Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist im gemeinschaftlichen Testament eine Enterbung als ausdrückliche Verfügung aufzunehmen?


| 17.01.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu folgender Frage um Auskunft:

Ein Ehepaar will in seinem gemeinschaftlichen notariellen Testament einen pflichtteilsberechtigten Angehörigen (Kind) enterben. Ist es möglich, die Enterbung als ausdrückliche Verfügung in das Testament aufzunehmen (also nicht nur durch stillschweigendes Übergehen oder Nicht-Erwähnen im Testament zu enterben) ? Falls ja, kann auch festelegt werden, dass die "Enterbungs-Verfügung" wechselbezüglich ist, damit keiner der beiden Partner ohne Wissen des anderen widerrufen kann ?


Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüssen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist möglich, die Enterbung des Kindes als ausdrückliche Verfügung in das Testament aufzunehmen. Das pflichtteilsberechtigte Kind hat aber trotzdem weiterhin Anspruch auf das Pflichtteil. Eine Entziehung auch des Pflichtteils ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 2333, § 2336 BGB möglich, die Entziehung des Pflichtteils und der Grund für die Entziehung müssten dann auch ausdrücklich im Testament angegeben werden.

Es ist nicht möglich, wirksam festzulegen, dass eine Enterbung als solche oder eine Pflichtteilsentziehung wechselbezüglich ist, da nach § 2270 Abs. 3 BGB nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen wechselbezüglich sein können.


Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2007 | 16:05

Sehr geehrte Frau Haeske,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort. Wäre es möglich, das "gewünschte" Ergebnis zu erzielen, indem der Angehörige als Vermächtnis eine Geldauszahlung erhält, deren Wert einem Anteil am Nachlass in der Höhe des gesetzlichen Pflichtteils entspricht ? Diese Verfügung könnte dann doch wohl wechselbezüglich gemacht werden ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2007 | 21:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich glaube nicht, dass das Ergebnis, das Sie damit erzielen, auch das von Ihnen gewünschte ist.
Nur insoweit die Rechte des durch eine wechselbezügliche Verfügung Bedachten dadurch beeinträchtigt werden, ist eine nachträglich einseitig getroffene letztwillige Verfügung aufgrund der Bindungswirkung unwirksam.
Würden Sie ein solches Vermächtnis wechselbezüglich verfügen, so wäre dieses Vermächtnis gegen Beeinträchtigungen geschützt. Eine nachträgliche einseitige Verfügung, durch die das Vermächtnis verringert würde, wäre wegen des Wechselbezugs und der Bindungswirkung unwirksam (mal abgesehen davon, dass das Kind unabhängig von dem Vermächtnis einen Anspruch auf das Pflichtteil hat). Umgekehrt wäre es aber trotz des Wechselbezugs möglich, das Vermächtnis noch zu erhöhen oder das Kind als Erben einzusetzen, da dies nicht das Vermächtnis beeinträchtigt.

Sie könnten eine Enterbung des Kindes mit Bindungswirkung für jeden Ehegatten z.B. erreichen, wenn Sie in ausdrücklich wechselbezüglichen Verfügungen jeweils den anderen Ehepartner zum Alleinerben und einen anderen als das zu enterbende Kind wiederum als Alleinerben und Ersatzerben für den überlebenden Ehegatten (sog. Schlusserben) einsetzen. Würde das zu enterbende Kind dann von einem Ehegatten trotzdem als dessen Erben eingesetzt, würde dies die Erbeinsetzung des anderen Ehepartners bzw. des Schlusserben beeinträchtigen. Wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht und dann stirbt, erhält der neue Ehegatte dann allerdings den Pflichtteil aus dem gesamten Nachlass.

Die erbrechtliche Bindung bei wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tode eines Ehegatten gilt übrigens auch nicht unbegrenzt. Z.B.: Verfügungen über das Vermögen unter Lebenden kann der überlebende Ehegatte weiterhin frei vornehmen. Die wechselbezügliche Verfügung kann z.B. dadurch gegenstandlos werden, dass der Bedachte ersatzlos wegfällt und kein Ersatzerbe bestimmt ist oder der Bedachte auf das Erbe verzichtet oder dieses ausgeschlagen wird. Bei einer erneuten Eheschließung nach dem Tode eines Ehegatten können die wechselseitigen Verfügungen auch angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 2078 ff. BGB gegeben sind und sind dann unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle, kompetente und freundliche Antwort - Besten Dank ! Die Möglichkeit nachzufragen ist ausgezeichnet. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER