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Gemeinschaflicher Erbscheinsantrag - Richtig so?

14.10.2013 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Mit dem Tode des Erblassers fällt der Nachlass sofort an den oder die Erben, unabhängig von deren Kenntnis. Solange die Möglichkeit zur Ausschlagung noch besteht ist die Erbenstellung vorläufig. Unter Miterben gibt es keinen generellen Auskunftsanspruch, wohl aber u.U. diverse spezielle Rechte.

Mein leiblicher Vater ist am 03.09.2013 verstorben. Diese Tatsache wurde mir durch ein Schreiben vom Amtsgericht am 7.10.2013 mitgeteilt. Grund ist der Erbscheinsantrag, den die zweite Ehefrau am 23.09.2013 für sich und deren beiden Kinder beantragt hat. Dort bin ich nicht aufgeführt. Am 24.09.2013 ist besagte zweite Ehefrau wieder beim Amtsgericht erschienen und hat plötzlich festgestellt, dass mein Vater schon einmal verheiratet war und mich als Tochter hat.
Nun stellt sie den Antrag noch einmal, wobei 1/2 des Nachlasses zu ihren Gunsten geht und jeweils 1/6 auf meine Halbgeschwister und mich.

Was mich an diesem Schreiben sehr irritiert, ist, dass die Vergangenheitsform angewendet wurde.
Wörtlich steht dort " ....Ich beantrage die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, dahingehend, dass der Verstorbene BEERBT WORDEN IST VON....." und dann werden die Namen aufgeführt - auch meiner, obwohl ich bis dato von nichts wußte. Dann folgt noch der Nachsatz"... ob ich das Erbe angenommen hätte, ist der Antragstellerin nicht bekannt..." Bis dato wußte ich noch nicht mal, dass mein Vater verstorben ist. Wie soll ich da ein Erbe annehmen können.

Ich kenne weder die Höhe des Erbes noch ob es Schulden gibt, deshalb weiß ich auch nicht, ob ich dem gemeinschaftlichen Erbscheinsantrag zustimmen soll oder Einspruch einlegen muß, damit ich nicht übervorteilt werde. Wie erfahre ich die Höhe/Schulden des Erbes ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


Zunächst zur Wortwahl des Erbscheins: Diese stammt sicherlich von dem Rechtspfleger, welcher den Antrag aufgenommen hat und entspricht dem Gesetz. Nach deutschem Recht erbt man mit dem Tode des Erblassers sofort, egal ob man davon Kenntnis hat. Bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist bzw. bis zur Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft ist man dann vorläufiger Erbe. Insofern haben Sie (zum. vorläufig) schon geerbt - aber binnen 6 Wochen AB KENNTNIS vom Tod Ihres Vaters und von Ihrer Erbenstellung können Sie noch ausschlagen. Mit der Ausschlagung verliert man die Stellung als Erbe rückwirkend. Man hat dann keine Rechte und Pflichten mehr in Bezug auf den Nachlass.

Die Zustimmung zum Erbscheinsantrag ist übrigens gleichbedeutend mit der Annahme des Erbes. Eine Ausschlagung wäre dann nicht mehr möglich. Das müssen Sie bedenken.

Auskunft über Höhe des Nachlasses mus sich zunächst vorrangig der Erbe selber beschaffen. Eine generelle Auskunftspflicht von Behörden gibt es nicht. Wohl aber gibt es diverse Auskunftsansprüche, die auch für Sie greifen: Gemäß § 2028 Abs.1 BGB haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen die Hausgenossen Ihres Vaters auf Auskunft über dessen Vermögen. Dies dürfte v.a. die Ehefrau sein, u.U. auch die Kinder. Zudem hat gemäß § 2027 BGB der Erbschaftsbesitzer (das ist jeder der Gegenstände aus dem Nachlass in seinem Besitz, d.h. unter seiner tatsächlichen Herrschft hat) zur Auskunft verpflichtet. Gemäß § 2057 BGB sind die Kinder als gesetzliche Erben als Empfänger von Zuwendungen zu Lebzeiten zur Auskunft an die Miterben verpflichtet. Dies wird hier für Sie gegen Ihre Halbgeschwister greifen. Ausserdem gibt es unter Miterben aus Treu und Glauben einen Anspruch auf Mitwirkung zum. dann, wenn sich ein Miterbe (also etwa Sie) über den Bestand der Erbschaft informieren will. Dass wird etwa Übersendung vorhandener Unterlagen oder Zutritt zu Gebäuden mittels Schlüssel des Miterben usw. umfassen.

Sie sollten sich also dringend bei Ihren Miterben melden und freundlich aber konsequent nach umfassender Auskunft fragen. Unter Verweis auf die für Sie laufende Ausschlagungsfrist sollten Sie auch eine Frist für die Auskünfte setzen.

Der Erbscheinsantrag ist als solcher übrigens ein Indiz dafür dass Vermögen vorhanden ist. Mit dem Antrag haben die Ehefrau und deren zwei Kinder ihrerseits das Erbe angenommen und würden für evtl. Schulden haften. Da die Ehefrau am besten über das Vermögen Ihres Vaters Bescheid wissen dürfte spricht das eher gegen einen überschuldeten Nachlass.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Bei weiterem Vertretungsbedarf in der Sache können Sie mich gern kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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