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Gemeinsames Wertpapierdepot mit dem Ehepartner


23.07.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrter Anwalt,

hier meine Frage:

Gegen meinen Ehepartner läuft ein Privatinsolvenzverfahren;
hier geht es um Schulden, die er vor ca. 30 Jahren durch Aufnahme eines Kredites bei einem sogenannten Kredithai aufgenommen hat, die durch die hohen Zinssätze (21,4%) ins Unermeßliche gestiegen sind.

Ich bin vor einigen Jahren schwer erkrankt, bin dadurch zu 100%
schwerbehindert, konnte nicht mehr arbeiten und habe aus meinem Arbeitsverhältnis eine Abfindung mitgenommen. Dieses Geld habe
ich in Wertpapieren (ca. 20.000 €) angelegt. Aus den o.g. Gründen und weil man damals nicht wußte, wie es mit mir gesundheitlich weiter geht, habe ich meinen Ehepartner auf das Gelddepot miteintragen lassen, damit er Zugriff auf das Depot hat, wenn mir was zustößt. Kann aber nachweisen, daß das Vermögen aus meiner Abfindung stammt.

Nun habe ich von meiner Bank erfahren, daß das Depot durch das
Insolvenzverfahren meines Mannes gesperrt ist. Das Depot sollte
nächstes Jahr zur Auszahlung kommen.

1.) Was kann ich tun, damit ich nicht für die "alten" Schulden
meines Mannes mit meinem Vermögen haften muß?

2.) Kann die Insolvenzverwaltung meines Mannes auf mein Geld
zugreifen, nur weil ich aus o.g. Gründen damals meinen
Mann auf das Depot miteintragen ließ?

3.) Was kann ich tun, damit ich wieder Zugriff auf das Depot
habe und es evtl. auflösen kann? Ist es hier ratsam,
evtl. gleich einen Rechtsanwalt einzuschalten?

Mit freundlichen Grüßen

St.








Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich gilt, dass das pfändbare Vermögen des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter verwertet und zur Masse gezogen wird, um es sodann anteilig an die Gläubiger auszuzahlen.

In welchem Umfang dies bei Ihnen konkret möglich ist, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Da nach Ihren Schilderungen der Verwalter bereits die Hand auf dem Depot hat, rate ich Ihnen unbedingt, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der konkreten Prüfung der Depotunterlagen sowie der gesamten Bankverbindung zu beauftragen. Aus dem Einfrieren wird allerdings ersichtlich, dass die bankinterne Prüfung, wie auch die Prüfung des Verwalters bereits zu dem Ergebnis gekommen sind, das ein Zugriff möglich ist. Ein Zugriff kann insbesondere möglich sein, wenn Ihr Partner tatsächlich Depotinhaber ist, da der Depotwert sodann zu seinem Vermögen zählt.

Entscheidend für die Frage eines Zugriffs ist, wer mit welcher Verfügungsberechtigung tatsächlich Depotinhaber ist, oder ob ggf. nur eine Vollmacht erteilt. Entscheidend ist auch, ob das Depot ggf. als Sicherheit verwandt wurde.

Gerade bei bestehenden Schulden eines Partners sind strickt getrennte Vermögen unabdingbar, um einen Zugriff von Gläubigern / Verwaltern zu verhindern.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 15:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Hier meine Zusatzfrage:

Ich habe gehört, daß man als Schwerbehinderter (100%)
feste Geldanlagen (z. B. Wertpapier-Depot) ohne Zinsverlust
vorzeitig kündigen kann. Ist das so richtig?

Mit freundlichen Grüßen

S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 15:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre "Zusatzfrage" hat keinen Bezug zu der ursprünglichen Frage und ist auch nicht in den Bereich "Insolvenzrecht" einzuordnen. Ich darf Sie daher darum bitte, diese Frage in einer weiteren Frage zu einem angemessenen Einsatz in das Forum einzustellen, soweit Sie eine Beantwortung durch einen Kollegen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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