Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gemeinschaftliches Testament, Pflichtanteil und zu kurze Erbfolge

| 20.02.2015 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei kurz nacheinander folgenden Tod beider Ehegatten gibt es keinen gesetzlich geregelten „Mindestabstand", von dem die testamentarisch angeordnete Alleinerbschaft des überlebenden Ehegatten abhängt.

Sehr geehrter Anwalt!

Mein Vater ist im vergangenen Jahr gestorben und meine Stiefmutter starb nur 6 Wochen danach. Die Bank meines Vaters schrieb im vergangenen Oktober an mich, dass mein Vater noch ein Konto hinterlassen hatte und verlangte einen Erbschein. Ich dachte, es sei schon alles geregelt und der Nachlass erledigt. Womöglich ein "vergessenes" Konto meines Vaters. Danach hatte ich einen Erbschein beantragt. Dann bekam ich vom Nachlassgericht eine Kopie des Testaments mit dem Eröffnungsprotokollstempel. Der Notar sagte mir, das Eröffnungsprotokoll sei ein Erbschein, doch die Bank hat dies nicht anerkannt, weil das Ganze eine Kopie ist, will das Originalprotokoll, um ihn anzuerkennen und dann mir den Kontostand meines Vaters zu offenbaren. Aber ich habe auch das Testament meines Vaters genau durchgelesen. Es ist ein gemeinschaftliches Testament unter Eheleuten, d. h. zunächst erbt nur dann der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin, die Kinder sind zunächst ausgeschlossen, sie erben erst nach dem Tod des bzw. der Überlebenden. In diesem Fall würde beim Tod meiner Stiefmutter vor meinem Vater ein Vorteil für mich entstehen, ich würde ALLES bekommen, auch die Sachen und Vermögen meiner Stiefmutter und die beiden Söhne meiner Stiefmutter würden leer ausgehen. Und umgekehrt, was leider tatsächlich Wirklichkeit wurde, würde meine Stiefmutter alles erben, wenn mein Vater zuerst sterben würde und dann nach ihrem Tod die beiden Söhne jeweils die Hälfte und ich gehe leer aus. Ich finde die Aufteilung ungerecht, also die beiden Söhne meiner Stiefmutter und ich hätten jeweils einen Drittel bekommen sollen, wenn das Ganze gerecht sein sollte. Aber der Erbfolgeabstand ist in diesem Fall kurz, nur 6 Wochen! Da frage ich, ob es einen Mindesterbfolgenabstand gibt und die Konstellation anders aussieht, wenn die Erbfolge zu kurz ist und die Erbin viel zu schnell verstorben ist. Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtanteil? Und im Testament steht es geschrieben, dass es eine gesonderte Liste von Vermögen aufgestellt wird.

Doch ich gehe nicht leer aus, durch eine "warme Erbe", die beiden Söhne meiner Stiefmutter haben "kalt" geerbt. Ich verstehe unter "warme Erbe" den Schenkungsvertrag noch zu Lebzeiten meines Vaters und meiner leiblichen Mutter und unter "kalte Erbe" das Testament nach dem Tod. 1991 habe ich einen Schenkungsvertrag mit meinen Eltern geschlossen, meine Eltern hatten mir damals ihr Haus und Grundstück überschrieben, mit Wohn- und Nutzungsrecht, weil ich damals eine Doppelhaushälfte anbauen liess, in der ich derzeit noch wohne. 1997 starb meine Mutter, 2004 heiratete mein Vater noch einmal und das gemeinschaftliche Testament wurde 2005 gemacht, da war die Rückabwicklungsfrist von 10 Jahren für Schenkungsverträge schon längst abgelaufen, auch zu meinem Glück. Wahrscheinlich war es die Idee meiner leiblichen Mutter damals mit dem Schenkungsvertrag, sie war eine vorausschauende und kluge Frau und wollte sicher nicht, dass ich Probleme mit meiner Altersversorgung bekomme und wahrscheinlich in volle Erwerbsminderungsrente wegen meiner zunehmenden Sehbehinderung gehen könnte und die Mieteinnahmen meine Rente aufstocken könnten, so dass mein Lebensstandard stabil gehalten werden könnte und ich nicht in die Armut abrutschen würde. Sie wollte wahrscheinlich auch nicht, dass das Haus und das Grundstück in fremde Hände gehen würden, statt in meine, falls mein Vater nach ihrem Tod nochmal heiraten würde und dann vor der neuen Frau sterben würde.

Meine Stiefmutter hat auch kein Wohnrecht bekommen und ist auch gleich nach der Beerdigung meines Vaters ausgezogen. Und ich habe nun mein Grundbuch glatt machen lassen, Wohn- und Nutzungsrechte und abgezahlte Hypotheken unter Vorlage der Sterbeurkunden meiner Eltern löschen lassen, so dass ich freie Verfügung habe für Vermietung, Verpachtung oder Verkauf habe.

Sollte das Konto meines Vaters siehe oben sich tatsächlich nicht in der Liste der Vermögen befinden oder als vergessen gelten, habe ich die Frage, ob ich das Geld von seinem Konto erhalten könnte, um es dann für die Renovierung und Sanierung des Hauses meines Vaters für Vermietung auszugeben, falls es eine größere Summe ist. Ich erinnere mich noch, dass mein Vater mir einmal gesagt hatte, wenn ich das Haus vermieten soll, sollte es renoviert werden. Doch die Handwerker sind nicht gerade billig. Auch das Grundstück soll geteilt werden und die Hälfte an einen Nachbarn verpachtet werden, ein Nachbar von mir will das halbe Grundstück von mir pachten. Da sind auch Grundstückteilungsvermessung, Änderung des Grundbuchs, Räumung des Gartens (auch Fällkosten, ein Teil des Baumbestands soll gefällt werden, Entsorgungskosten, Baukosten eines neuen Zaunes, Elektrikerkosten wegen Abtrennung der Stromversorung des zu verpachtenden Teils vom Restgrundstück etc.) etc. nicht gerade billig. Mein Schwiegervater hat meine Frau schon als seine Erbin eingesetzt und einen Teil der Erbe "warm" vererbt d. h. ihr das Geld überwiesen und ich verwende einen großen Teil meiner Ersparnisse auch für die Sanierung und Renovierung für Vermietung und Verpachtung. Doch ich weß nicht, wie hoch dann die Kosten dann am Ende sein werden. Daher wäre es gut gewesen, wenn ich das Geld vom Konto meines Varters bekäme, wenn es ein höherer Betrag ist.

Mit freundichen Grüßen
20.02.2015 | 12:28

Antwort

von


(273)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


„Aber der Erbfolgeabstand ist in diesem Fall kurz, nur 6 Wochen! Da frage ich, ob es einen Mindesterbfolgenabstand gibt und die Konstellation anders aussieht, wenn die Erbfolge zu kurz ist und die Erbin viel zu schnell verstorben ist."

Nein, so etwas gibt es nicht. Sobald die Stiefmutter auch nur 1 Sekunde später als der Vater gestorben ist greift die im Testament angeordnete Erbfolge. Einen „Mindestabstand" oder Ähnliches sieht das Gesetz nicht vor.


„Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtanteil?"

Ja.

Sie haben zu mindestens einen Anspruch auf einen Pflichtteil nach dem Tode des Vaters. Da Sie durch das gemeinschaftliche Testament des Vaters und der Stiefmutter enterbt wurden haben Sie gemäß § 2303 BGB einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils. Ihr gesetzlicher Erbteil wäre die Hälfte des Vermögens des Vaters gewesen wenn dieser mit der Stiefmutter im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet gewesen wäre. Der Pflichtteilsanspruch wäre in diesem Fall ein Viertel des Wertes des väterlichen Vermögens. Dieser Anspruch ist ein reiner Geldanspruch. Zunächst hat er sich gegen die Stiefmutter als Alleinerbin gerichtet. Durch deren Tod hat sich für Sie nur insoweit etwas geändert als deren Erben auch die Verbindlichkeit aus dem Pflichtteilsanspruch geerbt haben.

Sie als Berechtigter haben also durch den Tod der Stiefmutter nun die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch gegen deren Erben, also ihre beiden Kinder, geltend zu machen.


„Und im Testament steht es geschrieben, dass es eine gesonderte Liste von Vermögen aufgestellt wird."

Das kann gut sein. Es ist allerdings nicht verbindlich und abschließend. Ihr Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus dem gesamten Vermögen des Vaters zum Zeitpunkt von dessen Tod. Darunter fallen also alle „bekannten" Vermögenswerte, aber auch das unter Umständen „unbekannte" Konto und auch alle weiteren „unbekannten" Werte.

Weiterhin haben Sie gemäß § 2314 BGB einen Anspruch gegen die Erben auf Erstellung eines vollständigen Nachlassverzeichnisses sowie Bewertung der Nachlassgegenstände. Anhand dieses Verzeichnisses (inklusive des neu aufgetauchten Kontos und aller anderen Werte) ist dann der Wert des Pflichtteilsanspruchs zu berechnen.


„Sollte das Konto meines Vaters siehe oben sich tatsächlich nicht in der Liste der Vermögen befinden oder als vergessen gelten, habe ich die Frage, ob ich das Geld von seinem Konto erhalten könnte, um es dann für die Renovierung und Sanierung des Hauses meines Vaters für Vermietung auszugeben, falls es eine größere Summe ist."

Das ist leider nicht so. Wie oben dargestellt haben Sie ausschließlich einen Anspruch auf Geldzahlung gegen die Erben, basierend auf dem Wert des Vermögens des Vaters zu dessen Todeszeitpunkt. Das Konto als solches und das darauf befindliche Guthaben gehört zunächst einmal den Erben und niemandem sonst. Allerdings kann man sich selbstverständlich - je nach Höhe des Pflicht des Anspruchs - untereinander darauf einigen, dass dieses Konto (unter Umständen neben anderen Dingen) statt einer Geldzahlung zur Begleichung des Pflichtteilsanspruchs übertragen wird. Das ist aber alles Verhandlungssache und hängt natürlich von den konkreten Gegebenheiten ab. Diese kenne ich natürlich nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Ergänzung vom Anwalt 20.02.2015 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Noch eine kurze Ergänzung der Vollständigkeit halber: einen Pflichtteilsanspruch für Sie nach der Stiefmutter gäbe es nur dann, wenn Sie von dieser adoptiert worden wären.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2015 | 13:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Anwalt hat meine Situation mit dem Testament meines Vaters und meiner Stiefmutter verständlich und genau erklärt und mir den Weg gezeigt, ob ich den Pflichtanteil bekommen könnte. Danke an ihn!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Lars Winkler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.02.2015
5/5,0

Der Anwalt hat meine Situation mit dem Testament meines Vaters und meiner Stiefmutter verständlich und genau erklärt und mir den Weg gezeigt, ob ich den Pflichtanteil bekommen könnte. Danke an ihn!


ANTWORT VON

(273)

Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht