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Gemeinsames Testament mit Stiefkind


| 25.03.2007 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Bei einer Heirat bringen Mann und Frau jeweils ein eigenes Kind mit in die Ehe.
Die Ehegatten machen ein sogenanntes Berliner Testament und setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein:

. Gemeinschaftliches Testament der Eheleute XY
. Wir schicken voraus, dass wir keine gemein-
. schaftlichen Kinder haben und im gesetzlichen
. Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
. Wir bestimmen hiermit unter Aufhebung aller
. etwaigen früheren Verfügungen von Todes wegen
. letztwillig was folgt:
. Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein.
.
. Nach dem Tode des Überlebenden von uns sollen dessen
. Erben sein
. 1. der Sohn der Ehefrau
. 2. die Tochter des Ehemannes
. je zur Hälfte.
.
. Zu Ersatzerben für jeden von ihnen berufen wir dessen
. Abkömmlinge stammweise unter sich zu gleichen Teilen.
.
. Wir erwarten, dass unsere Erben diesen unseren letzten
. Willen achten und anerkennen. Sollte jedoch einer unserer
. Erben das Testament anfechten oder nach dem Tode des
. Zuerstversterbenden von uns den Pflichtteil verlangen,
. so soll seine Erbeinsetzung nach dem Tode des Überlebenden
. entfallen.

Ein Ehegatte stirbt. Pflichtteilsansprüche werden nicht geltend gemacht.
Der überlebende Ehegatte schließt zwei Jahre später eine Kapitallebensversicherung und einen Bausparvertrag ab. Bei der Kapitallebensversicherung handelt es sich um eine Variante, bei der die Beiträge zu Beginn der Versicherungslaufzeit komplett in ein sogenanntes Beitragsdepot voreingezahlt werden. Stirbt der Versicherungsnehmer noch während dieses Beitragsdepot nicht aufgebraucht ist, so ist der Restbetrag im Beitragsdepot seinem Nachlass zuzuordnen. Das eingezahlte Geld aber, kann einer bezugsberechtigten Person zugeordnet werden, am Nachlass vorbei.

Als bezugsberechtigte Person hat der überlebende Ehegatte sein leibliches Kind eingesetzt lässt sich dabei aber die letzten Jahre seines Lebens von seinem Stiefkind pflegen. Das Stiefkind stirbt und dessen beiden Kinder werden Ersatzerben. Der überlebende Ehegatte stirbt kurz danach. Durch Bausparvertrag und Kapitallebensversicherung, ist das leibliche Kind nun besser gestellt, als die Ersatzerben des Stiefkindes, da Bausparvertrag und Kapitallebensversicherung durch Angabe des leiblichen Kindes als Bezugsberechtigten dem Nachlass entzogen sind.

Zu Lebzeiten hatten die Eheleute betont, dass das Vermögen durch den letzten überlebenden Elternteil bewahrt werden soll und kein (leibliches) Kind durch Schenkungen bevorzugt werden soll. Dies kann voraussichtlich durch Zeugenaussagen belegt werden.

Pflichtteilsansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden.

Welche realistischen Möglichkeiten bestehen nun für die Ersatzerben die Bevorzugung des leiblichen Kindes zu verhindern bzw. rückgängig zu machen?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zutreffend ist, dass die Summe aus der Lebensversicherung etc, an welcher das leibliche Kind die Bezugsberechtigung erhalten hat, nicht mit in die Erbmasse fällt.

Eine gesetzliche Regelung zur Ausgleichung für diesen Fall ist nicht vorhanden.

Es könnte eine Ausgleichung unter Auslegung des gemeinsamem Testamentes unter Verwendung der von Ihnen genannten Zeugen erfolgen. Die Aussage der Erblasser, dass kein Kind benachteiligt werden soll und die Regelung des Testamentes, dass die Kinder zu gleichen Teilen erben soll, spricht für eine Ausgleichung. Im weiteren kann zur Ausgleichung § 2052 BGB i.V.m. § 2050 Abs.3 BGB (sh. Anhang) in entsprechender Anwendung zur Ausgleichungspflicht herangezogen werden. Denn danach sind Zuwendungen unter Lebenden zur Ausgleichung zu bringen, wenn dies durch den Erblasser bestimmt wurde. Vorliegend handelt es sich allerdings um eine Zuwendung auf den Todesfall, jedoch kann durch die Bestimmung, dass keiner der Kinder benachteiligt werden soll, ein Ausgleich als angeordnet gelten.

Es bestehen danach gute Möglichkeiten, einen Ausgleich zu fordern. Letztendlich ist für den gegenständlichen Fall jedoch die Auffassung des Richters maßgeblich, sofern ein gerichtliches Verfahren durchgeführt wird. Es besteht die Möglichkeit, zur Vermeidung von Kosten, zunächst nur einen Teilbetrag gerichtlich einzufordern.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang

§ 2050
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.



§ 2052
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.


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