgesamt zu vermachen. Bei Vorliegen einer teilbaren Leistung ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein gemeinschaftliches oder mehrere einzelne Vermächtnisse vorliegen (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB-Kommentar, § 2157 Rz. 1). Hier hat der Erblasser selbst bereits die Aufteilung vorgenommen. Auch hat der Erblasser nach Ihren Ausführungen den Neffen zu gleichen Teilen den "Rest der Vermögenswerte", nicht aber den verbleibenden Inhalt des Depots als solches vermacht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Klare und umfangreiche Antwort !

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Gabriele Haeske »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Klare und umfangreiche Antwort !


ANTWORT VON

(339)

Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht