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Gemeinschaftliche Niederschlagsleitung auf dem Grudstück.


| 11.12.2007 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin Besitzer, Eigentümer einer Reihenhausscheibe. Das anfallende Regenwasser wird auf der Hausrückseite in eine Sammelleitung geführt, welche an der Straße in die städtisch Hauptleitung mündet. Die Häuserreihe liegt 90° zur Straße.
Die Sammelleitung ist auf dem ersten Grundstück, nahe der Hauptleitung marode, dicht oder defekt, und müsste saniert werden. Der Eigentümer will die Sammelleitung auf seinem Grundstück kappen und dann sein anfallendes Regenwasser auf dem Grundstück versickern lassen. Meine Frage:
Darf der Nachbar die Leitung kappen, besteht nicht eine Art Gewohnheitsrecht der anderen acht Reihenhausbesitzer?
Es müsste noch erwähnt werden, die Reihenhausanlage ist 1954 gebaut worden; Es sind im Grundbuch keine Grunddienstbarkeiten für private Niederschlagsleitungen eingetragen.
Mit freundlichem Gruß ein Interessierter.
Sehr geehrter Ratsuchender,



erfolgt, wie bei Ihnen, die Dachentwässerung eines Reihenhauses über eine Dachrinne, von der über ein Fallrohr das Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird, so ist dieses als Einheit anzusehen.

Alle Hauseigentümer der Reihenhausanlage werden rechtlich dann als Gemeinschaft nach §§ 741 ff BGB (nachzulesen über unsere Homepage) angesehen, wonach die Eigentümer in gleicher Weise zum Besitz und zur Nutzung der Entwässerungsrohre berechtigt sind.

Daher sind Sie als Mitinhaber der gesamten Rohrleitungsanlage anzusehen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2006, Az.: 5 U 134/05)
und der Nachbar kann die Leitung nicht einfach kappen; allerdings werden Sie sich anteilsmäßig an den notwendigen Reparaturkosten beteiligen müssen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2007 | 12:50

Danke für die Auskunft; "es ist eine Gemeinschaftsanlage" , das ist einleuchtend. Aber bei den Kosten? Ich bin 1965 dort eingezogen, da fing der damalige Endhausbewohner gerade an seitlich am Haus zwei Tiefgaragen zu bauen. Zu dem Zweck musste er die gemeinsame Sammelleitung ändern. Also, er hat sie verlegt.
Er hat dann bald das Haus verkauft. Die Nachbesitzer hatten regelmäßig bei starken Regengüssen Wasser im Keller. Ich glaube bei den Arbeiten ist ein Fehler gemacht worden. Ich kann´s nicht beweisen aber die Rohruntersuchung mit dem Fernauge (Kettenwagen mit Kamera) musste dort abgebrochen werden weil keine Weiterfahrt mehr möglich war.
Wir hatten dem jetzigen Eigentümer; als er das Haus kaufte, von dem möglichen Fehler unterrichtet. Der hat uns aber immer bloß als -Blöd- stehen lassen. Auch die restlichen Eigentümer der Reihe stehen hinter mir und meinen: die anfallenden Kosten müsste der Verursacher, bzw der, der das Haus gekauft hat allein tragen.
Kann man da etwas erreichen.
Mit freundlichem Gruß, ein jetzt schon recht gut aufgeklärter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 13:25

Sehr geehrter Ratsuchender,


in diesem Fall wird tatsächlich der Eigentümer allein die Kosten zu tragen haben.

Denn die Leistungen wurden ja verlegt und dabei ein Fehler gemacht, so dass der Verursacher die Kosten auch allein zu tragen hat. Der jetzige Eigentümer hat letztlich diesen Schaden "mitgekauft" und wird daher die Kosten allein zutragen haben. Mag er sich dann mit dem Verkäufer auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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"Hat mir sehr geholfen. Der Nachbar hat ev. Verwandschaft oder Bekanntschaft bei den Stadtwerken sitzen und die haben uns ganz schön unter Druck gebracht. Nun sind wir jedenfalls etwas gestärkt. Vielen Dank. Ihnen und Ihrer Familie eine frohe Weihnachtszeit. "